Die Entscheidung des thailändischen Verfassungsgerichts, dass sich die Regierungsparteien des Wahlbetrugs schuldig gemacht haben, hat das jähe Ende der jetzigen Regierung Somchai herbeigeführt. Der interims Ministerpräsident heißt Chavarat. Nun bleibt allerdings abzuwarten, wie sich die beiden unversöhnlich gegenüberstehenden Parteigruppierungen im kommenden Wahlkampf erneut aufstellen werden. Offenbar denkt die Parteiführung der PPP gar nicht daran den Kampf um die Macht aufzugeben.

Parteien verkommen zu auswechselbaren Labeln

Nachdem Ende der Regierung Somchai und dem Verbot der PPP wird sofort eine neue Partei Puea Thai aus der Taufe gehoben. Alten Wein in neuen Schläuchen lautet offenbar die Devise. Die Krise der thailändischen Demokratie, die insbesondere im Zuge der Asienkrise von 1998 sich dramatisch zugespitzt hat, geht in eine neue Runde. Nachdem der damals bei Wahlen erfolgreiche Ministerpräsident Thaksin mit seiner Thai Rak Thai danach die Macht übernommen hatte, wurde er durch einen Militärputsch im Jahr 2006 wegen Korruption aus dem Amt gejagt. Zuvor war bereits der Premierminister Samak aufgrund einer Verfassungsgerichtsentscheidung wegen unzulässiger Nebentätigkeit im September 20088 gestürzt worden.
Das Ganze würde operettenhaft Züge tragen, wenn es nicht immer mehr zu einer gewaltbereiten Zuspitzung im Machtkampf zwischen zwei politischen Lagern ausarten würde. Die monatelange Besetzung der Regierungsgebäude, die Besetzung der wichtigsten Flughäfen in Bangkok und das dadurch ausgelöste Chaos zeigen einen Autoritätsverfall der Parteien, des Parlaments und der Regierungen. Als einzige Garanten für eine Stabilität erweist sich weiterhin immer noch der greise König, der am Freitag seinen 81. Geburtstag feiert und das Militär.

Soziale Spannungen werden sich weiter verschärfen  

Hintergrund der aktuellen Entwicklungen ist der wachsende Gegensatz zwischen urbaner Bevölkerung in der Megametropole Bangkok auf der einen Seite und der ländlichen Bevölkerung insbesondere im Nordosten (Isaan). Da letztere immer weiter im Wohlstandsgefälle gegenüber der Stadtbevölkerung zurückfallen, stellen sie ihre Forderungen hinsichtlich einer besseren sozialen Versorgung mittels der von Thaksin und seinen Anhängern kontrollierten Gruppierungen. Fehlende soziale Sicherungssysteme, zunehmender Zerfall der dörflichen und familiären Bindungen auch in den ländlichen Gebieten schaffen ein brisantes Konfliktpotential. Thailand braucht ein deutlich besseres soziales Transfersystem, dass im Bereich der Gesundheitsversorgung, der Bildung und der Alterssicherung. Auch in Thailand sinkt die Geburtenrate in der Bevölkerung dramatisch. In Bangkok liegt die Fertilitätsrate bei Frauen ähnlich wie in Deutschland nur noch bei 1,3 Kindern. Mithin zeichnet sich auch dort eine soziale Krise einer rapide alternden Gesellschaft ab. Die derzeitigen sozialen Konflikte untergraben dabei zugleich die wirtschaftliche Basis wie die Tourismusindustrie als einem der wichtigsten Wirtschaftszweige, der Devisen ins Land bringt. Die jetzt erst weltweit zunehmend spürbar werden Folgen der globalen Finanzkrise werden auch Thailand nicht verschont lassen. Man wird zunehmend den Druck auch der anderen asiatischen Länder spüren. China droht eine drastische Wachstumsverlangsamung. Länder wie Vietnam und Kambodscha versuchen Direktinvestitionen sowohl aus China aber auch aus Thailand zu locken, um ihre Entwicklung voran zu treiben. Die zuletzt viel gerühmte Solidarität der asiatischen Länder droht dabei auf der Strecke zu bleiben. Auch dort ist sich letztendlich jeder selbst der nächste.

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