Der Fall des 24-jährigen Studenten Joel Tenenbaum, der nun mit Hilfe des renommierten Juristen Charles Nesson von der Harvard Law School gegen die Schadenersatzforderungen der Plattenindustrie vorgehen will, bewegt die Internetgemeinde nachhaltig. Eine Million US-Dollar soll der junge Mann im schlimmsten Fall bezahlen, weil er in der Vergangenheit sieben Songs heruntergeladen und 816 weitere Tracks zum Tausch angeboten haben soll. Ob die Ansprüche nun berechtigt oder schlicht übertrieben sind, das sei dahingestellt. Im Email-Interview erklärt der Professor warum er diese Herausforderung überhaupt angenommen hat und was er vom rigorosen Vorgehen des Verbands der Musikindustrie (RIAA) hält.
Sehr geehrter Herr Nesson. Sie vertreten den Studenten Joel Tenenbaum vor Gericht, der sich wegen Urheberrechtsverletzungen verteidigen muss, weil er Musik heruntergeladen hat. Warum kämpfen Sie für ihn?
Mein Anliegen ist es, Joel und dem Gesetz zu helfen. Ich will aber auch dem Rechtssystem und dem Gesetz helfen. Und meinen Studenten, damit sie Gesetze und Strategien besser verstehen. Für meine Universität will ich zeigen, wie man rechtlich wirksam Widerstand gegen die missbräuchlichen Prozesse und den Druck von Lobbygruppen leisten kann. Außerdem geht es mir um das freie Netz (Open Net). Wir müssen uns gegen die Drohung der Copyright-Industrie, Filter zu installieren, wehren. Dies ist der Fall David gegen Musikindustrie-Goliath. Ich möchte dem Durchschnitts-Joel helfen, sich mit Instrumenten für den Kampf auszustatten. Dieser Fall unterstreicht den Bedarf nach einem besseren Verständnis darüber, wie das Internet die digitale Generation formt und die Veränderung des allgemeinen Rechtsbewusstseins vorantreibt.
Der Anwalt Ray Beckerman aus Forest Hills, New York, erklärte kürzlich, dass noch offen wäre, inwieweit das dem RIAA-Verfahren zugrunde liegende Copyright-Gesetz verfassungsgemäß sei. Wie hoch schätzen Sie die Chancen für ihren Mandanten ein?
Es gibt eine Chance für Joel, denn Anwälte wie Ray Beckman haben den Weg dafür geebnet. Sein Blog “Recording Industry vs The People” ist die zentrale Anlaufstelle, wenn es um den Widerstand gegen die Rechtsoffensive der Musikindustrie geht. Erst wenn wir verstehen, wie junge Menschen mit neuen digitalen Medien, wie dem Internet, Handys und Videospielen, umgehen, dann können wir die kritischen Fragen ansprechen, die das Nutzerverhalten impliziert. Wir müssen erkennen, wie wir die Möglichkeiten des Nutzerverhaltens gestalten. Unsere gesetzlichen und pädagogischen Rahmenbedingungen müssen sich so verändern, dass sie den öffentlichen Nutzen fördern. Das ist es, worum es in diesem Fall eigentlich geht.
Um es noch einmal klar zu machen, wir argumentieren nicht gegen das Urheberrecht. Wir glauben fest daran, dass
1) der Ausmaß an Schaden, das dieses Gesetz mit sich bringt, verfassungswidrig ist,
2) die Musikindustrie die staatliche Macht missbraucht, indem sie das Rechtssystem launenhaft benutzt.
“Die Branche sollte neue Wege entwickeln, um die illegale Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material zu verhindern”, fordern sie. An welche Möglichkeiten denken sie hier konkret? Wird sich die Musikindustrie langfristig darauf einlassen?
Die Musikindustrie wird sich den wahren Alternativen zuwenden, wenn sie ihre Strafverfahren gegen nicht-kommerzielle Nutzer einstellt. Im Großen und Ganzen wollen wir, dass die Musikindustrie aufhört, die Gerichte auf billige Weise für Sammelklagen zu missbrauchen.
Die deutschen Anwälte Oliver Heinz und Michael von Rothkirch, beide Experten für Medien- und Urheberrecht vertreten die These, dass das rigorose Vorgehen gegen Konsumenten ‘mit der Keule’ nicht effektiv ist, da es gerade erst dafür sorgt, dass diese verstärkt auf andere Methoden wie das ‘offline-Tauschen’, Streaming-Angebote etc übergehen. Sehen Sie diesen Zusammenhang auch?
Die Musikindustrie hat das Prinzip ja selbst schon seit jeher unterlaufen. Sie hat Unsummen verschenkt, inddem sie den Musiksendern und Discjockeys gratis Tiel zu Promotion-Zwecken zur Verfügung gestellt hat. Aber in welcher Weise sind sie effektiv? Diese Leute sind nicht dumm. Sie verfolgen ein Ziel, zu dessen Erreichen diese terrorisierende Gerichtsverfahren über den zivilrechtlichen Prozess hinaus dienen sollen. Das ist der Grundgedanke unserer Gegenklage gegen die klagenden Musikverlage und die RIAA.
“Wir brauchen Gerichte, um die Gesetze im Kontext des 21. Jahrhunderts zu interpretieren.”
“Es sollte klar sein, dass das illegale Downloaden und Verteilen von Musik mit vielen Risiken behaftet und nicht anonym ist”, entgegnet allerdings RIAA-Sprecherin Cara Duckworth und rechtfertigt damit das Vorgehen von RIAA. Solch exhorbitante Summen, wie sie hier eingefordert werden, sind in Deutschland nur schwer vorstellbar. Gerät das US-amerikanische Rechtssystem hier in Schwierigkeiten? Und was glauben Sie: ist das überhaupt noch im Sinne der Künstler? Diese scheinen ja am wenigsten von den Schadenersatzzahlungen zu profitieren.
Wir glauben, dass dieser Fall erst der zweite seiner Art vor Gericht dazu dienen soll, verbindliche Rechtssprechung durch den obersten Gerichtshof (Supreme Court) zu erwirken. Letztlich hat sich unsere rechtliche Infrastruktur noch nicht an die neuen Technologien angepasst, die unsere Generation der digitalen Eingeborenen (Digital Natives) beherrscht. Wir brauchen Gerichte, um die Gesetze im Kontext des 21. Jahrhunderts zu interpretieren.
In Schwierigkeiten? Ja! Das amerikanische Rechtssystem hat weitestgehend akzeptiert, dass es vom Lobbying- und Prozessmissbrauch seit langer Zeit verbogen wird. Im Jahr 1998, als Larry Lessig vor dem Supreme Court behauptete, dass der öffentliche Besitz (Public Domain) ein vergessenes Konzept sei, war das Internet noch nicht wirklich lebendig.
In großen Schwierigkeiten? Ja! Alle Hochachtung vor größeren Schwierigkeiten, aber nichts geht über Entschädigungsansprüche in zivilrechtlichen Prozessen. Der Gedanke einer angemessenen Bestrafung, wenn es eine Strafe für zivilrechtliche Straftaten geben sollte, ist daran bemessen, zu welchen Anklagepunkten sich der Angeklagte bekennt, was der Angeklagte für wichtig hält, und dann eines von letzteren wegzunehmen, genau wie man ein kleines Kind bestrafen würde, ohne es zu erniedrigen. Wenn der Angeklagte ein Unternehmen ist, das sich falsch verhalten hat, wird es bestraft – indem man das Unternehmen fragt, zu welchen Punkten der Anklageschrift es sich bekennt, um dann eines davon weg zu nehmen. Noch schwerwiegendere Strafurteile sollten keinen Platz in Gesetz oder Lehre haben.
Sollten Sie mit Ihrer Verteidigung Erfolg haben, würden Sie damit ein Exempel für zukünftige ähnlich gelagerte Fälle statuieren. Ist Ihnen das auch ein persönliches Anliegen?
Ja.
Sehr geehrter Herr Nesson, danke für das Interview.
Professor Charles Nesson sorgte bereits in der Vergangenheit für Aufsehen. Der heute 69-Jährige verteidigte schon vor 37 Daniel Ellsberg im Prozess um die Veröffentlichung geheimer Pentagon-Dokumente zum Vietnamkrieg. Mittlerweile hat sich der Gründer des “Harvard’s Berkman Center for Internet and Society” auch als Experte für Internet-Recht profiliert.
- Musikindustrie, werde kreativ! – Stimmen zum Fall “Joel Tannenbaum”
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Wir haben es hier mit einem in den letzten Jahren massiv vorangetriebenen neuen gigantischen System der “virtuellen” risikofreien Geldschöpfung zu tun. Rechtzeitig mit dem Zusammenbruch der Finanzinfrastruktur ist ein neuer Wertschöpfungsbereich entstanden, der minimale Gegenwerte zu Mondpreisen ermöglicht. Hier hat sich die Kaste der wohlhabenden Arbeitsverweigerer eine besonders perfide Einnahmequelle geschaffen, die dem Wertschöpfungssystem der Finanzwirtschaft in nichts nachsteht bzw. sogar noch höhere Einnahmen garantiert.
Ein kleines Beispiel: Das Landgericht München hat im November ein Unternehmen zu einer Strafzahlung von mehr als 10.000 Euro verurteilt, da das Unternehmen sechs Fotos auf den Firmenwebseiten abgebildet hatte, für die es zuvor keine Rechte erworben hat (Az. 7 O 8506/07).
Dieser lukrative Markt wird bereits erbittert umkämpft. Die großen Rechteverwerter versuchen Dritte, die in den größten Zukunftsmarkt eintreten wollen, auszusperren. Es entstehen neue Monopole und Oligopole, um Unternehmen und Bürger regelrecht abzumelken. Es ist auch nicht weiter verwunderlich, dass es mittlerweile ein wissenschafts- und bürgerfeindliches Urheberrecht gibt; sind es doch die gleichen Politiker, die in der Vergangenheit freie Fahrt für die Finanzwirtschaft in Gesetze gegossen haben und denen wir das Gängelsystem Hartz IV verdanken sowie eine rasant anwachsende Schicht von Mitbürgern, deren Arbeitseinkommen nur noch mit staatlicher Stütze zum Überleben reicht.
Die Politikberater waren insbesondere Mediengiganten wie Bertelsmann, die unmittelbar von den neuen Gesetzen profitieren. Bertelsmann hat dafür sogar ein neues Unternehmen gegründet: Die BMG Rights Management GmbH. Das Unternehmen sieht für sich ein Marktvolumen von ca. 5 Milliarden Euro. Der Verkauf von Tonträgern wurde aus Gründen der unternehmerischen Risikominimierung eingestellt!
Es fehlt nicht mehr viel und unsere ach so scharfsinnigen Politiker haben Deutschland so kaputtregiert, dass überhaupt nichts mehr geht. Eigentlich wollte ich im Land bleiben aber sicherlich nicht als der letzte Depp, der alles zahlt!