Am gestrigen Abend haben Spitzenpolitiker von Union und SPD einen Kompromiss in Sachen BKA-Gesetz beschlossen. Mit dem neuen Gesetz würde dem Bundeskriminalamt erstmals die Aufgabe der Terrorprävention zugewiesen. Ebenso ist das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten außer Kraft und auch die Unverletztlichkeit von Redaktionsräumen ist dahin.

Dies ist ein eklatanter Eingriff in die Pressefreiheit!

Wer traut sich jetzt noch einem Journalisten in irgendeinerweise geheime Informationen zu kommen zu lassen, wenn er fürchten muss, dass der Journalist ihn nicht mehr schützen kann? Wer gibt jetzt noch Unterlagen – etwa aus einer Behörde oder einem großen Unternehmen – heraus, die einen Skandal verursachen würden, wenn er fürchten muss, dass bei einer Durchsuchung der Redaktionsräume die Unterlagen entdeckt werden und der Informant enttarnt wird? Wer traut sich nun noch, telefonischen Kontakt mit Journalisten aufzunehmen, um ihnen entsprechende Hinweise zu geben, wenn nicht einmal mehr sichergestellt ist, dass das Gespräch nicht mit gehört wird?

Niemand! Als eine der Folgen wird zu betrachten sein, dass Journalisten und Informanten von nun an eingeschüchtert sind. Journalisten werden vom Staate dazu genötigt, sich auf illegalen Wegen Informationen zu beschaffen und sich somit strafbar zu machen. Die Politik versucht hier, investigativen Journalismus von vornherein den Gar auszumachen, was ebenfalls einen Eingriff in die Berufsfreiheit bedeutet – und somit auch in die Grundrechte.

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