Sandro Gaycken, Mitglied des Chaos Computer Club, spricht im Interview über die zurückliegenden Sperrungen von Webseiten der Wissensenzyklopädie Wikipedia in Großbritannien und Deutschland sowie über das bedrohte Gut der Meinungsfreiheit im Internet.

RE: “Ein Hinweis genügt, und die IWF schnappt zu. Kinderpornos als Zensurhebel.” schimpfte ein Blogger zur Sperrung einer Wikipedia-Website in Großbritannien vor ein paar Tagen, die ein Coverfoto der Scorpions einer nackten 12-Jährigen enthält. Empfindest Du genauso oder war die Sperrung gerechtfertigt?

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Gaycken: Das muss man von Fall zu Fall entscheiden. Prinzipiell stimme ich allerdings der Einschätzung zu, dass das Schlagwort “Kinderpornografie” im Internet schon immer erheblich zum Abbau von Grundrechten benutzt wird. Nicht nur Zensurmaßnahmen, sondern auch viele Überwachungsmaßnahmen werden damit durchgepaukt, ohne dass das in einem nachvollziehbaren Verhältnis zueinander stehen würde. Auch viele unserer Grundrechte stehen ja für die Sicherheit unseres Lebens, nämlich gegen eine überbordende Staatsgewalt. Wenn man diese Sicherheit von Zig Millionen EU-Bürgern faktisch abbaut, um die Sicherheit einiger weniger Kinder marginal zu verbessern, ist das einfach völlig falsch und blind aktionistisch. Da wird ganz klar Missbrauch mit dem Missbrauch betrieben.

RE: Dein Kollege Frank Rosengart vom Chaos Computer Club hat bereits davor gewarnt, dass mit dem gerade frischen § 184c des Strafgesetzbuches und dem Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen zur Änderung des Telemediengesetzes zur ‘unbürokratischen’ Sperrung von Internetseiten” uns noch einiges bevorsteht. Was hat es mit diesen beiden Gesetzesändeungen auf sich?

Gaycken: §184c ist eigentlich sehr spezifisch für Pornografie und sicher auch sinnvoll und nötig zur Vermeidung von Kinderpornografie. Er kann allerdings eben auch leicht benutzt werden, um andere Internetseiten zu schließen. Es heißt ja darin, dass jede Darstellung “weicher Pornografie” schon die Jugend verderben könne und daher zur Sperrung ausreicht. Allerdings ist eben kaum definiert, was alles “weiche” Pornografie ist. Wenn es nach von der Leyen geht, werden Sie die wahrscheinlich schon reichlich um die Mittagszeit in den Talkshows finden. Da ist also schon ein übermäßig großer Spielraum. Außerdem finde ich die damit verbundene Haltung auch sehr konservativ und unvernünftig. Kläger weisen zu Recht darauf hin, dass die Behauptung, weiche Pornografie verderbe die Jugend, wissenschaftlich mehrfach widerlegt wurde. Generell sollte man die Sperrung von Internetseiten nie auf die leichte Schulter nehmen. Das sind immer auch Eingriffe in die Meinungsfreiheit und historisch müssen wir die Einsicht respektieren, dass schon oft fadenscheinige Begründungen genutzt wurden, um politisch oppositionelle Äußerungen zu verhindern. Ob allerdings der Porno-Paragraf 184 dazu auch mal missbraucht wird, ist noch nicht abzusehen. Bis jetzt ist das hierzulande zumindest noch nicht explizit vorgekommen.

RE: Nach dem Vorfall dieser Geschichte in UK und zuvor um den Linken-Politiker Heilmann in Deutschland scheint das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Was blüht uns als nächstes? Besteht die Gefahr, dass jeder x-Beliebige die Wikipedia sperren lassen kann, wenn ihm ein Beitrag nicht passt?

Gaycken: Das ist schon eine Gefahr, die allerdings jetzt erst erkannt wurde und gegen die bestimmt angemessene Verfahren gefunden werden. Dass ein geltungssüchtiger Politiker wie der Heilmann Profilierungsprobleme auslebt, indem er eine zentrale Bildungsressource sperren lässt, ist sicher kein tragbarer Zustand, der wiederholbar sein sollte. Da vertraue ich aber auch erstmal auf unsere obersten Richter.

RE: Welche Maßnahmen müssten ergriffen werden, damit dies nicht geschieht?

Gaycken: Im Rechtsfall sollte eben nur die spezifische, betroffene Seite gesperrt werden können und nicht die gesamte Wikipedia. Sollte ein längerer und umfassenderer Artikel nur partiell betroffen sein, sollte dort auch eine lediglich partielle Korrektur ausreichend sein. Das kann ja aber auch jeder Betroffene selbst in der Wikipedia klären, indem er selbst darin schreibt. Warum der Heilmann das nicht gemacht hat, ist mir auch nicht klar.

RE: Was bedeutet der Fall Heilmann für Wikipedia, was bedeutet er für die Demokratie?

Gaycken: Ich hoffe, dass sich die Wikipedia um entsprechende Rechtssicherheit bemüht. Eine Bedeutung für die Demokratie sehe ich da erstmal nicht. So wichtig ist die Wikipedia dann auch wieder nicht.

RE: Es gibt auch andere Stimmen zu Wikipedia. Ein Kommentator fordert etwa “schon lange, daß Wikipedia vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Wenn da jeder einfach schreiben darf, was er will, ist die Demokratie fundamental bedroht.” Was stehst Du zu derartigen Äußerungen? Ist das System der Selbstregulierung bei Wikipedia nicht ausreichend?

Gaycken: Natürlich ist das System der Selbstregulierung völlig ausreichend. Man muss ja auch einfach die Wikipedia nicht als das Amen in der Kirche betrachten. Da gibt es sicherlich viele Unkorrektheiten. Das wissen die Leute aber auch. Die Äußerung des Kommentators ist allerdings völliger Unsinn, auch wenn man diese Einstellung wahrscheinlich auch vielen regulierungswütigen Politikern unterstellen muss. Man kann hier nur mit großem Nachdruck versichern, dass zuviel Meinungsfreiheit noch keiner Demokratie geschadet hat und dass auch unklar ist, wie das jemals passieren könnte. Zuwenig Meinungsfreiheit ist da schon bedeutend eher demokratiefeindlich. Öffnen statt Schließen muss also ganz klar die demokratische Doktrin im Umgang mit den neuen Medien und ihren Inhalten sein.

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I.: Felix Kubach

Sandro Gayken ist Technikphilosoph und Wissenschaftstheoretiker der Bürgerrechts- und Hackerorganisation Chaos Computer Club. Seit 2008 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter im Institut für Philosophie der Universität Stuttgart. (Quelle und Publikationen: www.uni-stuttgart.de)

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