Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird am kommenden Mittwoch zusammentreten, um über das neue BKA-Gesetz zu beraten, das die Länder im Bundesrat gestoppt hatten. Elf Chefredakteure und Herausgeber von Printmedien und Fernsehsendern protestieren im aktuellen “Spiegel” gegen das Gesetz (Printausgabe S. 91). Die Pressefreiheit und der Informantenschutz seien akut bedroht, sagen die Kritiker.
So meint etwa Helmut Markwort (“Focus”): “Der Staat darf mehr, Journalisten dürfen weniger. Das ist die ärgerliche Konsequenz aus dem neuen BKA-Gesetz. Weil wir unsere Quellen für brisante Informationen weniger gut schützen dürfen, könnten Informanten sich scheuen, uns wichtige Unterlagen oder Hinweise anzuvertrauen. Andererseits habe ich keine Zweifel, dass Behörden ihren Machtzuwachs ausnutzen könnten.”
Und Wolfram Weimer (“Cicero”): “Die ´Cicero´-Redaktion hat bereits eine verfassungswidrige Durchsuchung erdulden müssen. Wir haben daher vor dem Verfassungsgericht das sogenannte ´Cicero´-Urteil erstritten, das den Informantenschutz eigentlich heiligen sollte. Nun aber wird der Einbruch in die Redaktionen durch die Hintertür des BKA-Gesetzes erneut versucht. Ein Skandal.”
Kommt die öffentliche Entrüstung zu spät, kann sie noch etwas bewirken?
Ein Kommentar auf heise.de hält diese gar für “verlogen”:
“warum protestieren sie? wahrscheinlich, damit sie später sagen können, dass sie etwas gegen die ermächtigung getan hätten. dabei sind sie schuld an der verblödungsbedingten duldungsstarre der menschen. warum wird weder im fernsehen noch in vielen zeitungen über diese aktionen angemessen und kritisch berichtet?”
und ein anderer schreibt:
“Warum hat diese Haltung keinen Einfluß auf die Programmgestaltung des
Fernsehens und die Priorität und Sachlichkeit der
Nachrichtenmeldungen? Warum wird weiterhin so tendenziös berichtet,
die eine Hälfte des Volkes gezielt verdummt, die andere Hälfte gegen
erstere aufgehetzt, ”Terror” als allgegenwärtige Bedrohung
dargestellt und erwiesene Unwahrheiten als Tatsachen verkauft? Warum,
wenn doch angeblich selbst alle Chefredakteure dagegen sind? Ich sag
euch warum: Sie sind gar nicht dagegen, es ist ihnen vollkommen egal,
das ist nur eine weitere Stufe der Verarschung.”
Innenminister Schäuble selbst wiederholte gegenüber dem “Hamburger Abendblatt”: “Ich habe gar keinen Zweifel daran, dass das BKA-Gesetz der Verfassung zu hundert Prozent entspricht.”
Ein Kommentar hierzu (auch heise.de): “Wenn das BKA-Gesetz zu 100% der Verfassung entspricht, dann wird es Zeit, die Verfassung durch eine wirklich freiheitlich-demokratische Grundordnung zu ersetzen.”
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UPDATE 16.12.2008: Link zu Spiegel online mit allen elf Zitaten: www.spiegel.de
Das musste unbedingt gesagt werden! Die Medienkultur in Deutschland ist versaut
durch die Eingriffe der Medienzaren Springer, Mohn und Hombach, die verhindern, dass Journalisten sich überhaupt eine eigene Meinung zulegen. Hier und da gehen die Journalisten mal scheinbar aus sich heraus und man wundert sich, wie kritisch sie auf einmal berichten. Dann haben sie aber lange die brisanten Themen verschwiegen und rücken erst mit ihrer Weisheit heraus, wenn es zu spät ist. So haben sie aber doch bei aller Botmäßigkeit mal die Gelegenheit, etwas Glaubhaftigkeit zu demonstrieren.
Im konkreten Fall lässt sich voraussehen, dass das BKA-Gesetz wie so viele Gesetze der letzten Jahre einer Verfassungskontrolle nicht standhalten wird. Was nur, wenn es
die Vierte Gewalt in unserem Staate nicht gäbe?!