Nicht nur zahlreiche Medienvertreter, auch Hendrik Zörner, Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes, hofft, dass das BKA-Gesetz, über das am Mittwoch erneut beraten wird, “noch in letzter Minute gestoppt wird”. Denn sonst, so Zörner im Kurzinterview, bestehe die Gefahr, “dass der Journalismus auf Dauer Schaden nimmt”.

RE: Kommt die öffentliche Entrüstung zu spät, kann sie noch etwas bewirken? Besteht noch die Chance, dass das Gesetz tatsächlich gekippt wird? 

Zörner: Dass die öffentliche Entrüstung über das geplante BKA-Gesetz spät kommt, kann ich nicht sehen. In der öffentlichen Auseinandersetzung wurde das BKA-Gesetz bereits kritisiert, als noch gar kein Referentenentwurf vorlag, sondern nur das Vorhaben der Online-Durchsuchung von Computern bekannt war. Der DJV hat gemeinsam mit anderen Medienverbänden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mehrfach auf die Gefahren des Gesetzes für die Pressefreiheit hingewiesen. Wir hoffen, dass das Gesetz noch in letzter Minute gestoppt wird.

RE: “Es wird viele mutige Bürger davon abhalten, ihrem Gewissen Luft zu machen und unangenehme Wahrheiten ans Licht zu bringen” sagt Kai Diekmann (“Bild”) zum im BKA-Gesetz festgeschriebenen Wegfall des Informanten-Schutzes. Ist das das Ende von investigativem Journalismus in Deutschland? Welche Einschränkungen ergeben sich konkret für deren Arbeitsweise?

Zörner: Genau diese Gefahr, die Bild-Chefredakteur Kai Diekmann beschreibt, droht dem Journalismus. Allerdings nicht nur durch das BKA-Gesetz, sondern auch durch die Vorratsdatenspeicherung und die Überwachung von Telekommunikationsdaten. Journalisten müssen damit rechnen, dass ihre Kontakte mit Informanten nicht mehr unentdeckt bleiben. Deshalb können sie den Informantenschutz nicht mehr gewährleisten. Wir befürchten, dass der Journalismus auf Dauer Schaden nimmt, weil sich viele Informanten nicht mehr trauen, sich an die Medien zu wenden.

RE: Gegenüber dem vorigen Entwurf hatten sich SPD und CDU auf einen Kompromiss geeinigt, nachdem im ersten Anlauf einige SPD-Landespolitiker noch das Gesetz verhindert hatten. Welche Aspekte, die das Kompromisspapier enthält sind – ausser den genannten – noch immer besonders heikel?

Zörner: Der Richtervorbehalt, also die Bestimmung, dass Online-Durchsuchungen erst von einem Richter genehmigt werden müssen, wurde neu eingeführt. Das ist keine wirkliche Verbesserung, weil in der Praxis Ermittlungsbehörden leicht einen richterlichen Beschluss bekommen. Nicht geändert wurde der mangelhafte Schutz von Journalisten als Berufsgeheimnisträger zweiter Klasse. Der Priester ist geschützt, der Bundestagsabgeordnete auch, der Journalist nicht.

RE: Mit dem Argument des Nutzens der Terrorabwehr scheint Minister Schäuble inzwischen jede Einschränkung bürgerlicher Grundrechte rechtfertigen zu können, bis hin zu Telefonüberwachung, Lausch- und Spähangriff, Computer-Durchsuchung. Wie einschneidend ist das neue Gesetz im Hinblick auf demokratische Freiheiten in Deutschland?

Zörner: Das BKA-Gesetz schränkt die Pressefreiheit als demokratisches Grundrecht weiter ein. Was in den Computern von Journalisten steckt, geht Ermittler nichts an. Doch diese Sicherheit haben Journalisten künftig nicht mehr, wenn das BKA-Gesetz Wirklichkeit wird.

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I.: Felix Kubach