Wie “Welt Online” und zeit.de vermelden, ist sich der Vermittlungsausschuss einig über das neue BKA-Gesetz. Wie es heißt, werde es bei den neuen Befugnissen des Bundeskriminalamts bei dem vorab ausgehandeltem Kompromiss bleiben.
“Danach brauchen die Ermittler für Online-Durchsuchungen von Computern auch in Eilfällen eine richterliche Erlaubnis. Außerdem werden die Kompetenzen von Bund und Ländern klarer abgegrenzt.” Der Kompromiss müsse jetzt noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden.
In den letzten Tagen hatten sich mehrfach namhafte Medienvertreter gegen das Inkrafttreten des BKA-Gesetzes gewandt. Auch Hendrik Zörner vom Deutschen Journalistenverband äußerte sich gegenüber der Readers Edition besorgt darüber, dass das Gesetz zu Lasten des Journalismus in Deutschland gehen könnte.
“Das “BKA-Gesetz” ist nur ein Baustein”: Prof. Klaus Beck im Interview (Update)
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