Der Bundestag hat mit den Stimmen von SPD und CDU dem umstrittenen BKA-Gesetz zugestimmt, auf den sich am Mittwoch der Vermittlungsausschuss geeinigt hatte, meldet AFP.

Die Opposition stimmte dagegen. Gerhart Baum (FDP), früherer Bundesinnenminister, kündigte bereits an, im Januar vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Gesetz zu klagen. Sollte der Entwurf am Freitag auch im Bundesrat Zustimmung finden, könnte es bereits ab 1. Januar 2009 in Kraft treten.

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