Das umstrittene BKA-Gesetz, das dem Bundeskriminalamt im Anti-Terror-Kampf besondere polizeiliche Befugnisse einräumen soll und bereits vorbeugend beispielsweise die akustische und optische Wohnraumüberwachung oder Online-Durchsuchungen privater Computer gestattet, ist heute auch im Bundesrat verabschiedet worden, nachdem es gestern bereits den Bundestag passiert hatte.

Der Gesetzes-Entwurf hatte vielfach in der öffentlichen Kritik gestanden, da Journalisten “damit rechnen müssen, dass ihre Kontakte mit Informanten nicht mehr unentdeckt bleiben”, weshalb sie “den Informantenschutz nicht mehr gewährleisten können”, so Hendrik Zörner, Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbandes. Dadurch bestehe die Gefahr, “dass der Journalismus auf Dauer Schaden nimmt, weil sich viele Informanten nicht mehr trauen, sich an die Medien zu wenden”. Zwar sehe der von SPD und CDU im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Kompromiss vor, dass die Online-Durchsuchung auch in Eilfällen von einem Richter angeordnet werden muss, jedoch hegt Zörner auch diesbezüglich große Zweifel. Da “in der Praxis Ermittlungsbehörden leicht einen richterlichen Beschluss bekommen” sei dies “keine wirkliche Verbesserung”.

Der Berliner Rechtsanwalt Dr. jur. Fredrik Roggan, stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union, hingegen sieht nicht nur eine Chance, sondern er hält es sogar für “sehr wahrscheinlich”, dass das Bundesverfassungsgericht Passagen des BKA-Gesetzes, die “den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung in vielen Befugnissen” nicht ausreichend gewährleisten “kippen” wird. Die Hoffnung des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), dass das Gesetz “noch in letzter Minute gestoppt wird” könnte sich damit vielleicht doch noch erfüllen.Der FDP-Politiker Gerhart Baumann hatte gestern bereits angekündigt, in Karlsruhe Beschwerde einlegen zu wollen.