Russland: Die Krise und das Aufruhr-Potenzial

Artikel von Veronica Khokhlova vom 23.12.2008, 12:06 Uhr im Ressort Politik, Wirtschaft, Internetkultur | No Comments

Mitte Oktober [1] veröffentlichte Global Voices [en] einen Überblick über die Ansichten englischsprachiger Blogger zur Finanzkrise in Ungarn, Estland, Lettland, Litauen und der Ukraine. Hier kommt eine weitere Folge über die Auswirkungen und zu erwartendenden Folgen der Krise in Russland.

Edward Hugh von Eastern Europe Economy Watch [2] untersucht die Zahlen und schließt daraus:

Die russischen makroökonomischen Daten fangen an, die Stärke des Abschwung zu bestätigen[…]

Der Rubel fällt also und die Reservern fließen recht schnell [aus dem Land] heraus, aber das erzeugt keine Inflation in Russland - eher im Gegenteil, die Disinflation ist gerade jetzt in Russland sehr stark, und wenn es tatsächlich so schnell weitergeht (insbesondere der starke Rückgang der Binnennachfrage) wird Deflation und nicht Inflation das große Kopfweh sein.

[…]

Die Arbeitslosigkeit nimmt auch zu, ebenso überfällige Lohnzahlungen, die im letzten Monat um 93% zugenommen haben. Die Arbeitslosenrate nahm auf 6,6% im November zu, dies ist der höchste Wert seit April, aber immer noch vergleichbar wenig im Verhältnis zu den historischen Werten, obwohl Experten andeuten, das diese Zahl 2009 leicht auf 10% bis 11% steigen könnte.

[…]

Ein unglaubliche Dreierwette - eine unilaterale Entscheidung, die zwei von Georgien sich abspaltenden Regionen anzuerkennen, ein Sturz des Ölpreises um 66% und die schlimmste Weltfinanzkrise seit der Weltwirtschaftskrise [der 1920er Jahre] - trifft also zu und führt zu einer scharfen Spitze des Investoren-Unbehagens, so dass ungefähr 211 Milliarden Dollar aus Russland abgezogen wurden (Schätzung von Analysten der PNB Paribas) seit dem schicksalsträchtigen Tag im August, als die Panzer dröhnend durch den Roki-Tunnel fuhren. Wir warten jetzt darauf zu sehen, wie scharf ’scharf’ wirklich ist, wenn wir über die Verlangsamung des russischen Bruttoinlandsprodukt 2009 reden, obwohl die wirklichen Fragen, die uns alle interessieren sollten, die Zukunft nach 2009 betreffen. Wenn die Rubelabwertung - wie anzunehmen ist - eine Zunahme der ausbleibenden Rückzahlungen von Devisenkrediten von Firmen und Privathaushalten bedeutet, wie lange braucht es, bis der russische Konsum und das russische Bankensystem sich von diesem Schlag erholen? Und wenn die Ölpreise sich irgendwann einmal erholen (2010?), was wird die russische Zentralbank und die für die Wirtschaft Verantwortlichen von dieser höchst unglücklichen Episode eines ‘geplatzten Booms’ gelernt haben.”

Edward Lucas von The Economist [3] schreibt, die russische Wirtschaft sehe “wackelig” aus:

“Russland wurde von einem doppelten Schlag getroffen. Das eine ist ein Zusammenbruch des Ölpreises. Rohöl aus dem Ural wird jetzt für ungefähr 44$ pro Barrel gehandelt, Russlands Staatshaushalt dagegen wurde für einen Ölpreis von 70$ entworfen. Das andere ist ein Wegbrechen der Kredite, was ein Ende der billigen Darlehen bedeutet für eine Wirtschaft, die sich an eine Flut von Petrodollars gewöhnt hatte.[…]

Der Unmut der Öffentlichkeit beginnt zu gären. Das Problem ist weniger die winzige selbsternannte Opposition, sondern spontane Proteste von Bürgern, die genug haben von einem inkompetenten und willkürlichen Verhalten. Autofahrer-Protest im fernen Osten Russlands rief eine genervte Antwort der offiziellen Kreml-Medien auf den Plan. […]”

Oleg Kozlovsky, einer der Aktivisten der “winzigen selbsternannte Opposition”, wie sie Edward Lucas nennt, [4] schreibt über die Krise:

“[…] Die Krise fängt übrigens schon an, auf die Menschen zu wirken. Andrej Illarionow (ein prominenter russischer Wirtschaftswissenschaftler und früherer Wirtschaftsberater Putins) veröffentlicht die offiziellen Zahlen der Rezession in der Industrie, die er ‘desaströs’ nennt. Der Umsatz der Industrie ging um 6,7% allein im November zurück, das sind in den letzten fünf Monaten 13%. Das ist der schlimmste monatliche Rückgang seit dem verheerenden zweiten Weltkrieg. Er ist sogar schlimmer als der in den frühen 1990er Jahren (im modernen Russland ein Synonym für Alptraum) oder der in der Krise von 1998.Die Ströme von Gold sind zum ersten Mal versiegt, seit Wladimir Putin an die Macht kam, und seine Regierung scheint nicht vorbereitet zu sein. Löhne und Renten werden nicht mehr pünktlich gezahlt. In manchen Regionen haben alte Menschen zwei Wochen später nur die halbe Rente und sie wissen nicht, wann sie den Rest bekommen. Die Regierung versucht mehr Geld vom Volk zu bekommen und erhöht Gebühren, Steuern und Zölle. Das fängt an, Unruhe unter den Bürgern verbreiten. In Wladiwostok blockierten einige tausend Autofahrer alle Hauptstraßen um gegen einen deutlichen Anstieg der Zölle für ausländische Autos zu protestieren. Sie verlangten die Aufhebung der Reform und den Rücktritt von Wladimir Putin. Ihr nächster Protest wird diesen Sonntag stattfinden.”

Streetwise Professor [5] argumentiert, dass die Abwertung des russischen Rubels zu lange brauche, was schlecht für die Wirtschaft sei und der Grund dafür, dass Russland den “Frosch kocht, indem es die Temperatur langsam höher dreht, anstatt sich die Währung auf einen Kurs hin bewegen zu lassen, der die trüben Fundamentaldaten des Landes widerspiegelt” sei “aller Wahrscheinlichkeit nach die Innenpolitik”:

“[…] [6] Die letzten - und schwerwiegendsten - Proteste fanden in Wladiwostok statt, als Reaktion auf den Versuch der Regierung, die implodierende heimische Autoindustrie (geteiltes Leid) durch Importbeschränkungen bei Gebrauchtwagen zu schützen.Wie Russland es unzählige Male in seiner Geschichte erlebt hat - denken Sie an 1905, 1917, 1991 - können solche Proteste Lawinen auslösen.

[…]

Der Entscheidung über die Zölle haftet ein Geruch von Verzweiflung im Kreml und im Weißen Haus (an der Moskwa) an. Eine ad-hoc-Antwort zum Entschärfen eines Problem schafft noch eines. Putin hat nur wenige gute Möglichkeiten.Da die ganze Wirtschaft implodiert, tut jedem etwas weh und [Schach-]Züge, die einer Branche helfen, verschlimmern nur die Leiden anderer. Solche unbeholfenen Züge werden schnell die Aura der Kompetenz unterminieren, die Putin umgibt - eine Aura, die mehr vom Glück geschaffen wurde (in den Himmel schnellende Preise für Rohstoffe und eine vorhersagbare Erholung von einer ererbten Wirtschaftskatastrophe), denn von wirklichem wirtschaftspolitischem Scharfsinn. Wenn diese Aura verschwindet, wächst das Potenzial für Proteste und Entzauberung. Unter dem Strich hat er alles noch schlimmer gemacht durch sein Versagen, dem russischen Volk den Ernst der Lage ehrlich darzustellen. Wie wird Putin wohl reagieren? Ich schätze, wir alle wissen (und fürchten) die Antwort - die Anwort, die in der Stärkung des MWD [Innenministeriums] liegt.
[…]”

In einem weiteren Posten[7] zitiert Streetwise Professor einige Medienberichte “die offen das Unruhepotenzial in Russland diskutieren und die wahrscheinliche Antwort der Regierung darauf diskutieren” - und folgert:

“[…] Die Unzufriedenheit wächst, wenn auch langsam, und die Behörden sind sehr, sehr nervös. Bemerkenswert ist, dass die ganzen wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise noch nicht zu spüren sind. Die Entlassungen beginnen gerade erst. […]”

Sean’s Russia Blog hat mehr Informationen [8] zu den Autofahrer-Protesten in Wladiwostok:

“[…] Während die meiste internationale Berichterstattung sich auf die Verhaftung von gerade mal 90 Demonstranten des dünn besuchten Marschs von Andersdenkenden im Moskau fokussierte, legten am anderen Ende des Landes tausende Menschen die Stadt Wladiwostok für fünf Stunden lahm durch einen Protest gegen Steuern auf den Kauf ausländischer Autos. Die am 11.01.2009 [9] in Kraft tretende Erhöhung [en] wird den Preis importierter Autos um 10 bis 20 Prozent erhöhen.Durch die Aktion stehen die russische Regierung und die Bürger einander gegenüber in Form einer klassischen Steuerrevolte. Ironischerweise hat der Versuch der Regierung die flügge werdende russische Autoindustrie zu schützen seine größten Feinde gerade unter denjenigen, die von Russlands Wirtschaftsboom profitiert haben: den Russen, die jetzt genügend verfügbares Einkommen haben, um ein neues Auto zu kaufen.

[…]

Die Protestierer können ihre Aktion einen Erfolg nennen. Sie mögen von den landesweiten Medien ignoriert worden sein, aber sie erreichten die Aufmerksamkeit ihrer Zielgruppe: die Politiker auf lokaler und nationalen Ebene. Heute stimmten die Abgeordneten der [10] Region Primorje einstimmig dafür, Medwedjew, Putin und die Staatsduma aufzufordern, die geplanten Zölle auf ausländische Autos zurück zu nehmen. Der Föderationsrat hat schon versprochen, den Protestierern zu helfen. […]”

IZO [11] verweist auf  [12] Fotos der Demonstration von Wladiwostok [ru] des Livejournal-Benutzers matroskin-cat.

Window on Eurasia [13] liefert die Übersetzung von einigen der Slogans, die in Wladiwostoks zu sehen waren:

“[…] Am meisten Sorgen machten sich die Behörden sowohl vor Ort als auch in Moskau über die Slogans, die die Demonstranten trugen. Viele Autos waren mit gedruckten Schildern wie ‘trennt Moskau von Russland’ bestückt und immerhin ein paar hatten Posters mit dem Text ‘Gebt Wladiwostok und die Kurilen den Japanern’.”

Der Blog von RFE/RL’s - The Power Vertical - [14] schreibt über die Proteste zur Krise in Russland:

“[…] Aber Brot-und-Butter-Themen haben eine größere Ressonanz (und natürlich nicht nur in Russland). Und es gibt Hinweise darauf, das die Zahl der Brot-und-Butter-Themen — Inflation, Arbeitslosigkeit, Gebührenerhöhungen, entlassene Offiziere wegen der Reform des Militärs, usw. — über die sich die Russen ärgern könnten, zunehmen, wenn die Krise um sich greift.[…]

Aber der Kreml wird sicher die Gefahr erkennen, die darin liegt, den Forderungen dieses kleinen Protests nachzugeben (ungefähr 5000 Leute in Wladiwostok). In einem Land mit wachsenden sozialen Spannungen und wirtschaftlichen Problemen, mit einem inszenierten politischen System und sprachlosen Medien, werden die Behörden wohl nicht das Signal senden wollen, dass der ‘Rückkopplungsmechanismus’ des Massenaufruhrs die richtige Art und Weise sei eine Nachricht nach Moskau zu bekommen. […]”

[15] Auf dem Blog von Robert Amsterdam [en] findet sich “eine exklusive Übersetzung von [16] RBK Daily über die Vorkehrungen der russischen Sicherheitskräfte um Aufständen oder Unruhen wegen der Wirtschaftskrise zu begegnen”.

Auf dem Blog von Robert Amsterdam gibt es auch eine Übersetzung eines “kleinen Glossars politisch korrekten journalistischen Vokabulars in Zeiten der Krise” - [17] im folgenden ein Ausschnitt:

“‘Krise’ - bitte schreiben Sie - ‘weltweite Krise’
‘drohende Abwertung’ - Finanzkrise in den USA
[…]
‘Keine offenen Stellen’ - die Personalknappheit in Russland ist überwunden worden
‘Öl ist halb so teuer’ - die Benzinpreise sind um 0,37% gefallen!
[…]
‘Ich bin entlassen worden’ - Ich bin Freelancer geworden
‘Dollar’ - die langfristig fallende amerikanische Währung.”

[18] Dieser Post auf Notes on Moscow zeigt, dass die russischen Medien die oben zitierten Euphemismen wohl tatsächlich auf die eine oder andere Art gebrauchen werden:

“[…] Die Finanzkrise wird hier vollständig Amerika und den Exzessen des Westens angelastet, und die Presse darf nur von einer globalen Finanzkrise sprechen, der Russland zum Opfer gefallen ist, nicht davon dass Russland auf irgendwelche Art und Weise zu seinen Wirtschaftsproblemen beigetragen habe. […]”

Dieser Beitrag erschien zuerst auf [19] Global Voices. Die [20] Übersetzung erfolgte durch Martin Ruopp, Teil des “[21] Project Lingua“. Die Veröffentlichung auf der Readers Edition erfolgte mit freundlicher Genehmigung von Global Voices.


Artikel aus "Readers Edition": http://www.readers-edition.de

Link zum Artikel: http://www.readers-edition.de/2008/12/23/russland-die-krise-und-das-aufruhr-potenzial/

Links im Artikel:
[1] veröffentlichte Global Voices: http://globalvoicesonline.org/2008/10/16/central-eastern-europe-financial-crisis/
[2] untersucht die Zahlen und schließt daraus: http://easterneuropeeconomy.blogspot.com/2008/12/russias-macro-data-starts-to-confirm.html
[3] schreibt: http://edwardlucas.blogspot.com/2008/12/russia-economy.html
[4] schreibt: http://olegkozlovsky.wordpress.com/2008/12/19/public-unrest-rises-in-russia/
[5] argumentiert: http://streetwiseprofessor.com/?p=1143
[6] Die letzten - und schwerwiegendsten - Proteste fanden in Wladiwostok statt, als Reaktion auf den Versuch der Regierung, die implodierende heimische Autoindustrie (geteiltes Leid) durch Importbeschränkungen bei Gebrauchtwagen zu schützen.: http://uk.reuters.com/article/marketsNewsUS/idUKLG67630320081216?pageNumber=3
[7] zitiert Streetwise Professor einige Medienberichte: http://streetwiseprofessor.com/?p=1154
[8] zu den Autofahrer-Protesten: http://seansrussiablog.org/2008/12/15/russias-far-east-says-no-new-taxes/
[9] in Kraft tretende Erhöhung: http://www.moscowtimes.ru/articles/detail.php?ID=373168
[10] Region Primorje: http://de.wikipedia.org/wiki/Region_Primorje
[11] verweist: http://www.izo.com/2008/12/many-photos-of-the-14-december-rally-in-vladivostok-to-protest-against-th
e-raising-of-import-tariffs-on-used-cars-izo-earli.html

[12] Fotos der Demonstration von Wladiwostok: http://matroskin-cat.livejournal.com/80893.html
[13] liefert die Übersetzung: http://windowoneurasia.blogspot.com/2008/12/window-on-eurasia-gontmakhers-warning.html
[14] schreibt: http://www.rferl.org/Content/Voices_In_The_Wilderness/1360829.html
[15] Auf dem Blog von Robert Amsterdam: http://www.robertamsterdam.com/2008/12/preemptive_repression.htm
[16] RBK Daily: http://www.rbcdaily.ru/2008/12/17/focus/395138
[17] im folgenden ein Ausschnitt: http://www.robertamsterdam.com/2008/12/a_glossary_of_russias_economic_euphemisms.htm
[18] Dieser Post: http://moscownotes.wordpress.com/2008/12/08/russian-apathy/
[19] Global Voices: http://globalvoicesonline.org/2008/12/21/russia-the-crisis-and-the-potential-for-unrest/
[20] Übersetzung : http://de.globalvoicesonline.org/2008/12/23/russland-die-krise-und-das-aufruhr-potenzial/
[21] Project Lingua: http://globalvoicesonline.org/lingua/

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