Wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in einem Interview mit Deutschlandfunk äußert, erwartet er “durchaus noch mal eine Eingrenzung” des BKA-Gesetzes durch die Richterinnen und Richter des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts.
Die Frage ob der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit stelle sich angesichts der Maßnahme, dass Daten bei der Telekommunikationsüberwachung sowie der Online-Durchsuchung durch das BKA nur dann nicht aufgezeichnet werden dürfen, wenn “tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass der so genannte Kernbereich der Privatsphäre betroffen ist, also höchst intime Informationen.” Allerdings stehe jetzt im Gesetz drin, “nur dann darf nicht aufgezeichnet werden, wenn allein derartige Daten anfallen.” Da das natürlich in den seltensten Fällen so sei, werde hier das Regel-Ausnahme-Verhältnis umgekehrt. “Insofern sehe ich der Entscheidung in Karlsruhe mit großem Interesse entgegen”, so Schaar.
Wie heute mitgeteilt wurde, hat Bundespräsident Horst Köhler das umstrittene BKA-Gesetz mit seiner Unterschrift “über die Weihnachtsfeiertage” ab 01.01.2009 für gültig erklärt. Er habe “keine durchgreifenden Bedenken” gehabt, so sein Sprecher Martin Kothé. Klagen gegen das BKA-Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wurden bereits vom früheren Innenminister Gerhart Baum (FDP) und der Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Renate Künast, angekündigt.
Das gesamte Interview hier zum nachlesen: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/895649/
Quellen: dradio.de/ turi2
BKA-Gesetz endgültig beschlossen
“Der Journalist ist nicht geschützt”: Hendrik Zörner, DJV, zum umstrittenen BKA-Gesetz
In diesem Moment wünscht man sich mehr direkte Demokratie in diesem Land, zum Beispiel das der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden kann. Oder auch abgewählt! Wer wieder mehr “Uniformen” in der Öffentlichkeit sehen will, und wer wieder damit anfängt Soldaten zu glorifizieren , womöglich noch Heldendenkmäler errichten lassen will, und eiserne Kreuze verleihen, der hat die Lehren der deutschen Geschichte nicht verstanden! Nein, zu internationalen Kampfeinsätzen der Bundeswehr! Der wiederaufkeimende Militarismus in den regierenden Parteien der Bundesregierung entspricht nicht dem Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung, und daher muß dem entschieden entgegen getreten werden. Die “Überwachungsstaatsgesetze” werden das Zusammenleben in der BRD zutiefst erschüttern, auch indem es eine Bewusstseinsänderung in der Bevölkerung gegenüber dem “Obrichkeitsstaat” auslösen wird. Im tiefsten inneren der Menschen wird mehr zerstört, als viele Politiker im Moment denken. Es ist niemals gut, den eigenen Bürger zum Feind zu erklären.