Gestern wurde öffentlich, dass Bundespräsident Köhler die umstrittene Gesetzesänderung “über die Weihnachtsfeiertage” unterzeichnet hat, die dem Bundeskriminmalamt neue Möglichkeiten der Terrorfahndung einräumt. Bereits zum 01.01.2009 tritt diese in Kraft. Die “taz” zeigt detailliert, inwieweit der journalistische Informantenschutz tatsächlich bedroht ist und “welche Befürchtungen übertrieben sind”. Lesen auf www.taz.de / Hinweis:
Gestern wurde öffentlich, dass Bundespräsident Köhler die umstrittene Gesetzesänderung “über die Weihnachtsfeiertage” unterzeichnet hat, die dem Bundeskriminmalamt neue Möglichkeiten der Terrorfahndung einräumt. Bereits zum 01.01.2009 tritt diese in Kraft. Die “taz” zeigt detailliert, inwieweit der journalistische Informantenschutz tatsächlich bedroht ist und “welche Befürchtungen übertrieben sind”.
Lesen auf www.taz.de / Hinweis: turi2
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Worüber regen wir uns eigentlich auf ? Mit diesem Gestz wird doch lediglich nur d a s
legalisiert, was die – meinem persönlichen Empfinden nach – ohnehin schon längst machen.