Politik

Willkommen im Nahostsalat! III: Politiksalat

Eine nicht ganz einfache Sicht ergibt sich auch auf die politische Welt des Nahen Ostens. Während die Medien gern den Fokus auf eine “Gewaltspirale der Israelis gegen die Palästinenser” inszenieren, umfasst der Nahostkonflikt vor Ort allerdings verschiedenste Konfliktherde, zwischen Staaten, politischen und sozialen Gruppierungen, zwischen Diktaturen, einer Demokratie, Juden, Muslimen, Christen und Druzen, Radikalen, Fundamentalisten und Liberalen. Es ist recht schwierig bei diesem Geflecht den Überblick zu behalten. Um so wichtiger ist es Gruppierungen, Staaten, Fundamentalisten und Nationalbewegungen auseinander zu halten, ihre Geschichte und Ziele zu beschreiben  und ihre Beziehungen zueinander zu untersuchen.

Das Missachten dieser Grundregel jeder Nahostanalyse zeichnet auch die politische Debatte heutzutage aus, wenn es mal wieder darum geht, den israelischen David mit einem unschuldigen Goliath in einem Strudel der Gewalt darzustellen. Dies tun die Medien, wie auch Staaten und noch katastrophaler die Vereinten Nationen. Letztere geht immer wieder mit gutem Beispiel voran Vorverurteilungen abzugeben, ohne zuvor den Sachverhalt gründlichst zu untersuchen. So ist es nicht verwunderlich, dass die Weltorganisation allein israel für den Beschuss der UN-Schule und einen UN-Transporter in dieser Woche verantwortlich macht, wichtige Hilfslieferungen vorschnell einstellt und somit die humanitäre Versorgung des ganzen Gazastreifens in Gefahr bringt. Ob dieses schlamperhafte und undiplomatische Verhalten auch seriös von einem internationalen Gericht so gehandhabt werden würde, ohne unabhängige Beweismaterialien, bezweifele ich.

Auch hier zu Lande sind die Scheuklappen geschlossen. Uneinig zeigt sich Europas Führungsspitze in Sachen Nahost. Während sich Staaten wie Deutschland hinter Israel stellen und die Hamas alleine für die militärische Reaktion der Israelis verantwortlich machen, sieht es vor allem im Ostblock oder Spanien ganz anders aus. Israel solle seine unverhältnismäßige Militäroperation in Gaza sofort einstellen und einen Waffenstillstand mit der Hamas vereinbaren. Dass die Hamas allerdings zu keinem Frieden mit dem zu vernichtenden Judenstaat bereit ist, sowie Israel, die USA und auch die Europäische Union, die die Hamas auf ihrer Terrorliste führen, sich an das Verhandlungsverbot dieser Liste mit der Authorität in Gaza gebunden sind, wird zu oft vor allem von einigen europäischen Staaten missachtet.

Mit harten Worten hat nicht nur Joschka Fischer diese Doppelmoral der Europäer diese Woche angeprangert, sondern auch Israels Präsident und Friedensnobelpreisträger Schimon Peres. Auf einem Treffen der EU-Vermittlerkomission reagierte er hart auf die Beschuldigungen der EU-Delegation Israel würde disproportional in Gaza vorgehen. Peres Reaktion: “Europe must stop playing this double game with Israel. (…) Not one of you would sit with your arms crossed in the face of missiles being fired at your country”, so Peres weiter. Des Weiteren machte er den Vertretern Israels Position Anhand von weiteren Beispielen klar:

‘Not long ago Hamas tried to detonate a ton of explosives under an Israeli community; they tried to transfer the explosives through underground tunnels from Gaza. Hamas has also attacked the border crossings and prevented the transfer of goods to their own people. Europe must open its eyes.’

Des Weiteren sprach Peres auch die moralische Seite des Konflikts an, vor allem das Verhältnis der israelischen Gesellschaft zu Kindern:

‘Have you asked yourselves why children aren’t being killed here as much as they are in Gaza? Rockets have hit schools and kindergartens here too. The difference is that we protect our children and do not use them as human shields. Hamas is storing weapons in people’s living rooms. The Palestinian children are being used to shield Hamas’ missiles.’

Nicht weniger hart viel auch die Reaktion innerhalb der arabischen Welt auf die aktuelle Situation in Gaza aus. Während auf der einen Seite israelfeindliche Staaten wie Syrien, Libanon und der Iran, sowie viele tausende Araber in der ganzen arabischen Welt, mit Empörung auf die Militäroperation der Israelis reagierten, verurteilten Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien ungewöhnlich deutlich die Hamas als Verursacher der Krise. In diese Liste reihen sich auch viele arabische Zeitungen, wie laut einem Bericht des Middle East Media Research Institut “Memri” die offizielle Zeitung der palästinensischen Authonomiebehörde Al-Hayat Al-Jadida:

Hafez Al-Barghouti, editor of the Palestinian Authority daily Al-Hayat Al-Jadida, has attacked the use of civilians as a human shield by Hamas’s military wing.
He also said that the release of videocassettes showing Hamas members digging secret tunnels beneath Gaza residents’ homes permits Israel to excuse their strikes on the homes, and called on Hamas members to keep their distance from populated places, and to protect the lives of the citizens instead of using them.

Abdul lRahman Al-Rashed, der Hauptgeschäftsführer von Al-Arabiya TV, schliesst sich dieser im Westen kaum beachteten Stimme aus der arabischen Welt an. Im Kontext arabischer Beschuldigungen gegen Ägyptens Außenminister nicht hart genug das israelische Vorgehen in Gaza verurteilt zu haben, kritisiert dieser die Hamas, die sich statt für die Krise in Gaza verantwortlich zu zeigen sich lieber den Kritikern der ägyptischen Außenpolitik anschließe. Als Resultat seiner Sicht zieht er folgende Schlussfolgerung:

Therefore, we must blame Hamas because its goals are clear. It seeks a battle with Israel, and doesn’t care about the results even if it means Israel annihilates Gaza, and this is what its prime minister, Ismail Haniyeh said. Hamas wants a fight to put pressure on Arab countriesto take action in its favour. It wants to appoint itself as a political power in spite of the Palestinian Authority based on the pretext of confronting the enemy and it doesn’t care how many Palestinians are killed in the process.

Ägyptens Position ist in der arabischen Welt tatsächlich sehr umstritten. Zusammen mit Jordanien und Saudi-Arabien gehört der Staat zu den eher moderateren Kräften, die sich um eine gemeinsame Aussöhnung zwischen Israelis und Palästinensern einsetzen. Auf der anderen Seite stehen die Staaten, die mit Hilfe des Irans die shiitische Vorherrschaft im Nahen Osten erreichen möchten: Syrien und Libanon, sowie die islamistischen Terrororganisationen Hisbolla und Hamas, wie auch die islamistische ägyptische Muslimbruderschaft, aus der die palästinensische Hamas hervorging.

Die englische Ausgabe des Spiegels hat in einer sehr lesenswerten Analyse der ägyptischen Position in der arabischen Welt diese politische Realität und Ränkespiele noch einmal verdeutlicht:

Both Egypt and Saudi Arabia officially support the Fatah Party of Palestinian President Mahmoud Abbas. In the summer of 2007, however, the radicals from Hamas wrested control of the Gaza Strip from Fatah. Syria and Iran have thrown their support behind Hamas — and they have both accused Egypt of being Israel’s accomplices. Palestinians in refugee camps in Lebanon charge Egyptian President Hosni Mubarak with being a traitor. The outrage has been fueled by the Arab and Iranian media. Some even reported that Mubarak was personally informed of the impending Gaza offensive by Israeli Foreign Minister Tzipi Livni and neglected to pass the information along to the Palestinians.

Ägypten wiederum beschuldigt die Palästinenser nicht genug getan zu haben, um einen Waffengang der Israelis verhindert zu haben. Kritik kommt allerdings von Abel Hammouda, Chefredakteur der ägyptischen Tageszeitung El-Fagr. Er lehnt den Abbruch der politischen Beziehungen mit Israel ab, fordert allerdings von der ägyptischen Regierung ihre humanitäre Hilfe für die Einwohner Gazas wieder aufzunehmen. Mehr und mehr Menschen und Personen der politischen und öffentlichen Führungsschicht Ägyptens fordern verstärkt eine Öffnung der ägyptischen Grenzübergänge nach Gaza, die als Reaktion auf die gewalttätige Machtübernahme der Hamas in Gaza bis zur Rückgabe des Gazastreifens an Palästinenserpräsident Abbas von Ägypten geschlossen gehalten wird. Dieser Forderung schließen sich nicht nur linke Gruppen des Landes an, sondern auch die radikal-islamistische Muslimbruderschaft. Die Hamas hat allerdings jedwede humanitäre Hilfe Ägyptens abgelehnt sowie Krankentransporte nach Ägypten.

The Palestinians, though, are not making things any easier for their anti-Cairo supporters, as the same paper reported on Monday. The Egyptian health minister led a group of doctors to the border with the Gaza Strip in the hopes of helping those in need cross into Egypt for free treatment in Egyptian hospitals. But there were no patients; Hamas elected not to allow the sick and wounded out of Gaza. “Egypt should allow Palestinians into their country without conditions,” said the Hamas leader in Gaza Ismail Haniya. “Only the sick and wounded — I won’t allow that.”

Während dessen berichtet die New York Times einen ungewöhnlichen wirtschaftlichen Aufschwung in der Westbank:

Both Israeli and Palestinian officials report economic growth for the occupied areas of 4 to 5 percent and a drop in the unemployment rate of at least three percentage points. The Israelis report that in 2008, wages here are up more than 20 percent and trade by 35 percent. The improved climate has nearly doubled the number of tourists in Bethlehem and increased them by half in Jericho.

Selbst in der 200.000 Einwohner zählenden Stadt Nablus, die noch vor Kurzem von den Israelis als Terrorhochburg und kriminelles und gesetzloses Flaster von palästinensischen Milizionären angesehen wurde, soll sich der wirtschaftliche Aufschwung sichtbar gemacht haben. Selbst Israel ist nun bereit die seit sechs Jahren geltenden Sicherheitsvorkehrungen für die Stadt zu lockern, um die Einreise in die Stadt für Palästinenser sichtbar zu verbessern. 400.000 israelische Araber sollen zudem schon jedes Wochenende die Westbank für Ausflüge und Einkäufe nutzen. 115 neue Geschäfte wurden allein in den letzten vier Monaten in der Stadt Tulkarem eröffnet. Die Zahl ist steigend.

Quellen und weiterführende Literatur:

- Isabel Kershner und Ethan Bronner, Palestinians Work to Jolt West Bank Back to Life.
- Jörg Lau, Arabische Zeitung: Die Schuld der Hamas.
- Memri, PA Newspaper Editor Attacks Hamas’s Use Of Gaza Residents As Human Shields.
- Roni Sofer, Europe must open it’s eyes.
- Volkhard Windfuhr, Egypt in Quandary as Gaza Raids Divide the Muslim World.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf andersdenken20.de.

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