Manchmal kommt man sich vor wie der einsame Rufer in der Wüste der ignoranten Medien- und Politiklandschaft. Man freut sich dann, wenn man einen findet, der den gleichen Vorschlag aufgreift zumal dieser ja nahe liegend ist. Norbert Walter, der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank hat sich nun auch für eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte von 19 auf 16 Prozent ausgesprochen. Es ist schon erstaunlich auf welche Abwege die Bundesregierung kommt, um ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen als effektives Konjunkturpaket anzupreisen.

Was spricht für die Mehrwertsteuer?

Die Mehrwertsteuer dient steuersystematisch dazu den Konsum zu senken, da in aller Regel diese Steuern von den Anbieter (Produzenten und Handel) auf die Konsumenten überwälzt werden. Innerhalb der Wertschöpfungskette fällt die Mehrwertsteuer wegen des Mehrwertsteuerabzugs nicht an. Hinzu kommt, dass die Mehrwertsteuer für den Export, weil ebenfalls dort abzugsfähig, bedeutungslos ist. Mithin gilt grundsätzlich die Mehrwertsteuer wirkt als Konsumbremse. Sie soll bewusst den privaten Verbrauch aus Sicht der Konsumenten verteuern.

Wenn also der private Verbrauch aufgrund der außergewöhnlichen Umstände einer Rezession, d.h. einem deutlichen mindestens zwei Quartale andauernden Rückgang des Bruttoinlandsprodukts, und vielleicht demnächst sogar einer Depression, d.h. auch einem Sinken der Verbraucherpreise, wegen steigender Arbeitslosigkeit sowie sinkender verfügbarer Einkommen wegen Abbau von Überstunden, sinkender Haushaltseinkommen bei Arbeitslosigkeit (man rechnet mit einem Anstieg von rund 400.000 bis 500.00 neuen Arbeitslosen) insbesondere wenn diese auf das Hartz-IV-Einkommen fallen, niedriger Lohn- und Gehaltssteigerungen wegen drohender Arbeitslosigkeit aufgrund insbesondere auch der Kapazitätsauslastung der Betriebe, zu einem drastischen Einbruch der realen privaten Nachfrage insbesondere im Bereich der langlebigen Konsumgüter zu drohen führt, dann ist die Senkung der Mehrwertsteuer ein probates Mittel hier bei den Haushalten unmittelbar Entlastung zu schaffen.

Die Kritiker einer temporären Mehrwertsteuersenkung behaupten dagegen, dass die zu erwartenden Preissenkungen nicht stattfinden werden, weil der Einzelhandel die Chance der Umsatzsteigerung durch Preissenkungen nicht wahrnimmt, sondern diese einbehält. Diese Behauptung wird jedoch durch keinerlei empirischen Beweis gestützt. Das Gegenteil ist selbst vor dem Hintergrund der aktuellen Ölpreisentwicklung auf den Heizöl oder Kraftstoffmärkten festzustellen. Der Ölpreisverfall findet durchaus einen deutlichen Niederschlag bei den Endverbraucherpreise für diese Produkte. So ist beispielsweise der Preis für Superbenzin – ich war heute tanken – von ehemals 1,54 im Sommer aus jetzt 1,11 Euro pro Liter gefallen. Es mag ja sein, dass es eine Verzögerung bei der Preisanspassung gibt, aber am Ende wirkt der Markt wie er soll. Die Preise fallen nachhaltig.

Warum soll dieser Prozess beim sehr wettbewerbsintensiven Einzelhandel nicht entsprechend wirksam sein? Ein empirischer Beweis, dass hier der Preismechanismus außer Kraft gesetzt ist, kenne ich unter den konkreten Gegebenheiten einer Rezession nicht. Der Anstieg beim Verbraucherpreisindex in Deutschland ist ja insgesamt seit Mitte letzten Jahres deutlich und rapide gefallen. Dies heißt doch aber nichts anderes als das der Wettbewerb hier relativ gut funktioniert. Die Chance des Einzelhandels die Mehrwertsteuer einfach einzubehalten dürfte daher nicht groß sein und entspricht nicht dem Interesse des Einzelhandels ihre Umsätze nicht weiter einbrechen zu lassen. Die Weigerung diese Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, scheint daher eher der Ausdruck einer anderen mehr oder weniger hidden Agenda zu sein.

Einkommenssteigerungen der Haushalte werden nur gespart?

Als zweites Argument gegen die Mehrwertsteuersenkung wird immer wieder darauf verwiesen, dass die Haushalte das Geld nicht ausgeben werden, sondern stattdessen sparen. Wenn dieses Argument ernst gemeint ist, dann dürfte die Bundesregierung jetzt auch keine Änderungen am Einkommensteuertarif beschließen. Derzeit wird ja der Freibetrag auf vermutlich 8004,- Euro angehoben und vielleicht sogar der Eingangstarif von 15 auf 12 Prozent, folgt man dem überraschenden Vorschlag Steinbrücks, gesenkt. Wie flexibel der Finanzminister hinsichtlich des Themas Steuersenkungen ist, erkennt man wenn man seine bis zum Jahresbeginn öffentlichen Äußerungen dagegen hält. Hier gilt offenbar der Grundsatz: Was schert mich mein Geschwätz von gestern.

Es ist aber für einen Haushalt bei seiner Ausgabenplanung völlig egal, ob er mehr Netto vom Brutto über Änderungen beim Einkommenssteuertarif erhält oder die Preise niedriger bei seinem Ausgaben für den privaten Verbrauch ausfallen, weil der Mehrwertsteueranteil gefallen ist. Alles andere wäre eine erstaunlich neue ökonomische Theorie. Man sagt in den Textbüchern sei bekannt, dass bei Ausschluss von Geldillusion die private Nachfrage homogen in den Preisen und dem verfügbaren Einkommen vom Grade Null ist. Dies bedeutet für den nicht ökonomischen gebildeten Bürger einfach, es ist im Kern für die Kaufentscheidung völlig Gleichgültig in welcher Einheit gerechnet wird. Steigen die Preise und das verfügbare Einkommen generell um den gleichen Prozentsatz, dann spielt diese allgemeine Preis- und Einkommensteuerung keine Rolle für die Entscheidung.

Es gibt jedoch bei den Änderungen des Einkommensteuertarifs gegenüber einer generellen Senkung der Mehrwertsteuer andere gewichtige Nachteile. Erstens begünstigt sie nur diejenigen, die bisher Einkommenssteuern zahlen, d.h. niedrigste Einkommen, die bereits jetzt von der Lohn- und Einkommenssteuer befreit sind, werden von dieser Tarifänderung keinen Vorteil erlangen. Mithin wären alle Sozialhilfeempfänger, deren Sparquote in der Regel Null oder nahezu Null ist, von dieser Steuerrechtsänderung ausgeschlossen.

Hinzu kommt, dass eine solche Änderung in der Regel erst im Rahmen eines Jahressteuerausgleichs, d.h. mit erheblicher zeitlicher Verzögerung wirksam wird. Selbst wenn man die Finanzämter und Arbeitgeber anweisen würde, die Tarifrechtsänderung sofort umzusetzen, bräuchte es vermutlich mehrere Monate bis diese technisch umgesetzt werden kann. Einkommenssteuerrechtsänderungen sind deshalb zeitlich für die Konjunktursteuerung ineffizient. Sie brauchen wie öffentliche Investitionen erheblichen zeitlichen Vorlauf. Im Unterschied hierzu kann der Einzelhandel rasch innerhalb von wenigen Wochen, wenn nicht Tagen die Mehrwertsteuer auf seinem Kassensystemen anpassen. Dies würde außerdem die Finanzverwaltung zusätzlich belasten. Mit der zeitlichen Befristung einer Senkung der Mehrwertsteuer erreicht man auch eine glaubwürdige Umkehrbarkeit der Steuerrechtsänderung. Bei der Einkommenssteuer dürfte dies sehr viel schwieriger später politisch durchsetzbar sein.

Konjunkturpolitik versus Verteilungspolitik

Bei den Korrekturen auf der Einkommensseite der Haushalte stellen sich darüber hinaus eine Menge verteilungspolitischer Probleme. Die einen wollen nur die niedrigen Einkommen begünstigen. Die anderen auch den Mittelstand einschließlich der besser verdienenden Facharbeiter und sogar wie von der SPD diskutiert dies über höhere Einkommenssteuersätze bei den hohen Einkommen gegenfinanzieren. Hier steht also insgesamt eine Diskriminierung unterschiedlicher Einkommensgruppen und damit die Frage der Verteilungsgerechtigkeit im Vordergrund. Das Ziel der Konjunkturpolitik ist jedoch nicht vorrangig ein verteilungspoltisches Ziel. Es geht stattdessen darum den gesamten privaten Verbrauch zu stärken. Wenn die einen ihren Konsum zu Lasten der anderen ausweiten, dann wird im Prinzip der Gesamteffekt einer Nachfragesteigerung geringer ausfallen. Man verschenkt quasi einen Teil der möglichen zusätzlichen Konsumnachfrage weil man Konsumausgaben zwischen verschiedenen Haushalten umverteilt. Guter Konsum ist eine zusätzliche Ausgabe eines Haushalt mit niedrigerem Einkommen, schlechter Konsum ist der Luxuskonsum der Spitzeneinkommen.

Eine Mehrwertsteuersenkung hat diese verteilungspolitischen Aspekte nicht. Jeder der zusätzliches Geld jetzt ausgibt, erlangt einen realen Vorteil beim Konsum. Wer nicht konsumiert, sondern stattdessen spart, erlangt diesen Vorteil nicht. Spart er sein Einkommen bis zur Abschaffung der Mehrwertsteuersenkung, dann ist er im Prinzip bestraft worden, denn er hätte sich durch vorgezogenen Konsum besser stellen können. Hinzu kommt, dass die Zinssätze auf Spareinlagen derzeit kaum die Wertverluste durch Inflation ausgleichen. Sparen ist daher deutlich unattraktiver geworden.

Mehrwertsteuersenkung ist das effizienteste Instrument

Eine temporäre Verschiebung zwischen privater Ersparnis und privaten Konsum ist jedoch genau das Ziel einer stabilisierenden Nachfragepolitik. Mithin wirkt die Mehrwertsteuersenkung am sinnvollsten und effizientesten als konjunkturpolitisches Instrument als alle anderen Instrumente. Sie wirkt über die gesamte Breite aller Konsumausgaben, die mit dem vollen Mehrwertsteuersatz belastet sind. Sie wirkt des Weiteren über den gesamten Zeitraum ihrer Gültigkeit und vermeidet den Strohfeuereffekt von Konsumgutscheinen.

Es ist geradezu abenteuerlich, wenn man stattdessen alles andere öffentliche Investitionen, Einkommenssteuer, Lohnnebenkosten, Konsumgutscheine, etc. als effizienter als die Mehrwertsteuersenkung ansieht. Sie widerspricht der ökonomischen Logik. Mithin stellt sich die Frage: Warum wird stattdessen alles andere diskutiert und für akzeptabel gehalten? Fehlt es an den Showeffekten? Eine Frage die uns die Politik bitteschön doch mal beantworten sollte.

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