Willkommen im Nahostsalat! IV: Gesetzessalat

Artikel von Lukas Lehmann vom 12.01.2009, 12:44 Uhr im Ressort Vermischtes | 18 Comments

gazi.jpgVielerorts scheinen die israelischen Militäraktionen in Gaza für unproportional oder für zu gewaltätig zu gelten. Täglich bringen die Medien neue Zahlen der Todesopfer und Verletzten auf beiden Seiten heraus. Spätestens dann beginnt auch das Erbsenzählen der Israelkritiker, die penibel jeden Toten auf der palästinensischen Seite mit den Toten auf der israelischen Seite auf die Goldwaage legen. Heraus kommt dann zum Beispiel eine Gegenüberstellung von 770 toten und 3200 verletzten Palästinensern zu neun toten und 12 verletzten Israelis. Wer von solchen politischen Zahlenspielen am wenigsten profitiert, sind die Angehörigen der Toten auf beiden Seiten des Konfliktes.

Auch internationale Größen haben sich in der Vergangenheit zu den israelischen Militäroperationen zu Wort gemeldet:

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte die Eskalation der Gewalt aufs Schärfste. “Wir verurteilen die palästinensischen Raketenangriffe und verlangen die unverzügliche Einstellung dieser terroristischen Handlungen”, [1] sagte er schon im März 2008 vor dem UN-Sicherheitsrat, der damals in New York zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengetreten war. Jedoch verurteile er auch, wenn er Israels Recht zur Selbstverteidigung anerkenne, die “unverhältnismäßig überzogene Gewaltanwendung”, die so viele Zivilisten getötet habe.

Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft [2] missbilligte ebenso die “unverhältnismäßige” Offensive der israelischen Armee und forderte zugleich die Palästinenser zum Stopp ihrer Raketenangriffe auf.

Wie “verhältnismäßig” Israels Handlungen in diesen Tagen sind, klärt Alan M. Dershowitz, renomierter Harvardprofessor für Jura, i[3] m Wall Street Journal auf. In seinem Beitrag kritisiert er Stimmen, die Israel für sein militärisches Verhalten in Gaza an den Pranger stellen und weist darauf hin, dass die Operation “Gegossenes Blei” sehr wohl vom internationalen Recht gedeckt sei und Israel für sein Vorgehen gegen den Terrorismus gelobt werden sollte. Drei Gründe nennt er für die Rechtmäßigkeit des israelischen Handelns und die Absurdität der Vorwürfe ihrer Gegner:

  1. First, there is no legal equivalence between the deliberate killing of innocent civilians and the deliberate killings of Hamas combatants. Under the laws of war, any number of combatants can be killed to prevent the killing of even one innocent civilian.
  2. Second, proportionality is not measured by the number of civilians actually killed, but rather by the risk posed. This is illustrated by what happened on Tuesday, when a Hamas rocket hit a kindergarten in Beer Sheva, though no students were there at the time. Under international law, Israel is not required to allow Hamas to play Russian roulette with its children’s lives.
  3. While Israel installs warning systems and builds shelters, Hamas refuses to do so, precisely because it wants to maximize the number of Palestinian civilians inadvertently killed by Israel’s military actions. Hamas knows from experience that even a small number of innocent Palestinian civilians killed inadvertently will result in bitter condemnation of Israel by many in the international community. Israel understands this as well. It goes to enormous lengths to reduce the number of civilian casualties — even to the point of foregoing legitimate targets that are too close to civilians.

Für Dershowitz steht fest, dass nach internationalem Recht allein die Hamas verurteilt werden sollte, die ganze drei Kriegsverbrechen gleichzeitig begangen habe: das bewusste Zielen auf israelische Zivilisten, das Missbrauchen palästinensischer Zivilisten als menschliche Schutzschilde und die Zielsetzung der Vernichtung eines Mitgliedsstaates der Vereinten Nationen. Die Welt solle diese Rechtslage endlich begreifen lernen.

Quellen und weiterführende Literatur

- Alan Dershowitz: [4] Israel’s Policy Is Perfectly ‘Proportionate’.
- AG Friedensforschung an der Universität Kassel: [5] 100 Tote und eine humanitäre Katastrophe.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf [6] andersdenken20.de.

Mehr zum Thema:

- [7] Willkommen im Nahostsalat! III: Politiksalat
- [8] Willkommen im Nahostsalat! II: Friedenssalat
- [9] Willkommen im Nahostsalat!
- Palästina: “Gaza sucht nicht nach einem Aspirin für seine blutige Wunde”
- Stell dir vor es ist Krieg, und einer geht auch nach zwei Wochen noch hin

Photo Quelle/Copyright: brett.wagner, cc creative commons, [10] Bestimmte Rechte vorbehalten, via [11] flickr


Artikel aus "Readers Edition": http://www.readers-edition.de

Link zum Artikel: http://www.readers-edition.de/2009/01/12/willkommen-im-nahostsalat-iv-gesetzessalat/

Links im Artikel:
[1] sagte: http://www.netzeitung.de/politik/ausland/920297.html
[2] missbilligte: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Palaestina/gaza16.html
[3] m Wall Street Journal: http://online.wsj.com/article/SB123085925621747981.html
[4] Israel’s Policy Is Perfectly ‘Proportionate’: http://online.wsj.com/article/SB123085925621747981.html
[5] 100 Tote und eine humanitäre Katastrophe: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Palaestina/gaza16.html
[6] andersdenken20.de: http://andersdenken20.de/2009/01/willkommen-im-nahostsalat/4/
[7] Willkommen im Nahostsalat! III: Politiksalat: http://www.readers-edition.de/2009/01/11/willkommen-im-nahostsalat-iii-politiksalat/
[8] Willkommen im Nahostsalat! II: Friedenssalat: http://www.readers-edition.de/2009/01/10/willkommen-im-nahostsalat-ii-friedenssalat/
[9] Willkommen im Nahostsalat!: http://www.readers-edition.de/2009/01/09/willkommen-im-nahostsalat/
[10] Bestimmte Rechte vorbehalten: http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/deed.de
[11] flickr: http://www.flickr.com/photos/8071184@N07/3047670097/

Jetzt ausdrucken.