Bärbel Dieckmann beim Trierer SPD-Neujahrsempfang: Für ein politisches Event hatte der Trierer SPD-Neujahrsempfang am vergangenen Sonntag eine recht familienfreundliche Atmosphäre. Zum SPD-Treffen in den Thermen am Viehmarkt waren neben den Gästen wie dem Trierer HWK-Präsident Rudi Müller und Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) auch Kinder und Neugeborene zu sehen. Gastrednerin Bärbel Dieckmann ging in ihrer Rede vor allem auf die Themen Klimaschutz und Wirtschaft, Herausforderungen in der Gesellschaft und die Kommunalpolitik ein.

“Heuschreckenplage und Konjukturpaket”

Nach den einführenden Worten machte die 59-jährige Kommunalpolitikerin, seit 2003 Mitglied des SPD-Präsidiums, klar, dass mit dem Ende des Jahres 2008 und dem Beginn eines neuen Jahres, auch der Anfang einer neuen Zeit Ziel der SPD sei. Es wäre Zeit für das Ende der marktwirtschaftlichen Ideologie, die wie Franz Müntefering behauptete, sogenannte Private-Equity-Firmen erstehen liess, die keinen Gedanken an die Menschen verschwenden, “deren Arbeitsplätze sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter. Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir”, so Franz Müntefering, im April 2005.
Eine Gefährdung der Demokratie sehe die ehemalige Lehrerin und Studiendirektorin in der politischen Gestaltungskraft solcher Unternehmen. Deshalb sei es “Zeit der sozialen Demokratie”. Die Marktwirtschaft brauche Regeln, Sozialleistungen müssten stabil gehalten werden und Mindestlöhne seien notwendig. In Bezug auf die Konjunktur plädierte Dieckmann für ein zehn Milliarden Paket für die Kommunen, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und eine finanzielle Stärkung der Familien.

“Klimakanzlerin soll ihre Ziele umsetzen”Bärbel Dieckmann, Vorsitzende des Weltbürgermeisterrates zum Klimawandel, begrüßte, dass die “Klimakanzlerin” national wie international klar Stellung zum Klimaschutz genommen hatte. “Ich wünsche mir jetzt von ihr, das umzusetzen”, so Dieckmann. Zu bedenken gab Dieckmann den im Verkehr ebenfalls hohen CO2-Ausstoß, der mit einem effizienten öffentlichen Verkehr verringert werden könnte. Dies mit öffentlichen Mitteln zu fördern, sei für die Sozialdemokratin kein Problem. In Punkto Klimaschutz setzt die Bonner Oberbürgermeisterin des weiteren auf klare ökologische Vorgaben in Bebauungsplänen, die Förderung erneuerbarer Energien wie Solarprojekte, die sie in ihrer Stadt schon fördere, sowie auf Stromsparprogrammen und energetische Gebäudesanierungen.

Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz“Kommunalwahlen werden auf Bundesebene gern unterschätzt”, erzählt Dieckmann. “Für die Menschen aber ist es von besonderer Bedeutung, was vor Ort passiert. Nirgendwo sind sie von Entscheidungen so unmittelbar betroffen.” Es sei für die Bürgerinnen und Bürger wichtig, erläuterte Dieckmann, “dass in ihren Gemeinden ‘gute’ Kommunalpolitik gemacht wird.” Dieckmann verstehe die Aufgabe der SozialdemokratInnen darin, “deutlich zu machen, wo sich sozialdemokratische und konservative” Positionen unterscheiden.

“Städte sind Orte der Innovation”“…der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungen”, laut Dieckmann. Es gelte, Wachstumskerne zu fördern, die Motor für die Entwicklung einer ganzen Region sein können. Dies möchte sie mit der Förderung von Existenzgründungen, den “Einsatz für betriebliche Ausbildungsplätze” und einer “wirtschaftsfreundlichen Verwaltung mit kurzen Wegen für Unternehmen.”

“Kinder- und Familienfreundlichkeit sind ein Wettbewerbsvorteil für Städte”“Das Bildungs- und Betreuungsangebot für Kinder und Kleinkinder müsse weiter verbessert werden”, laut Dieckmann, die selbst vierfache Mutter und einmal Großmutter ist. Denn “Kinder- und Familienfreundlichkeit sind ein Wettbewerbsvorteil für Städte.” Der Kindergarten sei ein Teil des Bildungssystems, nach Dieckmann. Sie setzt auf Bildung und Betreuung von Anfang an, denn diese “fördert die Begabungen der Kinder, sorgt für soziales Verhalten und trägt wesentlich zur Integration bei.” Eine finanzielle Ausstattung der Kommunen für diese Aufgabe sei mit Hilfe von Peer Steinbrück gesichert worden. Bärbel Dieckmann erinnerte auch an die Vorreiterrolle, die Rheinland-Pfalz inne hat, mit der Gebührenfreiheit der Kindergärten.

“Integration ist eine Schlüsselaufgabe für Kommunen”Frau Dieckmann betonte, welche wichtige Rolle Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land haben: “Ein Fünftel der Einwohner unseres Landes kommen aus dem Ausland oder sind Kinder ausländischer Eltern. Diese Zahl wird weiter wachsen”, kommentierte Dieckmann. “Keine Kommune wird es sich leisten können, auf das Potenzial dieser Menschen zu verzichten.” Dabei sei der Spracherwerb der Schlüssel für gelungene Integration und für Chancen im Erwerbsleben – “wir können es uns nicht leisten, die Potentiale dieser Bevölkerungsgruppe nicht zu nutzen”, wiederholte sie.

“Kommunalpolitik muss die Solidarität der Generationen fördern”“Wir brauchen eine aktive Bürgergesellschaft, in der Verantwortung für die Gesellschaft freiwillig übernommen wird. Die älteren Menschen mit ihrer Lebenserfahrung und ihrer freien Zeit bilden hier ein erhebliches Potential.” Deshalb sprach Dieckmann sich für Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit von älteren Menschen aus, sowie für die Förderung von “Freiwilligenagenturen” und möglichst langes selbst bestimmtes Wohnen – auch in neuen Wohnformen. Ein soziales Miteinander soll Isolation abbauen und Selbsthilfe ermöglichen.
Weiter appellierte Dieckmann, u.a. Präsidentin der Welthungerhilfe, dafür sich einzusetzen, “dass der eigne Wohn- und Lebensort als sicheres Zuhause empfunden wird.” Es sei das Ziel sozialdemokratischer Politik, “Städte und Gemeinden sicherer zu machen. Dazu gehöre präventive Sozialarbeit, der Einsatz von Sicherheitskräften aber auch Kampagnen für Zivilcourage: Bei Gewalt und Vandalismus im öffentlichen Raum darf nicht weggeschaut werden.”
Abschließend erinnerte Bärbel Dieckmann daran, dass es in Trier heute eine ähnliche Situation gibt wie in Bonn 1994: “Erstmals regiert ein von der SPD unterstützter Oberbürgermeister und erstmals gibt es konkrete Gestaltungsmöglichkeiten.” Der Trierer SPD gratulierte sie noch für den Mut “einen so jungen Spitzenkandidaten aufzustellen” und nahm für ihre Rede einen herzlichen Applaus entgegen. …Mehr!!!

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