Wozu Realdemokratie?
Als Realdemokrat verfüge ich über die unwiderrufliche demokratische Tugend und Notwendigkeit, andere Meinungen, Lebensformen, Überzeugungen, Religionen und Standpunkte zu respektieren. Deshalb muss ich sie aber lange noch nicht teilen. Bereits hier verfügt der Realdemokrat über ein Selbstverständnis, das sowohl den Extremisten als aber häufig auch Pseudodemokraten fehlt.
Realdemokratie bedeutet vor allem, der Demokratie in all ihren Facetten, Anwendungsmöglichkeiten und Bereichen so viel tatsächliche Volksherrschaft zu überantworten, wie es die demokratisch verfassten Gesetze eines Staates zulassen.
Bürgerrechte enden dort, wo andere in ihren Rechten beschnitten werden
Bedauerlicherweise haben wir es immer wieder mit missverstandener Demokratie zu tun, wenn Menschen vereinzelt der Meinung sind, dass sie sich im Rahmen einer existenten Demokratie nahezu alles erlauben könnten, was ihnen gerade so in den Kram passt. Die Bürgerrechte in einer Demokratie enden grundsätzlich dort, wo andere Menschen in ihren demokratischen Rechten eingeengt oder gar beschnitten werden. Dazu gehören beispielsweise Rücksichtslosigkeiten, Belästigungen, gewaltsame Übergriffe, Körperverletzungen, Beleidigungen, Verleumdungen, Denunziationen, Morde, Diebstahl, Ausbeutungen und Respektlosigkeit.
Menschenrechte sind ein fester Bestandteil der Realdemokratie
Die Einhaltung aller Menschenrechte ist also ein sehr wesentlicher Bestandteil einer gut funktionierenden Realdemokratie, denn niemand sollte je vergessen, dass er mit seinen Wünschen, Vorstellungen und Rechten nicht allein auf der Welt ist, sondern sich, wie jeder andere auch, inmitten einer Gesellschaft und damit einer gesellschaftlichen Ordnung befindet. Diese gesellschaftliche Ordnung ist keinesfalls eine Beschneidung demokratischer Rechte, sondern vielmehr die Voraussetzung für das Funktionieren dieser Rechte mit dem unabdingbaren Hinweis darauf, dass einjeder von uns auch seine Pflichten hat.
Ohne Pflichten keine Rechte. Ohne Rechte keine Pflichten.
So erkennen wir deutlich, dass sowohl Rechte und Pflichten komplementär miteinander verflochten sind: Ohne Pflichten keine Rechte, ohne Rechte keine Pflichten. In Deutschland ist die Demokratie an sich als tragender Verfassungsgrundsatz fest verankert. Umso erstaunlicher und fragwürdiger sind daher Verordnungen, Erlasse und Aktionen unserer Bundesregierung oder der Parteien, die diesen demokratischen Verhaltensrichtlinien oft und offenkundig in keiner Weise entsprechen. Hier bereits ist der notwendige Ansatz, von bloßer, schwammig angenommener Demokratie zur Realdemokratie zu konvertieren.
Pseudodemokratie ist ein fatales Sprungbrett für Extremisten
Die inzwischen sehr verbreitete Pseudodemokratie, die sich als eine geradezu stete Mischung von Demokratie, Diktatur und falschem Demokratieverständnis in der deutschen Parteienlandschaft breit gemacht hat, ist gleichzeitig ein fatales Sprungbrett für politische Extremisten jeglicher Couleur. Sie erkennen Ihre Chance dort, wo sich die Pseudodemokratie in aller Selbstherrlichkeit feiert, ohne ihre Scheuklappen auf dem linken oder rechten Auge zu entfernen. Wenn Weitsichtigkeit auf diese Weise verhindert wird, hat auch die Realdemokratie keine Entfaltungsmöglichkeiten mehr. Andererseits aber ist diese Regierungsform als ein Garant für die überwiegende Zufriedenheit der Bürger zu werten, während eine Pseudodemokratie auf Kurz oder Lang in eine unerlässliche Katastrophe führen wird.
Ignoranz der Geschichte ist gefährlich
Den historischen Aufzeichnungen können wir eindeutig entnehmen, zu welchem eigentlich nahezu immer vermeidbaren Unglück und Leid es für die Menschheit in immer wiederkehrender Regelmäßigkeit gekommen ist, nur weil sich die Ignoranz der Geschichte als ein fester Bestandteil politischen Wirkens manifestierte und Macht- und Besitzanspruch über allen Menschenrechten im Vordergrund standen. Die Realdemokratie hingegen setzt ausreichende Kenntnisse der Historie zudem voraus und lässt auch Ignoranten hier nicht zu, um eben die real zu installierende Demokratie zum Wohle aller Bürger nicht zu gefährden.
Demokratie muss auch Demokratie bleiben
Der Begriff „Demokratie“ stellte bislang in seiner Bedeutung ohnehin immer eine ziemlich schwammige Auslegungsweise dar. Da gab es die „Deutsche Demokratische Republik“, deren Bürger von tatsächlicher Demokratie allenfalls träumen durften. Selbst Hitlers Schreckensregime wurde seinerzeit in manchen Lexika als sogenannte „Führerdemokratie“ erwähnt, während sich inzwischen Nationalsozialisten als Nationaldemokraten darstellen, deren Demokratieverständnis aber bereits dort endet, wo sie ihre Extremistenführer noch demokratisch wählen dürfen. Es sprechen Linksextremisten wie Blinde von der Farbe, weil sie nie gelernt haben, was die wahren Inhalte einer Demokratie eigentlich ausmachen. Die pseudodemokratischen Volksparteien legen sich die demokratisch-diktatorischen (sprich: diktakratischen) Bausteine von Fall zu Fall so zurecht, wie es gerade ins Programm hinein passt und gehen mitunter selbst mit den eigenen Parteimitgliedern völlig undemokratisch ins Gericht.
Wenn der Wille des Wählers nicht mehr zählt
Wenn der Bürger zur Wahlurne schreitet, um dort seine demokratische Partei zu wählen, so hat er letztlich auch ein Anrecht darauf, demokratisch vertreten zu werden. An Stelle dessen wird er aber nur „diktakratisch“ verwaltet. Wenn hier der Wille des Wählers und damit des Volkes nicht mehr zählt, weil er durch dieserlei Handhabungen getäuscht, betrogen und durch die eigens gewählten Volksvertreter faktisch entrechtet wird, weil man ihm das Recht auf eine einwandfrei demokratische Vertretung seiner Person nicht zugesteht, muss mit dem berechtigten Aufstand eines Volkes gerechnet werden, der auch uns möglicherweise bevorstehen wird.
Die Wichtigkeit einer Realdemokratie
Schon hier erkennen wir, wie wichtig die Installation einer solchen Realdemokratie in Wirklichkeit ist, die sich beginnend vorzugsweise mit Geheimabstimmungen in den Parlamenten säen lässt. Allein damit wären alle Abgordneten ausschließlich ihrem Gewissen und nicht ihrer Partei gegenüber verpflichtet, wie es die deutsche Verfassung eigentlich auch bestimmt. Doch die Einführung der „Bildungsrepublik Deutschland“ (wenn sie denn kommt) ist für viele vielleicht schon der erste kleine und vernünftige Schritt, einmal selbst darüber nachdenken zu können, wie wichtig eine solche Realdemokratie für Deutschland und Europa wirklich ist, um nicht irgendwelchen Lobbyisten, Extremisten oder sonstigen Interessenvertretern sowie antidemokratischen Umtrieben eine Chance zu geben, sondern den Menschen eines Staates im Rahmen eines gesunden und tatsächlichen Gerechtigkeitsempfindens die optimale Lebensqualität in einer akzeptablen und menschenwürdigen Demokratie zu bieten und zu sichern.
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Ernst Flinscher
Dem Wortlaut dieses Beitrages müßte sich eigentlich jeder demokratisch gesinnte Mensch anschließen können wenn wir davon ausgehen, daß er vom Autor auch wirklich so gemeint ist wie er formuliert wurde. Und das wollen wir einfach mal voraussetzen.
Rolf Ehlers
Ich stimme Ersnst Flinscher zu, dass sich jeder Mensch mit demokratischer Gesinnung
dem Autor anschließen kann, aber auch jeder rechtsstaatliche gesonnene Mensch.
Womit ich nicht klar komme, ist der Begriff der Realdemokratie. Die Behauptung:
“Der Begriff „Demokratie“ stellte bislang in seiner Bedeutung ohnehin immer eine ziemlich schwammige Auslegungsweise dar.” stimmt nämlich nicht. Natürlich ist es ein Fehler, den rechtstechnisch gar nicht schwieirigen und leicht verständlichen begriff mit allem möglichen nicht passenden Unsinn aufzuladen.
Wikipedia meint: “Heute wird Demokratie zumeist als allgemeiner Sammelbegriff für Herrschaftsformen gebraucht, deren Herrschaftsgrundlage aus einem weitgefassten und pluralistischen Volksbegriff abgeleitet wird, mit umfassenden Partizipationsrechten für alle Bürger ab Vollendung des 18. (oder etwa schon des 16.) Lebensjahres: diese betreffen z. B. die direkte Demokratie, repräsentative Demokratie, Radikaldemokratie, Basisdemokratie.” Dieser Begriff kommt dem vom Bundesvefassungsgericht verwendeten Begriff recht nahe. Wichtig ist aber festzuhalten, dass Demokratie nicht zugleich Gleichheit, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit
Sozialstawatlicheit oder mehr bedeutet. Es macht keinen Sinn, iregenwelche anderen Kriterien hieneinzulesen.
Deutschland hat eindeutig eine Demokratie, weil eine fst rein repräsentative Demokratie dem Begriff vollauf genügt. Auch ist ein Staat nicht etwa demokratisch begrifflich defizitär, weil die Regierung mit Hilfe anderer Mächte in Staat und Gesellschaft systematisch belügt und veralbert.
Demokratie ist keine moralische Kategorie. Insbesondere außerhaöb des Staates und außerhalb gesetzlicher Definitionen, die von den parteien eine innere “demokratische Ordnung” (die sie nur auf dem Papier haben) verlangt, macht die Verwendung des Begriffes Demokratie keinen Sinn. Nicht in der Schule, nicht im Betrieb, nicht in Verbänden, Kaninchenzuchtvereinen und was noch.
Friedbert Frhr. von Waldersee
Ein sehr schönes und akzeptables Plädoyer für die Demokratie! Hervorragend!
Nicole Schwerdtfeger
@J. Germain
Als Autor der Readers Edition werden Sie für mich langsam zur erholsamen Quelle einer aufrichtigen Denkweise zwischen links und rechts. Sie haben die Feder und das Zeug, Menschen vom richtigen Weg zu überzeugen. Ich spüre bei Ihnen wirklich öfters das Bedürfnis nach fruchtbaren Diskussionen!
TISIE
@ Ehlers… Der Begriff “Realdemokratie” hat m.E. bereits dort seine Berechtigung und Bedeutung, als wir es, wie im Beitrag erwähnt, mit genügend Pseudodemokratie im deutschen Staate zu tun haben. Es ist vor allem richtig, wie er Autor ausführt, so lange es in den Parlamenten keine Geheimwahlen geben wird, wird der Abgeordnete vom übermächtigen Parteiapparat, der die Marschroute angibt, förmlich erdrückt, ohne jemals die Chance zu bekommen, auch tatsächlich nach ihrem Gewissen zu urteilen.
mechthold
Wenn ich sehe wie sich die Mehrheit in unserem land in ihrem Kaufverhalten zeigt , welches oft nur das eigene Interesse nach möglichst viel Konsum wiederspiegelt , egal wie Ökonomisch , Ökologisch und Sozial die Wertschöpfung war ! Wird es in einer Realdemokratie dann besser ? Ich glaube die Industrie/Konzerne/Kapital muss entmachtet werden , denn diese lenken doch das Land = Pseudodemokratie .
BiBu
Ein sehr guter Artikel!
Zwei Bücher kann ich dazu empfehlen:
“Der gekaufte Staat” und “Die Deutschlandakte”.
Beide Bücher unterstreichen sehr gut die derzeitigen Probleme.
Thilo Pfennig
Demokratie ist….
… wenn die Mehrheit eine Minderheit unterdrückt
… wenn Bürger nicht selbst gestalten, sondern lediglich ihre Stimme abgeben dürfen
… wenn die Polizei freie Bürger wegprügelt, damit Nazis ihre kleine demo abhalten können.
Demokratie ist mir zu wenig. Demokratie garantiert weder eine Verteilung des Reichtums, noch meine Freiheit. Demokratie ist lediglich eine humanere Form der Herrschaft.
Werner Winkelmann
@Thilo Pfennig
Aber Herr Pfennig, Sie haben völlig Recht! Das ist es doch, was der Autor meint: Falsch verstandene Demokratie muss gegen die Realdemokratie ausgetauscht werden. Hier kommen wir auf einen Nenner!
Thilo Pfennig
@winkelmann: Ihr Versuch der Harmonie in allen Ehren, aber ich sehe wirklich sehr wenig gute an der Demokratie als Grundkonzept, denn Deomkratie zementiert zum Teil einfach herrschende Verhältnisse, friert diese ein - der Wähler darf wählen aber mehr auch nicht. Wir haben doch schon eine real existierende Demokratie. Hier geht es eben darum das diejenigen die Macht ausüben diese leigitimiert bekommen. Was sonst? Ich gebe ja zu, das es einige Sachen gibt, die sich in den jahrhunderten gebessert haben - aber zu einem großen Teil sind unserer Rechte nicht das Papier wert auf dem sie stehen.
Werner Winkelmann
@Thilo Pfennig
Wir haben eben noch KEINE Realdemokratie. Hätten wir diese, dann würden sich auch die Punkte, die Sie, lieber Herr Pfennig, bemängeln, zum Besseren wenden!
Dachtender Mensch
@Thilo Pfennig
W a s wollen Sie nun eigentlich??????
Martin Bulisch
Hey Julien! Wirst Du vielleicht der neue deutsch-europäische Obama? Die Inhalte Deiner Schreibe passen geradezu dazu- aber richtig gut!
Brauchst Du einen Vertrauensvorschuß? Meinen bekommst Du, ganz sicher! Denn ohne Vertauensvorschuss in neue Leute schafft es Deutschland wahrscheinlich niemals, zur “Realdemokratie” zu finden. Hätte Obama in den USA nicht solch einen Vertrauensvorschuss erhalten, würde Amerika wohl weiter versumpfen…
Tikvah Sielbeck
Sehr richtig und konkret:
So lange Lobbyisten und Parteiapparate die Marschrichtung bestimmen und so lange rechte und linke Gewalttäter nicht endlich einer angemessenen Bestrafung zugeführt werden, so lange nicht ganz allgemeine Präventionsprogramme erfolgreich gegen solchen Kleingeist installiert werden, so lange unsere deutsche Justiz verdächtige Blindheit besonders auf dem rechten Auge beweist, so lange wir es in Deutschland keine “Realdemokratie” geben! Schaun wir mal…
Rolf Ehlers
@Tisie: Das System der parlamentarischen Demokratie braucht neben der Freiheit des Abgeordnetenmandats auch die Fraktionsdisziplin. Ohne Letztere ist eine Parteiarbeit nicht möglich. Das System ist schon recht komplizeirt und scheint in Teilen widersprüchlich zu sein. Es funktioniert aber in der parlamentarischen Wirklichkeit, wenn die Politiker nicht korrupt sind und sie selbst und nicht die Lobby den Ton angibt. Kann jeder Parlamentarier bei jeder Abstimmung seine Entscheidung
geheim halten, kann er umso leichter fremden Interessen dienen.
Die Bedrohung >> Partei, Demokratie, CDUCSU, Grünen, Parteien, Demokraten, Denn, Grundgesetz >> Womblog [Worte oder mehr]
[…] Vielleicht werden wir es irgendwann erleben, wie sich der grün-gelb-blaue Wal durch die Umbruchsfluten unseres Spree-Athens wälzt und sich zu einem riesigen Karneval der Menschen und Wähler formiert, während die ehemals großen Volksparteien von SPD und CDU den Auftrag erhalten, den Weg für die Feiernden zu ebnen und demokratisches Euro-Konfetti zu streuen. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine bekämen als allseits bekannte Volksbelustiger selbstverständlich eine Hauptrolle zugeteilt und würden dem demokratischen und bürgernahen Treiben aus der politischen “Muppets-Loge” als Kopien von Statler und Waldorf beiwohnen. Zu “lästern” hatten sie ja schon immer genug, besser gemacht hatte es jedoch niemand. Könnte das vielleicht schon die Rückkehr von der aktuell zu bemängelten Teildemokratie zur Re-Demokratisierung sein oder gar der erste Schritt zu einer anstrebenswerten Realdemokratie? Ein Versuch würde sich zumindest lohnen. […]
Readers Edition » Wahl 2009: Die Bedrohung
[…] Vielleicht werden wir es irgendwann erleben, wie sich der grün-gelb-blaue Wal durch die Umbruchsfluten unseres Spree-Athens wälzt und sich zu einem riesigen Karneval der Menschen und Wähler formiert, während die ehemals großen Volksparteien von SPD und CDU den Auftrag erhalten, den Weg für die Feiernden zu ebnen und demokratisches Euro-Konfetti zu streuen. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine bekämen als allseits bekannte Volksbelustiger selbstverständlich eine Hauptrolle zugeteilt und würden dem demokratischen und bürgernahen Treiben aus der politischen “Muppets-Loge” als Kopien von Statler und Waldorf beiwohnen. Zu “lästern” hatten sie ja schon immer genug, besser gemacht hatte es jedoch niemand. Könnte das vielleicht schon die Rückkehr von der aktuell zu bemängelten Teildemokratie zur Re-Demokratisierung sein oder gar der erste Schritt zu einer anstrebenswerten Realdemokratie? Ein Versuch würde sich zumindest lohnen. […]