Jetzt ist die Verschrottungsprämie wirklich durch: der deutsche Staat greift tief in sein Säckel, um den Autobauern aller Nationen den Abverkauf ihrer auf Halde stehenden Neufahrzeuge zu erleichtern. Nach der Freistellung von Neufahrzeugen von der Kraftfahrzeugsteuer für zwei volle Jahre, was bei höher besteuerten Fahrzeugen mit viel Hubraum und Verbrauch schnell 2000 Euro ausmachen kann, zahlt der Staat dem Käufer für jedes Neufahrzeug gleich welcher Größe weitere 2500 Euro, wenn zugleich ein neun Jahre oder noch älteres Fahrzeug verschrottet wird. Die Realisierung des Zeitwertes des alten Autos durch Verkauf im Inland oder ins Ausland ist subventionsschädlich. Neben Deutschland gibt es auch in Italien, Spanien, Rumänien, Griechenland, Portugal, den Niederlanden und Frankreich Abwrackprämien. Österreich denkt noch nach, Gleiches zu tun.

(Siehe hierzu: tt.com/tt/home/story)

Kein Land hilft so großzügig wie Deutschland.

Frankreich zahlte dem Käufer beim Kauf eines Neuwagens zunächst 300, dann immerhin 1000 Euro wenn zugleich ein wenigstens zehn Jahre altes Auto des Käufers verschrottet wird. Frankreich verlangt immerhin, dass der gekaufte Neuwagen nicht mehr als 160 mg CO2 auf den Kilometer Fahrstrecke ausstoßen darf.

(Siehe hierzu: tagesschau.de)

In Frankreich kommt angesichts der CO2-Begrenzung nur ein knappes Dutzend kleiner Neufahrzeuge für die Gewährung dieser verhältnismäßig geringen Prämie in Betracht.

Beispiels-CO2-Ausstoß je km:
1. Smart 116

2. Fiat 140

3. Citroen 145

4. Lancia 148

5. Renault 149

6. Chevrolet 150

7. Seat 152

8. Skoda 153

9. Ford 153

10. Peugeot 154

11. Opel 157

12. Volkswagen 161

13. Toyota 163

14. Honda 166

15. Hyundai 170

16. Audi 179

17. Mini 179

18. Alfa Romeo 184

19. Mercedes 186

20. Volvo 192

21. BMW 192

22. Saab 193

23. Jaguar 208

24. Chrysler 241

25. Land Rover 253

26. Porsche 297

Quelle: Centre for Automotive Research, FH Gelsenkirchen

Die Tagesschau berichtete hierzu wörtlich das Folgende:

“‘Die Prämie hat den Verkauf gedopt’, erklärte Olivier Lamirault vom Branchenverband CNPA dem ‘Journal du Dimanche’. Davon profitierten in erster Linie die französischen Hersteller. So konnte Peugeot 20 Prozent mehr Autos absetzen als im November. Die Verschrottungsprämie gilt seit dem 4. Dezember. Der Minister für den Wirtschaftsaufschwung, Patrick Devedjian, sagte, er rechne in diesem Jahr mit einer Steigerung des Autoabsatzes um 100.000. Neuwagen sind wegen der Fördermaßnahmen derzeit in Frankreich billiger als drei Jahre alte Gebrauchtwagen.”

(Siehe hierzu: tagesschau.de, s. auch spiegel.de)

Kann man solchen Berichten und Prognosen Glauben schenken?

Zehn Jahre alte Fahrzeuge sind doch selten weniger wert als 1000 Euro! Wenn das aber alles Lüge sein sollte, wem dient diese Darstellung? Warum äußert in den Medien da niemand Zweifel?

Frankreich, Italien und Spanien (dank VW-Seat) haben wenigstens noch eine Autoindustrie. Wie aber kommen Rumänien, Griechenland und Portugal, in denen keine Autoproduktion und kaum Zulieferindustrie besteht, dazu solche Geschenke an die Autobauer im restlichen Europa, Russland, Japan, Korea, China und den USA zu machen? Wie will man dort rechtfertigen, dass die Verschrottungsprämien den fast leeren Staatskassen entnommen werden?

Gegen eine Verschrottungsprämie für Gebrauchtwagen hat sich im Vorfeld der deutsche Automobilhandel ausgesprochen.

Der Vizepräsident des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes, Ulrich Fromme, erklärte, dass eine solche Maßnahme die PKW-Nachfrage nur kurzfristig beleben könne.

Es müssten langfristige Maßnahmen wie eine Reform der Kfz-Steuer her, die für die Käufer neuer wie alter Fahrzeuge vorteilhaft wären. Zuvor allerdings hatten mehrere deutsche Hersteller die Verschrottungsprämie gefordert, die die Erneuerung des Fahrzeugbestandes verbessern würde. Die Zerstörung der Altautos läge zudem im Umweltinteresse. Bemerkenswert hierzu ist der Kommentar eines Lesers des Magazins FOCUS vom 28.12.2008, der schrieb:

“Endlich enttarnt. Altautosteuer, Umweltzonen und jetzt Verschrottungsprämie: Angeblich für die Umwelt, in Wirklichkeit aber für die Industrie. Als ob die durch Konsum geschädigte Umwelt durch noch mehr Konsum gerettet werden kann. Hier enttarnen sich die Maßnahmen als kalte Enteignung, damit die Leute neu kaufen. Hoffentlich wenden sich die Wähler von so einem Unsinn ab!”

Die Öffentlichkeit bekommt die Vorteile der Verschrottungsprämie für Altautos mit großem Werbeaufwand nahe gebracht. In der abendlichen Heute – Sendung vom 15.1.2009 brachte das ZDF ein selbst gedrehtes Filmchen, das gut geeignet ist um exemplarisch zu demonstrieren, wie Medien vorgehen, um die Bevölkerung zu manipulieren und zu verdummen.

Die Handlung: Gezeigt wird eine sechsköpfige Arztfamilie namens Schult, bei der noch ein fünftes Kind unterwegs ist. Die teilzeitbeschäftigte Arztfrau hat einen 13 Jahre alten Zweitwagen, der schon mal Probleme macht. Ihr fehlt das Geld für ein Ersatzfahrzeug. Als sie von der Abwrackprämie hört, begibt sie sich zum Autohaus Schachtschneider. Der Autohändler Detlef Kumey bringt sie zur Erkenntnis, dass sie sich jetzt tatsächlich ein neues Fahrzeug leisten kann. Frau Schult ist glücklich.

Billiger als bei diesem angeblich echten, aber zweifellos gestellten Filmchen geht es beim besten Willen nicht mehr. Was ist mit dem Wert des alten Fahrzeuges? Ein MB A 140, z.B., der zu einer Arztfrau mit so vielen Kindern passen könnte, könnte durchaus nach 13 Jahren noch 2500 Euro Erlös bringen, besonders bei der Inzahlungsnahme beim Neuwagenkauf. Wie ist es mit der Möglichkeit, den Preis für das Neufahrzeug herunter zu handeln? Wird diese nicht beeinträchtigt, wenn der Händler sieht, dass der Staat den Kauf so schwer begünstigt? Wenn wie heute die Neufahrzeuge auf Halde stehen, ist es für einen geschickten Käufer, der Bargeld hinlegen kann, doch sonst kein Problem, effektiv 12 Prozent vom Listenpreis herunter zu handeln – und Fußmatten noch dazu, oder?

Das ZDF-Filmchen macht deutlich, dass es gar nicht so leicht ist, einen geeigneten Fall zu finden, in dem nicht nur der Autohersteller, sondern auch der Autokunde einen realen Vorteil von der Abwrackprämie hat. Wenn ein zum Neuwagenkauf entschlossener Kunde sich indessen rechtzeitig für ein paar Euro einen maroden Altwagen beschafft, kann er sich allerdings über eine unerwartete Begünstigung freuen. Dem Staat scheint dies egal zu sein, wenn nur eben ein weiterer PKW von der Halde kommt.

Einen wirklichen Vorteil von der Verschrottungsprämie haben regelmäßig nicht die Käufer der Autos, immer aber die KfZ-Hersteller oder besser gesagt, die Inhaber der Aktien der Autohersteller. Die Allgemeinheit hat nur einen scheinbaren Vorteil, weil der Niedergang der Herstellerfirmen verzögert oder aufgehalten wird. Dies verkürzt vielleicht die Zeit der angeordneten Kurzarbeit und verhindert vielleicht auch den Untergang von Arbeitsplätzen. Aber jetzt kommen erst einmal die fast unverkäuflichen hubraumstarken Spritfresser auf die Straße und tragen weiter zur Verpestung der Umwelt bei, jedenfalls in Deutschland, wo der begünstigte Neuwagen anders als n Frankreich ruhig eine Dreckschleuder sein darf. Eine Gewähr, dass die Industrie künftig umweltfreundlichere Autos baut, ist mit der Regelung nicht gegeben.

Im Grunde bleibt alles beim Alten. Es gibt auch keine Gewähr, dass am Ende die Hersteller nicht doch noch in die Knie gehen. Wer sagt denn, dass nur General Motors in den USA stehend K.O. ist? So viel besser und zukunftssicherer sind die europäischen Autos doch auch nicht!

Jahrelang hat die deutsche Autoindustrie versäumt, auf umweltfreundliche und sparsame Autos zu setzen.

Die Politik, besonders unter dem notorischen Autolobbyisten “Autokanzler” Schröder, weigerte sich konsequent, der Autoindustrie direkt oder indirekt Vorgaben für umweltverträglichere Fahrzeuge zu machen. Wie kommt die Politik nun dazu, die Fehler der Autohersteller jetzt noch so massiv zu belohnen? Was würde denn passieren, wenn es zu Pleiten bei den Herstellern käme? Die Produktionsanlagen kämen unter den Hammer und andere Firmen würden die Autos bauen, die sie glauben verkaufen zu können. Es würde auch wieder Arbeit in der Branche geben. Ganz gewiss würde keinem Fahrwilligen zu irgendeiner Zeit ein Auto fehlen. Allein die Eigner der Herstellerfirmen, die dicht machen müssten, verlören eine Menge Geld. Aber das ist doch die Kehrseite der Medaille in der freien Wirtschaft. Wer Jahr für Jahr den Bürgern immer höhere Anteile von ihrem Einkommen abnimmt, indem er sie zum Kauf immer teurerer Fahrzeuge verleitet und gewaltig daran verdient, muss auch Rückschläge hinnehmen können.

Schließlich kann der Staat nicht eine in Not geratene Branche stützen und alle anderen notleidenden Branchen im Regen stehen lassen. Was war denn mit der Rundfunk- und Fernsehindustrie in Deutschland und mit der Textilindustrie, als diese nicht mehr lebensfähig waren?

Eine Frage schließt sich an diese Überlegungen an, nämlich die nach der rechtlichen Zulässigkeit der großen Staatsausgaben für die Automobilhersteller in aller Welt. Wenn der Geschäftsführer einer Gesellschaft des Privatrechts in die Firmenkasse griffe, um mit dem Geld aus der eigenen Kasse ohne Gegenleistung fremde Firmen vor dem Untergang zu retten, wäre das rechtlich nichts anderes als eine strafbare Veruntreuung von Firmengeldern. Und wo ist der Unterschied, wenn Merkel und Steinmeier die dem Volk gehörenden Steuergelder ohne Gegenleistung privaten Autobauern in die Hand drücken? So werden die in den Altautos noch verkörperten Werte zwangsweise vernichtet, Steuergelder verschwendet und die Bürger zu immer mehr unsinnigem Konsum verleitet. Solch eine Vermögensverschiebung ist rechtlich nur vorstellbar innerhalb einer geschlossenen Organisation. Wenn, z.B., eine Tochterfirma der bedürftigen Muttergesellschaft ohne Gegenleistung ihre Gewinne überschreibt oder umgekehrt, ist das nicht zu beanstanden. Das Geld bleibt in der Familie. Zwischen der Politik und den privatwirtschaftlich Tätigen ist solch ein Handeln einfach unverständlich – es sei denn die Verflechtung oder Verfilzung von Politik und Wirtschaft wäre bereits so eng, dass die Führung getrennter Kassen nur pro forma geschähe. Sind wir etwa schon so weit? Derzeit ist viel die Rede davon, dass der Staat nicht die Wirtschaft dominieren dürfe. Aber umgekehrt?