Kürzlich hatten wir just an dieser Stelle gleich zweimal Gelegenheit, erfreuliche Fortschritte der Türkei auf ihrem Weg zu mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verkünden. Der (verstorbene) Dichter Nazim Hikmet erhielt seine Staatsbürgerschaft zurück. Mit TRT-6 installierte der türkische Staat zum ersten Mal in seiner Geschichte einen TV-Kanal, welcher 24 Stunden in kurdischer Sprache sendet)

Aber auch der beste Fortschritt ist nun einmal nicht völlig ohne Rückschläge zu erreichen. Deshalb steht diesmal hier auch wieder einmal etwas Kritisches über die Türkei zu lesen.

Aufklärung des Mordfalls Dink nach wie vor unbefriedigend

Gestern gedachten Tausende Menschen in Istanbul des vor zwei Jahren kaltblütig auf offener Straße ermordeten türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink. Er war von seinem Mörder unmittelbar vor dem Haus, in welchem sich die Redaktionsräume der einzigen armenischsprachigen Zeitung der Türkei, “Agos” - deren Herausgeber und Chefredakteur Dink war  – befindet, niedergeschossen worden. Zum Zeitpunkt der tödlichen Schüsse auf den Journalisten – 14.57 türkischer Zeit – hielten die Kundgebungsteilnehmer gestern eine Schweigeminute für Hrant Dink ab. Ein Ausschnitt einer Rede Dinks, welcher über Lautsprecher widergegeben wurde, erinnerte an den früheren Agos-Chefredakteur. Rachel Dink, seine Witwe verfolgte die Kundgebung  von den Redaktionsräumen aus und legte Blumen am Tatort nieder. Dink war von einem durch türkische Nationalisten gedungenen Mörder getötet worden. Die (ausführenden) mutmaßlichen Täter stehen zwar Gericht, edoch müssen sich bis heute die türkische Sicherheitsbehörden – namentlich die Polizei – den schweren Vorwurf gefallen lassen, von der Planung des Attentats auf Dink zuvor Kenntnis besessen zu haben. Um so verwerflicher es deshalb, dass sie trotzdem nichts unternahmen, um die Tat zu vereiteln bzw. Dink vorher wirkungsvoll zu schützen. Verhaßt war Dink bei den türkischen Nationalisten, weil er sich für eine Aufarbeitung der schrecklichen Ereignisse während des Ersten Weltkriegs im Osmanischen Reich (1915) durch die heutige Türkische Republik einsetzte, bei denen eine ungeheuerlich große Anzahl von Armeniern infolge ihrer Vertreibung aus dem damaligen Staat ihr Leben verloren hatten. Auch zwei Jahre nach dem Attentat auf Dink sind hier noch immer elementar zu nennende Fragen offen, die der Aufklärung bzw. einer möglichen juristischen Ahndung harren…

Der Krimi “Ergenekon”

Ebenso verhält es sich im Falle “Ergenekon”. Einer Art Geheimbund, der im Untergrund als so genannter “tiefer Staat” arbeitete und vorgab die von Atatürk gegründete Republik von ihren Feinden zu säubern. An das Ergenekon-Verfahren erinnert auch der Chefredakteur der Istanbul Post, Dr. Stefan Hibbeler, in der jüngsten Ausgabe des deutschprachigen Internetnachrichtenmagazins. Ergenekon werden tausende Straftaten zugeschrieben. Womöglich ist Ergenekon  u.a. auch in das Attentat auf Hrant Dink und den Mord an einem Richter am Verwaltungsgericht in Ankara involviert gewesen. Ergenekon soll ebenfalls vorgehabt haben, Ministerpräsident Tayyip Erdogan zu ermorden. Das bisherige “Ergenekon”-Verfahren hat bislang schier unübersehbare Aktenberge produziert. Generale, Journalisten, Rechtsanwälte, Künstler und Politiker hat man bisher verhaftet. Erst letzte Woche ist erneut eine Gruppe von “Ergenekon”-Verdächtigen verhaftet, Waffenfunde sichergestellt worden. Stefan Hibbeler bezeichnet den Fortgang der Ereignisse, welche neuerdings sogar life als “breaking news” via TV in die türkischen Haushalte gesendet werden, als “Ergenekon-Krimi”. Hibbeler zeigt in einem Rückblick noch einmal wie alles begann. Und unterrichtet seine Leserinnen und Lesern über den neuesten Stand der Dinge im Fall “Ergenekon”. Hibbeler vertritt den Standpunkt, dass Ergenekon letztlich rein juristisch wird nicht aufzuarbeiten sein. Eingedenk dessen müsse die Aufarbeitung in und durch die türkische Öffentlichkeit erfolgen. Dies sei unerläßlich für den weiteren Reformprozess und den Ausbau der Demokratie in der Türkei.

Türkische Initiative: Entschuldigung bei den Armeniern

Aber: der Prozess ist im Gange befindlich. Und womöglich auch schwer wieder aufzuhalten. Letzten Endes sicherlich nicht einmal durch juristische Finten. Im vergangenen Jahr gründeten Menschen – vornehmlich Intellektuelle – sogar eine Initiative in der Türkei, welche eine elektronische Unterschriftenkampagne im Internet auf den Weg brachte. Deren Ziel: Dafür zu werben, sich gegenüber den Armeniern für die erlittenen Deportationen im Ersten Weltkrieg und nachfolgenden Behandlung zu entschuldigen. Der Text: “Ich kann es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, dass die Katastrophe, welche die Armenier des Osmanischen Reiches 1915 ereilte verleugnet und ihr teilnahmslos begegnet wird. Ich lehne dieses Unrecht ab und teile die Gefühle und den Schmerz meiner armenischen Brüder und Schwestern und entschuldige mich bei ihnen.”

Staatsanwaltschaft Ankara ermittelt gegen die elektronische Unterschriftenkampagne

Die Kampagne mag nicht nur mutig und unbestritten auch durchaus notwendig – wenn nicht sogar geradezu überfällig – gewesen sein: Indes, sie findet nicht nur Freunde und Unterstützer, wie etwa das von Yasar Kemal und Günter Grass unterstützte Kulturforum. Bestimmte Gruppen können oder wollen sich nämlich einfach nicht mit einer solchen “Ungeheuerlichkeit” abfinden. Wie ebenfalls neue Istanbul Post unter Berufung auf die Cumhuriyet vom 10. Januar 2009 berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Ankara wegen der Entschuldigungskampagne Ermittlungen gegen die verantwortliche Initiative gemäß Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches – mit dem Verdacht, dass eine “Schmähung des türkischen Volkes” vorliegen könne – eingeleitet. Es sei angekündigt worden, einzelne Unterzeichner der Kampagne zur Vernehmung vorladen zu wollen. Ob für das Verfahren letztlich allerdings grünes Licht gegeben wird, bleibt abzuwarten.

Frei nach Günter Grass ist der Fortschritt eine Schnecke. Das gilt wohl auch für den Fortschritt des angestossenen Reformprozesses in der Türkei. Denn hier widerstreiten unterschiedliche Interessen mit aller Kraft nicht nur mit-, sondern vehement gegeneinander. Leider nicht nur mit Worten, sondern zuweilen auch schon mal mittels Mord und Totschlag. Denn es geht sozusagen ums Ganze. Und auf Grund dessen schnell einmal ans Eingemachte. Ob am Ende in mehr oder weniger weiter Ferne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit siegen, wird sich erweisen. Zu wünschen wäre es allemal. Sollte das nicht auch im Sinne Mustafa Kemal Atatürks sein?

Photo Quelle/Copyright: Dieter Schütz, via pixelio.de