Seit gestern ist der Demokrat Barack Hussein Obama Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Er ist der erste schwarze US-Bürger im Weißen Haus. Die Welt setzt große Hoffnungen in ihn. Obama selbst nährte diese Hoffnungen in seiner gestrigen Antrittsrede in Washington aufs Neue. Alle Menschen dieser Erde, so Obama sinngemäß, gleich welcher Herkunft und Hautfarbe, egal welchen Glaubens, seien als gleichberechtigt anzusehen…

G.W. Bush ohne schlechtes Gewissen…

Vorgänger George W. Bush, gewiß der schlechteste US-Präsident aller Zeiten, knatterte nach den Amtseinführungfeierlichkeiten mit dem Army-Helikopter in Richtung seiner Ranch nach Texas davon. Dort, so bekannte Bush, der seinem Land und der Welt acht düstere Jahre bescherte, könne er beruhigt in den Spiegel sehen. Kein schlechtes Gewissen also bei G.W.Bush? Nein. Denn seiner Meinung nach, hat er seinen “Job” gut gemacht. Kann – und vorallem: darf – sich George W. Bush nun eines ruhigen Lebensabends freuen?

…Millionen Menschen weltweit sehen das anders

Millionen Menschen weltweit jedoch sehen das freilich etwas anders. Sie gönnen gerade das dem tumben Texaner nicht. Unter ihnen befinden sich auch einige zum Teil hochrangige Juristen. Sie kündigten bereits 2008 an, Bush nach seinem Ausscheiden aus dem Amt den Prozess machen zu wollen: Auf Mord, Folter und Kriegsverbrechen könnte die Anklage lauten. Denn die Bush-Regierung hat “wie kaum eine ihre Vorgängerinnen Völkerrecht gebogen und gebrochen habe” (Monitor). Vincent Bugliosi, US-Staatsanwalt a.D., gegenüber dem WDR-Politmagazin: “Wenn die Beweisaufnahme in dem Prozeß ergeben sollte, dass Bush die Nation in einen Verteidigungskrieg geführt hat, wäre der Tod amerikanischer Soldaten juristisch gerechtfertigt. Wenn der Staatsanwalt jedoch beweisen kann, dass Bush den Krieg unter Vortäuschung falscher Tatsachen begonnen hat, dann wäre der Tod der Soldaten ungesetzlich und deshalb Mord. Dazu kommt das Mitwissen und damit die Verantwortung der Bush-Regierung für die Behandlung der Gefangenen von Abu Gharaib (Irak) durch US-Wachpersonal und die Installation des Gefangenenlagers Guantanamo als rechtsfreien Raum bzw. das dort praktizierte Festhalten (und Foltern) schuldloser Menschen über Jahre hinweg.

“Bush sofort verhaften”

Linke US-amerikanische Prominenz, darunter Harry Belafonte, Joan Baez, Alice Walker und Amy Goodman wollten sich (meldete “Neues Deutschland” am 20.1.2009) gestern zu einer “Friedensgala” versammeln. Und linke Feministinnen der Aktionsgruppe “Codepink” wollten den ganzen Tag über unter den Zuschauern Armbänder mit der Aufschrift “promises” (Versprechen) verteilen. Ein paar Hundert Demonstranten hatten laut “Neues Deutschland”-Korrespondent Max Böhnel vor, sich vor dem FBI-Hauptquartier einzufinden. Ihre Forderung: “Bush sofort verhaften”.

Ob Bush nun bald hinter “Schwedische Gardinen” kommt, bleibt indes abzuwarten. Justitia ist ja bekanntlich blind. Genau genommen gehört G.W. Bush vor ein internationales Gericht. Nur, wissen wir, ein solches Gericht wird von den USA bislang nur anerkannt, wenn etwa ein Slobodan Milosevic vor dessen Schranken steht. Nicht aber, wenn es um die eignen Staatsbürger und deren strafrechtlich relevanten Verbrechen geht. Nimmt man allerdings Barack Hussein Obama nach seiner Rede gestern in Washington beim Wort, müsste sich an dieser Praxis bald etwas ändern. Immerhin gelten ihm alle Menschen auf der Erde als gleich. Herrn Obama wünschen wir ein gutes Gelingen! Im Wissen: Die Hoffnung stirbt zuletzt…

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Photo: HHS via pixelio.de