Glauben Sie noch an den Sieg der Vernunft? Eine rhetorische Frage. Bei näherer Betrachtung ist es nie die Vernunft, die siegt, sondern Menschen, die in ihrem Sinn handeln. Amerikas neuer Präsident wird sich auch an den Regeln der Vernunft orientieren – getragen werden seine Worte jedoch von einem anderen Geist: Glaube, Hoffnung, Metaphysik!

Das ist nicht die Neuerfindung des amerikanischen Traums, sondern die Rückbesinnung auf seine Wurzeln und zugleich ein radikaler Gegenentwurf zu einem liberal geprägten Verständnis von Politik und Staatsbürgertum. Mit Obama zieht ein Präsident in das Weiße Haus ein, für den die Vernunft gleichberechtigt neben Moral und Tradition steht. Schon im Wahlkampf gelang es ihm erfolgreich die Kluft zwischen liberalem Rechtsstaatsverständnis und dem Streben verschiedenster sozialer Gemeinschaften nach dem guten Leben zu schließen: eine Utopie, die sich auf Tradition gründet. Klassisch amerikanisch – Common Sense!

Eine kommunitaristische Präsidentschaft …

Let’s do the Time Warp again:

1971 veröffentlichte  John Rawls 1971 sein Werk “A Theory of Justice” in dem er versucht zu formulieren, welche rationalen Grundsätze bürgerliche Staaten zusammenhalten. Rawls vertritt eine Position, die sich (in europäischen Dimensionen formuliert) als sozialliberal bezeichnen lässt: gleiche Rechte für alle und Chancengleichheit.

In der Folge entstand eine bunte Bewegung, die als Kommunitaristen bezeichnet wird. Der Kommunitarismus bezweifelt, ob das Prinzip der Chancengleichheit eine ausreichende Grundlage für das gesellschaftliche Zusammenleben bildet. Auf Grund der Zugehörigkeit von Menschen zu sozialen Gruppen sei (a) Chancengleichheit in der Realität nicht durchzusetzen und (b) führe der Versuch Chancengleichheit durchzusetzen zu einer zunehmenden Individualisierung und Selbstzerstörung der Gesellschaft. Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens sind die Gemeinden (Communities) innerhalb des Staates. Das Zusammenleben in diesen Gemeinden kann durchaus unterschiedlichen Regeln folgen. Wichtig ist der Erhalt der gemeinschaftlichen Überzeugungen. Robert Bellah und andere bezeichnet das 1987 als “Gewohnheiten des Herzens“.

Am besten veranschaulichen lassen sich die Gegensätze beider Positionen, wenn es beispielsweise um die Frage der Kopftücher muslemischer Schülerinnen geht oder das Kruzifix in den Klassenzimmern. Die liberale Position gestattet beide Handlungsweisen, wenn allen das Recht gewährt wird, ihrer Religionszugehörigkeit in dieser Form Ausdruck zu verleihen. Die kommunitaristische Frage lautet: Was gefährdet die kulturelle Integrität der Gemeinschaft? Was ist unbedingt nötig sie zu erhalten? Diese Fragen werden nicht zwingend durch den Staat für alle Bürger gleich entschieden.

Mit Barack Obama haben die Vereinigten Staaten einen Präsidenten, der in vielem was er sagt auf die Kraft der Gemeinden bzw. der Nachbarschaft baut. Er spricht die Menschen in ihrer konkreten Lebenssituation an, und der gemeinsame Glaube an das Gute entsteht in diesen Kommunen.

… und das deutsche Wahljahr

Der deutschen Politik ist dieser Pathos fremd, und nur allzu gerne verliert sich der poltische Diskurs in den Untiefen des Pragmatismus und der rhetorischen Feinabstimmung. Gibt es in der deutschen Parteienlandschaft eine Grundlage für einen durch kulturelle Werte getragenen utopischen Ruck, wie er gegenwärtig in den USA zu spüren ist?

Auf den ersten Blick betrachtet sind “Die Grünen” die einzige Partei, die (thematisch begrenzt) vergleichbare utopische Energien freisetzt wie Obamas kommunitaristischer Ansatz. Die FDP ist ihren liberalen Prinzipien verpflichtet, während SPD und Linke sich weniger und mehr an den Interessen sozialer Schichten orientieren. Diese Tradition kennzeichnet nach wie vor das Dilemma der SPD. Dabei hat sie die Möglichkeit sich als Anwalt einer Chancengerechtigkeit im kommunitaristischen Sinn zu profilieren bislang nicht genutzt.

Interessant ist, das Potential der Unionsparteien: Ihre Mitglieder stammen aus allen Bevölkerungsschichten. Kulturelle Wertbindung, Moral und Tradition sind auf dem Papier Grundlagen ihres politischen Handelns. Auch Seehofers “Herzensthema”, das Subsidiaritätsprinzip, entspricht einem gemeindeorientiertem Denken.

Die bemerkenswerte Verwandtschaft von Union und Grünen in Hinsicht auf ihre gemeindenahen Wurzeln hat Jürgen Habermas schon 1985 in “Die neue Unübersichtlichkeit” beschrieben.

Drei Aspekte sprechen jedoch gegen den Anspruch der Unionsparteien eine Volkspartei im amerikanischen Sinn zu sein. Erstens die Altersstruktur ihrer Mitglieder und Wähler. Zweitens der geringe Rückhalt in der Bevölkerung unter Berücksichtigung der hohen Zahl an Nicht-Wählern. Drittens – und darin läge eine Chance – gelingt es den Unionsparteien nicht, ihr Image als pragmatische wertorientierte Partei um eine soziale, gemeindeorierntierte Utopie zu ergänzen. Diese Utopie könnte zeigen, dass wertorientiertes Handeln auch Veränderung und Engagement für die Zukunft bedeutet.

Best Practice

Das Beispiel Obamas zeigt, dass Politiker eine Brücke zwischen Staatsräson, dem “Big Picture” und individuellen gemeinde- bzw. lebensweltabhängigen Interessen schlagen können.

Umfragen in Deutschland zeigen, dass es nicht mehr nur die großen Themen sind, die Menschen politisch bewegen (exemplarisch: “Freiheit oder Sozialismus” oder “Schutz vor Terrorismus”), sondern Themen, die in der Nachbarschaft und der eigenen (Patchwork-)Familie von Bedeutung sind: Bildung, Umwelt, der Erhalt regionaler Strukturen, Lebensqualität. Große Worte wie Gerechtigkeit, Freiheit oder Sicherheit werden regional sehr vielschichtig und unterschiedlich interpretiert.

Um das Interesse an Politik und Gesellschaft zu erhöhen, sollten sich die Parteien in Deutschland auch auf den Diskurs über regionale, wertgebundene Strukturen, Common Sense und utopische Perspektive einlassen. Der inhaltliche und strukturelle Focus auf diese Themen ist der erste spürbare Erfolg der Präsidentschaft Barack Obamas.

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