Gerhard Schröder und Joschka Fischer waren aus Angst vor weiterem Liebesentzug der Bush-Administration nach ihrem NEIN zur Beteiligung am völkerrechtswidrigen Irak-Krieg (beim ebenso gegen Völkerrecht verstoßenden Jugoslawienkrieg hatten sie dagegen keine Bedenken) zu zaghaft mit Kritik am US-Folterlager Guantánamo auf Kuba. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte allerdings mehrfach – auch gegenüber G.W. Bush persönlich – die Schließung des qua Sonderrecht der Bush-Clique geschaffenen Lagers und die rechtliche Aufklärung der Schuld bzw. Unschuld der dessen quasi rechtlos gestellten Insassen, der sogenannten  “feindlichen Kämpfer”, an.

Der frisch ins Amt des US-Präsidenten eingesetzte Barack Obama dagegen machte nun schneller, als manch deutsche Politiker-Gehirne es offenbar verkraften können, wahr mit seiner Ankündigung vor der Wahl, das US- wie Völkerrecht zuwider laufende Lager einer Schließung zuzuführen, und leitete sie inzwischen sogar tatsächlich ein.

Wahlkampf und die Menschenrechte 

Was aber geschieht daraufhin in Deutschland? Es setzt ein unsägliches Gezerre zwischen den regierenden Parteien ein. Soll man, wenn das Folterlager Guantánamo geschlossen wird, bislang dort Inhaftierte – die auch den US-Behörden als unschuldig gelten – in Deutschland Asyl gewähren? Denn viele dieser Gefangene sind nicht nur unschuldig und nur deshalb im US-Gefangenenlager gelandet, weil sie von pakistanischen oder afghanischen Kopfgeldjägern an die US-Streitkräfte bzw. das CIA verkauft worden waren; sondern müssten – abgeschoben in ihre Heimatländer – womöglich auch dort befürchten, abermals inhaftiert und gefoltert zu werden. Manch deutschen Politikern – auch derjenigen, welche sonst bei Menschenrechtsverletzungen in Tibet oder anderswo sehr laut aufschreien – scheint diese Tatsache jedoch schnuppe zu sein. Warum? Schlicht und einfach: Es ist Wahlkampf.

Da interessieren die Menschenrechte wahrscheinlich nur, wenn sie einem ins Konzept passen. Nehmen wir mal Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der Kanzlerkandidat der absterbenden Volkspartei SPD wirbt ausdrücklich dafür, Guantánamo-Insassen, welche als unschuldig gelten, in der EU – und damit auch in Deutschland – aufzunehmen. Ein richtiger und menschlich verständlicher Schritt – gar keine Frage. Nur wo blieb die Mitmenschlichkeit der Regierung Schröder-Fischer – und die des damaligen Kanzleramtschefs Steinmeier-  im Falle des Bremer Türken Murat Kurnaz? Steinmeier und die rot-grüne Bundesregierung ließen den unschuldigen Mann fünf Jahre unschuldige in Guantánamo – wohl aus Gründen falsch verstandener Staatsräson – schmoren. Obwohl selbst die US-Behörden der Bundesregierung angeboten hatten, den Kurnaz nach Deutschland ausreisen zu lassen, wenn man ihn denn dort aufnähme.

Wie bereits gesagt: Wahlen stehen vor der Tür. Das Jahr 2009 ist ein Superwahljahr. Da gelten offenbar andere Regeln für die Menschenrechte. Auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Parteikollege Wolfgang Bosbach (bekanntlich ansonsten Kämpfer für die Menschenrechte und die Sicherheit par exellence), loben Barack Obama dafür, dass der – wie es ja Parteifreundin Merkel schon von Bush gefordert  hatte – das Gefangenenlager Guantánamo schließt. Nur, unschuldige Gefangene, welche nicht in ihre Heimatländer zurück und auch nicht in die USA selbst können, die möchten die beiden Herren dann doch lieber nicht in Deutschland haben.

Sie haben Angst vorm Guantánamo-Mann. Kam da nicht das kürzlich aufgetauchte (vielleicht gefakte) Video eines ehemaligen Guantánamo-Häftlings, der in Terrorismusverherrlichung macht, ganz recht?

Für die ehemaligen Häftlinge des US-Lagers seien doch in erster Linie die USA selbst verantwortlich und zuständig, tönen die beiden CDU-Herren (und übrigens FDP-Westerwelle ebenfalls) unisono. In der Sache ist das ganz sicher richtig. Aber mit Menschlichkeit hat derlei Denken nichts aber auch gar nichts zutun. Und wo bleibt da die zu anderen Zeiten so oft beschworene Solidarität mit den USA? Gerade jetzt, wo Obama dabei ist Klar-Schiff zu machen! Noch etwas: Wo ist eigentlich die Stimme des früheren DDR-Bürgerrechtlichers, und derzeitigen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke?

Zielführendes Handeln gefragt

Nein, was in puncto des hier Beschriebenen derzeit abläuft, ist geradezu unsäglich und eine Schande für die deutsche Regierung und unser Land selbst insgesamt. Immerhin hat auch die Bundesregierung Mitschuld auf sich geladen. Da spielt es keine Rolle, dass dafür hauptsächlich die rot-grüne Koalition die Verantwortung trägt. Schließlich verkehrten auch über Deutschland nicht nur CIA-Maschinen mit widerrechtlich gekidnappten “Terrorverdächtigen” darin, sie landeten auch bisweilen auf deutschen Flughäfen, um welche aufzunehmen oder “umzuladen”. Vielleicht, um sie nach Guantánamo zu bringen.

Im Interesse der schwer traumatisierten Guanatánamo-Insassen sollte man sich seitens der Bundesregierung (und der EU) hier rasch eines anderen, zielführenden Denkes und vorallem Handelns befleißigen. Das unappetitliche Gezerre und gegenseitige Schuldzuweisungen helfen hier nicht weiter. Am wenigsten den Betroffenen.

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