Auf der gestrigen Zentralbanksitzung der US-Notenbank wurde neben der Fortsetzung der Zinspolitik mit Zinsätzen zwischen 0 und 0,25 Prozent auch beschlossen, dass die Zentralbank Staatsschuldverschreibungen zu kaufen bereit ist. Dies ist offenbar notwendig, um die gewaltigen Summen der US-Regierung für ihr Konjunkturprogramm in Höhe von über 800 Mrd. US-Dollar der US-Regierung zur Verfügung stellen zu können.
Finanzierung über die Notenpresse
Üblicherweise werden Staatsschuldverschreibungen über den privaten Kapitalmarkt finanziert. Dies ist aber offenbar aufgrund der gewaltigen Kreditsummen, die die US-Regierung zur Stabilisierung der US-Wirtschaft und des Bankensystems einzusetzen bereit ist, nicht mehr möglich. Es gibt keine ausreichende Nachfrage nach derartigen Mengen niedrigverzinslicher US-Staatsanleihen. Um die Gelder trotzdem zur Verfügung stellen zu können, plant jetzt die Zentralbank einen Teil dieser Staatsschuldverschreibungen selber in ihr Portefeuille zu übernehmen und im Austausch dafür Bargeld zu emittieren. Dies ist aber genau der Friedmansche Hubschrauber, d.h. es wird Geld gedruckt über die Wirtschaft per Hubschrauber herangestreut. Die Folge solcher Finanzierung von Staatsschulden über die Notenpresse der Zentralbank ist über kurz oder lang ein drastischer Anstieg der Inflationsrate.
Während bei Ausgabe von Staatsschuldverschreibungen, die durch private Vermögensbesitzer gehalten werden, das Geld das der Staat danach ausgibt dem Wirtschaftskreislauf durch die Zahlung der privaten Vermögensbesitzer parallel dazu entzogen wird, wirkt eine Finanzierung über die Notenpresse der Zentralbank zwangsläufig inflationär. Es wird zusätzliches Geld in den Kreislauf gegeben, während die reale Wirtschaft stagniert oder sogar wie derzeit schrumpft. Mehr Bargeld steht einer sinkenden Gütermenge gegenüber. Die Konsequenz: die Preise steigen. Die Hyperinflation in Deutschland im Jahr 1923 beruhte genau auf dieser Praxis der Schöpfung von Kaufkraft des Staates über die Notenpresse.
Kreditkanal über die Geschäftsbanken weiterhin verstopft
Da es offenbar weiterhin trotz der weitgehend kostenlosen Bereitstellung von Zentralbankgeld an die Geschäftsbanken nicht gelungen ist, diese zu einer Aufrechterhaltung des Kreditgeschäfts gegenüber Unternehmen und Haushalten zu bewegen, so dass deren Kreditbedarf hinreichend gedeckt werden kann, greift die US-Zentralbank jetzt zum letzten Mittel, um die Gefahr einer sich abzeichnenden Deflation Widerstand zu leisten. Gleichzeitig beginnt auch in den USA die Diskussion über die Errichtung einer Bad Bank an Fahrt zu gewinnen. Würde der neue US-Präsident und der Kongress einem umfassenden Bailout der US-Banken zustimmen, dann würde die voraussichtlich schlagartig den Streik der Geschäftsbanken bei der Kreditvergabe an private Kreditnehmer beheben. Sie wären ihre Toxic Assets plötzlich los und könnten das Spiel einer massiven Kreditvergabe mit all den bekannten Risiken erneut beginnen. Nach der Blase wäre dann vermutlich vor der Blase.
Von der Deflation zur galoppierenden Inflation?
Der IMF hat gestern erneut vor den steigenden Risiken einer weltweiten Deflation gewarnt, die die derzeitige Rezession in eine lang andauernde Depression stürzen könnte. Die Gefahr einer zu raschen Reflationierung besteht jedoch darin, dass es zu einem drastischen Überschießen an Liquidität kommt. Wie einige es so schön in ein Bild gefasst haben: Es ist leicht die Zahnpasta aus der Tube zu drücken. Es ist aber ein ganz anderes Problem, sie wieder in die Tube zurückzubefördern. Der energische Kampf der Fed und der US-Regierung gegen die sich weiterhin ausbreitende Rezession in der Realwirtschaft, beinhaltet ein hohes Risiko, dass es nicht nur zu einer Stabilisierung des Preisniveaus kommt, sondern, dass die Billionen an Liquidität die in die Geld- und Vermögensmärkte gepumpt wurden zusammen mit dem drastischen Nachfrageimpuls der US-Regierung – das Defizit liegt in diesem Jahr voraussichtlich über 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – zu einem sprunghaften Anstieg der Inflation führt. Statt sinkender Preise führt diese Politik zu einer rasch akzelerierenden Inflation.
Goldie-lock-Ökonomie
In dem Märchen von Goldie Lock und den drei Bären geht es um die Frage des goldenen Mittelwegs. Auf die derzeitige Situation angewendet, bedeutete dies, dass eine angemessene Geld- und Fiskalpolitik weder zuviel und auch nicht zuwenig in der derzeitigen Rezession gegensteuern sollte. Da aber die Geldpolitik bereits alle ihre traditionelle Mittel der Zinspolitik erschöpft hat und nur noch über unorthodoxe Mittel mit hohem Risiko verfügt und die US-Regierung, von Horror-Szenarien über eine lang andauernden wirtschaftlichen Zusammenbruch der US-Wirtschaft getrieben, die staatliche Nachfrage ohne solide Gegenfinanzierung hochtreibt. Zwar gibt es ja derzeit in vielen bereichen der US-Wirtschaft unterausgelastete Kapazitäten – man denke nur an die US-Automobilindustrie – aber diese sind aufgrund der Ausgabenstruktur der jetzt geplanten Staatsausgaben nicht geeignet, um die anders strukturierte Nachfrage aufzufangen.
Im Bausektor mag dies ja teilweise anders aussehen, aber auch hier gilt, dass es für die gewaltigen Infrastrukturprogramme in Straßenbau und für sie Sanierung von Schulen etc. nicht automatisch ausreichend Kapazitäten geben wird. Diese brauchen Zeit um geschaffen zu werden und können – wir kennen den Bauboom nach der deuten Wiedervereinigung – dann abrupt mit dem Auslaufen der Konjunkturprogramme nicht mehr gebraucht werden. Überall deutet sich daher tendenziell an, dass durch die massiven unkoordinierten Aktionen des Staates Verspannungen auftreten werden, die sich in Preisschüben niederschlagen. Dadurch wird jedoch der reale Wachstumseffekt teilweise deutlich reduziert. Im Prinzip käme es darauf an ein den Verhältnissen angemessenes Gegensteuern durch Geld- und Fiskalpolitik anzustreben.
Wie ein Auto, das auf glatter Straße ins Schleudern gerät nicht dadurch vor dem Graben bewahrt wird, in dem man nun panisch das Steuer herumreißt, so muss auch die Konjunkturpolitik auf die Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes achten. Man muss eben nach dem Prinzip der Goldie-Lock-Ökonomie die Wirtschaft wieder zurück auf einen stabilen langfristigen Wachstumspfad zurückführen.
Obama kann seine Rolle als Uniter nicht spielen
Bemerkenswert ist auch, dass es Obama bei der Verabschiedung seines Konjunkturpakets in US-Kongress nicht gelungen ist, auch nur eine Stimme der Republikaner auf seine Seite zu ziehen. Die Hoffnung einer Großen Koalition aus Demokraten und Republikanern ist damit schon im ersten Anlauf geplatzt. Eine Woche nach seiner Inauguration muss sich der US-Präsident darauf einstellen, dass er auf heftigen Widerstand der Republikaner im Kongress stoßen wird. Sein symbolischer Bezug auf Abraham Lincoln könnte rasch eine ganz andere Färbung erhalten. Lincolns Wahl zum US-Präsidenten war unmittelbarer Anlass für den Bürgerkrieg, der das Land auf Jahrzehnte spaltete. Zwar wurde durch Lincoln mit dem Sieg der Nordstaaten die Sklaverei abgeschafft, aber dies war nur um den Preis des Bürgerkriegs zwischen Nord- und Südstaaten möglich.
Obamas Absicht, eine fundamentalen Wende in der US-Gesellschaft herbeizuführen, die letztendlich auch eine massive Umverteilung von Vermögen und Einkommen erforderlich macht, wird voraussichtlich auf den massiven Widerstand der konservativen Kräfte, die sich um die Republikaner scharen werden, stoßen. Die gestrige Abstimmung im Kongress war hierfür ein erstes Warnsignal.
Photo: Mr. Wright via flickr.com (cc Lizenz)
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Erstmal möchte ich diesem jungen – und wie es mir scheint – auch mutigen Präsidenten meine Sympathie bekunden. Man darf nicht vergessen, daß Obama erst noch eine Fülle von Erfahrungen sammeln muß, die nicht immer angenehm sein werden. Aber ich glaube, daß Obama nicht nur leere Worte macht sondern daß bei ihm der ehrliche Wille vorhanden ist, die amerikanischen Gesellschaftsverhälnisse positiv zu verändern. Wenn hier auf Abraham Lincoln und den amerikanischen Bürgerkrieg verwiesen wird so vertrete ich die Überzeugung, daß der Preis für die Abschaffung der Sklaverei trotzdem nie zu hoch sein kann ! Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß vor anderthalb Jahrhunderten das Gute letztendlich doch gesiegt hat, habe ich die Hoffnung, daß es Obama gelingen wird, den Widerstand konservativ-reaktionärer Kräfte zu überwinden. Er steht doch nicht allein sondern hat auch Freunde und Helfer, die ihn unterstützen. Und er hat mehrheitlich die Herzen der Amerikaner gewonnen. Das ist doch auch ein nicht zu verachtendes Kapital. Allerdings rechne ich durchaus damit, daß die konservativen Kräfte versuchen werden, ihm Fallen zu stellen, ihn auflaufen zu lassen. Und hier hat er im Vorfeld schon weise gehandelt und sich Fachleute in sein Kabinett geholt, die er bei Bedarf um Rat fragen kann.
Bleibt nur zu hoffen, daß die das dann auch ehrlichen Herzens tun werden.