Hmmm. Wo sind all die fleißigen Schreiberlinge zu politischen Themen? Vor fast zwei Wochen war Landtagswahl in Hessen und ich fand keinen einzigen Kommentar. Hier ist ein kleiner Nachschlag für alle, die sich noch Gedanken um Lügen und gebrochene Wahlversprechen machen.

Auf diese Pressemitteilung vom 15.01.2009 von ver.di Hessen stieß ich erst letzte Woche:

“Stellenabbau im Landesdienst?

Jürgen Bothner (ver.di Hessen): Wie konkret sind Ihre Planungen zum Abbau von 15.000 Stellen im Landesdienst, Herr Koch?

Offenbar plane die derzeitige Landesregierung eine Neuauflage der ‘Operation Düstere Zukunft’ nach der Wahl am 18. Januar. Nach Informationen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sollen dabei in den nächsten Jahren 15.000 Stellen im Landesdienst – dies sind ca. 10 Prozent – abgebaut werden, auch bei Polizei und Lehrern.

So prüfe die Landesregierung derzeit angeblich, wie die demographische Rendite an den Schulen, die dadurch entstehe, dass die Schülerzahl in den nächsten Jahren rückläufig sei und somit weniger Lehrkräfte benötigt würden, für den Haushalt wirksam vereinnahmt werden könne. ‘Konkret würde dies einen massiven Stellenabbau an den Schulen bedeuten’, so Jürgen Bothner, Landesbezirksleiter der ver.di-Hessen.

Die Pläne seien nach Gewerkschaftsinformationen im kleinen Kreis zwischen Vertretern der Regierung und leitenden Beamten mit CDU-Parteibuch vor wenigen Wochen offenbart worden. Bothner forderte den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Koch auf, jetzt Ross und Reiter zu nennen. ‘Was ist dran an dem, was auf den Fluren der Ministerien erzählt wird und wie konkret sind Ihre Planungen, Herr Koch?’, fragte Bothner.

Der ver.di-Landeschef erinnerte daran, dass schon 2003, nur wenige Monate nach der Wahl mit dem so genannten Zukunftssicherungsgesetz die Grundlage für den Abbau von Stellen im Landesdienst gelegt wurde. 10.000 Stellen wurden seither abgebaut, Subventionen und freiwillige Leistungen des Landes um ein Drittel gekürzt. Mit drastischen Folgen für den Umwelt- und Sozialbereich: Frauenhäuser mussten schließen, mehrere hundert Waldarbeiterstellen wurden abgebaut und die Beamten des Landes mussten eine Arbeitszeitverlängerung auf bis zu 42 Stunden hinnehmen.

‘Damals wurde als Begründung immer die prekäre Finanzsituation des Landes genannt und mit den massiven Stellenkürzungen wurde bis nach der Wahl hinter dem Berg gehalten. Jetzt droht uns gleiches Ungemach’, sagte Bothner. Die Finanzsituation des Landes in den nächsten Jahren werde aller Wahrscheinlichkeit nach ähnlich prekär wie 2003. Bothner: ‘Als Gewerkschaft werden wir nicht zulassen, dass sich eine mögliche Koch-Regierung erneut auf dem Rücken der Landesbeschäftigten und ihrer Familien gesund stößt. Wir kündigen hiermit erbitterten Widerstand gegen derartige Überlegungen an’, so Bothner.”

Ich kann mich nicht erinnern, vorher in einem Artikel, einer Radio- oder Fernsehsendung etwas darüber gelesen, gehört, gesehen zu haben. In welcher Podiumsdiskussion wurde darüber gesprochen? Und wer jetzt noch über Lügen, Wahlbetrug und gebrochene Wahlversprechen spricht, möge bitte dieses Wahlplakat der CDU in Augenschein nehmen.