Mit der Verabschiedung des 825-Milliarden-Dollar “stimulus package” haben Obama und die Demokraten, wie nicht anders zu erwarten, einen ersten Erfolg verbucht.  Interessanter als die Zahlen und der Inhalt war aber der neue Stil des Präsidenten.  Früher als vorherige Präsidenten besuchte er die Republikaner im Kongress und war offen für ihre Vorschläge. Eine eher unwillkommene Umarmumg. Die Republikaner befinden sich nach der Wahl in einem eher desolaten Zustand und versuchen gerade ihre Positionen neu zu definieren. Was sie offenbar am wenigsten gebrauchen können, ist ein erfolgreicher und freundlicher Präsident, der mehr auf die Republikaner im Kongress und Senat hört, als sein Vorgänger Bush Junior.

Obama zeigt sich kompromissbereit

Obama nahm einige ihrer Vorschläge in seinen Entwurf auf. Hatte er tatsächlich mit der Zustimmung der Republikaner gerechnet? Wahrscheinlich nicht. Es ging ihm wohl darum, in der Geschichte sein ernsthaftes Bemühen um Überparteilichkeit und Kompromissbereitschaft zu signalisieren. Sobald der Senat sein eigenes Paket verabschiedet hat, wird aus den beiden Paketen ein Kompromiss erarbeitet werden, der dann noch einmal von beiden Kammern abgesegnet werden muss.

Lakmustest in der Zukunft

Niemand kann heute genau vorhersagen, wie sich die weltweite und die US-Wirtschaft entwickeln wird. Das was jetzt bis Mitte Februar (nach Obamas Plan) auf den Weg gebracht wird, wird erst später seine Auswirkungen zeigen. Die Republikaner setzen darauf, dass Obama scheitert. Und sie müssen hoffen, dass wenn er nicht scheitert, die Wähler so vergesslich sind und sich beim nächsten Wahlgang nicht daran erinnern, wer gegen die Maßnahmen war, die zum Erfolg geführt hatten.

Noch aber ist all dies Spekulation. Es wird interessant sein zu beobachten, inwieweit Republikaner sich mit der Zeit ggf. genötigt sehen, sich von ihren bisherigen Positionen zu lösen.

Im Moment hat Obama noch einen Riesen-Vertrauensvorsprung. Den wird er die nächsten Monate auch nutzen, zusammen mit den Mehrheiten in Senat und Kongress, um die Politik in Washington umzugestalten und wichtige Akzente zu setzen.

Bei den nächsten Wahlgängen in der Halbzeit von Obamas Amtszeit wird sich zeigen, ob seine Politik richtig war oder er zumindest noch ausreichend Restvertrauen genießt. Oder ob die Maßnahmen nicht so greifen, wie erhofft und Obama und die Demokraten dafür abgestraft werden.

Noch aber sind Obama und seine Demokraten am Zug.