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Überwachungsstaat und Überwachungswirtschaft: Die Kultur des Generalverdachts

Leben wir in einer Überwachungskultur?

Nach der Telekom-Bespitzlungsaffäre, bei der 2005 und 2006 durch die Telekom über Monate  Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat,  Manager und sogar Journalisten hinsichtlich ihrer Telefonverbindungen bespitzelt wurden, hat nun ein weiteres großes deutsches Unternehmen einen Überwachungsskandal: 173.000 Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG wurden hinsichtlich ihrer Adressen und Kontodaten mit dem Argument überprüft, Korruption bekämpfen zu wollen. Besonders auffällig sind die jeden Schuldbewusstseins entbehrenden Äußerungen des Bahnchefs Mehdorn. Sie entsprechen dem aktuellen Zeitgeist.

Mehdorn beruft sich allein auf die juristische Sachlage – und unterschlägt die ethische

Wie unter anderem der Spiegel berichtet, bestreit Mehdorn vehement eine juristische Relevanz der auf die eigenen Mitarbeiter angewendeten „Rasterfahndung“ und beruft sich dabei auf geltendes Recht. Um diese Argumentation zu untermauern, hat die Bahn nun selbst die Staatsanwaltschaft eingeschaltet (”Da uns keiner mehr zuhört, haben wir gesagt, dann soll es doch der Staatsanwalt machen. Dem hören sie dann hoffentlich zu.”). Völlig unter geht dabei allerdings, welches Menschenbild wohl in einem Unternehmen dominieren muss, wenn drei Viertel aller Mitarbeiter ohne Wissen oder Einverständnis einer großflächigen Kontrolle unterzogen werden. Dieses Menschenbild dürfte vermutlich im Wesentlichen den bereits von F. W. Taylor vertretenen Bild des Mitarbeiters als grundsätzlich durch egoistischen (finanziellen) Gewinn steuerbaren, im Grunde faulen Drückebergers entsprechen, dessen Arbeitsleistung beständiger Kontrolle bedarf. Spätestens wenn ein Unternehmen wie die Deutsche Bahn in einer solchen Unternehmenskultur „ein normales Regelverfahren“ (Mehdorn) sieht, gibt es ein generelles Problem im Umgang mit Vertrauen und Kontrolle in der deutschen Wirtschaft.

Die Bundesregierung fordert lückenlose Aufklärung – und überwacht selbst zunehmend

Die Bundesregierung indes ließ verlautbaren, sie wünsche eine umfassende Aufklärung. Eine solche Haltung überrascht indes, wenn man sich die systematische Aufweichung des Datenschutzes in den letzten Jahren vergegenwärtigt, beispielhaft genannt seien hier lediglich die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung (PDF), die nach einem neuen Gesetzesvorschlag des Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble demnächst auch auf Nutzerverhalten im Internet erweitert werden soll (Wortlaut hier/ PDF) oder die seit Anfang des Jahres 2009 durch das BKA „bei Terrorverdacht“ durchführbare Online-Durchsuchung (Gesetzestext hier/ PDF) oder die umstrittene Ausstattung von Reisepässen und Personalausweisen mit elektronischen Speichermedien (welche nebenbei bemerkt nach Ansicht von Datenschützern keinerlei Sicherheitsgewinn bringen, aber das Missbrauchsrisiko massiv erhöhen). Vor diesem Hintergrund wirken die Appelle der Bundesregierung an die Bahn mindestens unglaubwürdig – oder anders ausgedrückt: „Wer ein Glashaus will, der sollte nicht mit Steinen werfen“.

Eine unklare Gesetzeslage, ein überwachungsfreundlicher Staat und ein lascher Umgang mit Datensicherheit ermuntern zur Kultur des Generalverdachts

Diese Haltung der Bundesregierung zur Überwachung, der internationale Ausbau von flächendeckenden Überwachungstechnologien wie etwa in Großbritannien und  nicht zuletzt die teilweise unklare Gesetzeslage (ein Beispiel hier) ermuntern neben den nie da gewesenen Möglichkeiten zur Datenspeicherung und Vernetzung nahezu zwangsläufig profitorientierte Unternehmen zur Überwachung von Mitarbeitern und Kunden. Entsprechend häufen sich Datenskandale und große Mengen sensibler Informationen werden unkontrolliert in der Wirtschaft freigesetzt und als Ware gehandelt – mit milliardenfachen Gewinn. Aus einer mangelnden Sensibilität hinsichtlich des Datenschutzes ergibt sich zudem ein riskanter Umgang von Behörden (wie zuletzt bei den Einwohnermeldeämtern) – und das nicht nur in Deutschland. Auch in den USA häufen sich massiv die Datenpannen.

Wir brauchen eine neue Datenkultur

Der Skandal bei der Bahn ist somit lediglich als keineswegs untypischer Ausdruck einer Datenkultur des Generalverdachtes zu bewerten, wie sie angesichts der rapide wachsenden, technischen Möglichkeiten in hohem Maße besorgniserregend ist. Entsprechend fordert auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, eine „Datenschutzkultur“. Diese kann jedoch nur vor dem Hintergrund einer noch wesentlich zu steigernden Sensibilisierung der Bevölkerung wirklich etabliert werden. So lange die Mehrzahl der Bürger beispielsweise der Ansicht sind, dass Fluggastdaten (82%), Telefonanrufe (72%), Internet (75%) und Kreditkarten (69%) kontrolliert werden müssen, „wenn dadurch der Terrorismus bekämpft werden könnte“ (Eurobarometer für den Datenschutz in der EU) lassen sich für den lässigen Umgang mit Daten auch andere, nahezu beliebige Argumente finden – wie etwa das Mehdornsche von der „Korruptionsbekämpfung“.

Bildquelle: pixelio.de (Thomas Max Müller)

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