Die USA befinden sich in der schwersten Rezession seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Mit einer Schrumpfungsrate von -3,8 Prozent für das vierte Quartal 2008 gegenüber dem Vorjahresquartal hat sich der Einbruch der US-Wirtschaft gegenüber den Vorquartalen deutlich beschleunigt. Ein Ende der Rezession ist derzeit nicht abzusehen. Das von Barack Obama jetzt dem US-Kongress vorgelegte Konjunkturpaket in Höhe von rund 800 Mrd. US-Dollar, soll ein weiteres Abrutschen entscheidend abbremsen. Um dies aufgrund der hohen Importlastigkeit der US-Wirtschaft auch als inländische Nachfrage wirksam werden zu lassen, soll in das Konjunkturpaket ein Buy-in-America-Klausel für die Ausgaben bei der Auftragsvergabe sorgen. Dies wäre ein eindeutiger Weg in eine protektionistische Politik der US-Regierung.

Die großen Exportländer in die USA warnen

Die großen Exporteure in die USA wie die VR China, aber auch die Deutschland sowie innerhalb der EU-Mitgliedsländer und Kanada warnen vor einem solchen Schritt. Nachdem bereits das US-Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf für das Konjunkturpaket unter Einschluss dieser Klausel gebilligt hat, wird heute im Senat über die Gesetzesvorlage abgestimmt. Wenn es dort ohne Änderung in diesem Punkt die Abstimmung erfolgreich passiert, dann ist dieser handelspolitische Gau kaum noch rückgängig zu machen.

Obama müsste dann als Präsident die Unterzeichnung des Gesetzes gegen den Willen der eigenen Partei blockieren. Ein nicht sehr wahrscheinlicher Fall, da er auf die Unterstützung der Demokraten im Kongress nach der Ablehnung durch die Republikaner bei diesen Abstimmungen für seine weitere Politik angewiesen sein wird.

Droht eine Krise der WTO?

Es könnte in anderen Ländern sogar in Übereinstimmung mit den WTO-Regeln entsprechende Gegenmaßnahmen zur Folge haben und einen Prozess der Deglobalisierung einläuten. Russland hat bereits mit drastischen Zollerhöhungen auf Gebrauchtwagen aus dem Ausland auf die Krise seiner Währung reagiert. Man möchte damit den Devisenabfluss für ausländische Waren begrenzen. Auch in der Weltwirtschaftskrise spielten die USA mit dem 1930 verabschiedeten Smoot-Hawley-Act eine zentrale Rolle, dass es zu einem protektionistischen Wettlauf unter den Handelsnationen kam, die hierdurch versuchten die heimische Wirtschaft und Beschäftigung in den USA durch Handelsabschottung zu stabilisieren. Da dadurch der Welthandel nachhaltig gestört wurde, brach jedoch die internationale Arbeitsteilung zusammen.

Die Folge war eine Verschärfung der Depression von 1929, da die unterbrochenen Handelsbeziehungen nicht durch eine rasche Umstellung auf eine inländische Nachfrage zu bewerkstelligen war. Bereits seit einiger Zeit sind die Handelsbeziehungen auch zwischen der EU und den USA wegen einseitiger Verstöße der USA gegen die Regeln der WTO belastet. Wenn die größte Volkswirtschaft der Welt sich von eiem freien Welthandel abwenden würde, dann hätte dies dramatische Folgen für den Rest der Welt. Von daher gilt: Währet den Anfängen.