Seit einiger Zeit häufen sich die Meldungen, dass der Bundesstaat Kalifornien kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Bis zum Juni 2010 fehlen 40 Mrd. US-Dollar im Etat. Wegen mangelnder Liquidität werden bereits fällige Rechnungen nicht mehr bezahlt. Muss Schwarzenegger demnächst einen Offenbarungseid leisten?
Dotcom-Boom und Immobilienblase fordern ihren Preis
Nach Island könnte Kalifornien ein Modellfall für das werden, was uns demnächst in einer Fülle von Staaten rund um den Globus bevorsteht. Die Krise verschont auch nicht das Silicon Valley. Wegen Umsatzeinbrüchen haben auch dort führende Software- und Halbleiterhersteller ihre Produktion drosseln müssen. Wegen eines Niedrigsteuersystems bei der Grundsteuer hat der Bundessaat auch vom Immobilienboom nicht durch steigende Grundsteuereinnahmen profitiert. Der bereits chronisch defizitäre Haushalt weist jetzt im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise bei steigenden Arbeitslosenzahlen immer größere Hauhaltslöcher aus. Um diese zu stopfen, werden bereits fällige Rechnungen nicht mehr fristgerecht beglichen, Rentnern und Pensionären werden die Renten und Pensionen gekürzt, den Universitäten und Forschungseinrichtungen drohen drastische Mittelstreichungen und die Angestellten des Bundesstaates müssen Zwangsurlaub und Gehaltskürzungen hinnehmen. Selbst bei Polizei und Feuerwehr muss bereits in einigen Pleitestädten drastisch gespart werden.
Schwarzenegger ruft den Notstand aus
Nimmt man Kalifornien als eigenen Staat gemessen am Bruttoinlandsprodukt in die Rangliste der größten Volkswirtschaften auf, dann belegt allein dieser Bundesstaat der USA den achten Rang. Wegen des klaffenden Haushaltedefizits sah sich Schwarzenegger bereits gezwungen über 2000 Bauvorhaben für Straßen, Schulen und weitere öffentliche Einrichtungen zu stoppen. Wegen fehlender Mehrheiten im Parlament sind weitere drastische Einschnitte im Schul- und Gesundheitswesen auf Eis gelegt worden. In seiner Not wollte bereits Schwarzenegger per Volksentscheid die Freilassung von 20.000 kleinkriminellen Häftlingen ermöglichen, um dadurch eine viertel Milliarde US-Dollar zu sparen. Der Ökonom Kenneth Rogoff, ehemaliger Chef-Ökonom beim IWF, spricht für den Fall einer de jure Insolvenz des Staates Kalifornien von einer Situation, die die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise in eine völlig neue Dimension heben würde. Ohne massive Hilfen aus Obamas Konjunkturpaket, das zur Zeit noch im Kongress verhandelt wird, könnte dies rasch bittere Realität werden. Es ist schon erstaunlich, wie wenig Aufsehen diese Entwicklung in den deutschen Massenmedien findet.
Photo: Rufus Gefangenen via flickr.com (cc Lizenz)
Über schlechte Nachrichten wie diese über den drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch Kaliforniens findet man bei den großen Medien in Deutschland nichts, weil für deren Journalisten die Maxime ausgegeben wurde, die Krise klein zu reden so lange das nur geht. Es wird nur offen behauptet, dass Schlechtreden das Unheil erst herbeirufe (self-fulfilling prophecy). Sonst geschieht nichts, weil man ja still halten will.
Die Folgen dieser umfassenden Täuschungspolitik werden fürchterlich sein. Denn irgendwann begreift jeder, dass wir von Politik und Medien systematisch hinters Licht geführt werden. Wenn in Kürze überall die Schäden eintreten, große Firmen in Scharen zusammenbrechen und die Menschen vor den
Sozialämtern stehen, wird niemand ausreichend vorbereitet sein.
Obama betreibt mit seinen Leuten und Experten intensives Brainstorming, um keine Chance für die Zukunft ungenutzt liegen zu lassen. In Deutschland haben wir massenweise ungenutztes Innovationspotenzial, auf das niemand zurückgreift. Wo ist hier die Initiative, die möglicherweise hilfreichen Konzepte zu sieben und die am meisten Erfolg versprechenden massiv zu fördern?