Wie Markus Beckedahl soeben auf seinem Blog netzpolitik.org verkündet, gibt die Deutsche Bahn auf und verzichtet auf weitere Konsequenzen gegen ihn.

Blogger Mathias Schindler hatte bei der Pressestelle der Deutschen Bahn AG angerufen und von einem Sprecher “dessen Name er nicht genannt haben wollte” bestätigt bekommen, dass es “keine weiteren juristischen Schritte gegen “diesen Blogger”" geben wird.

“Die Position der Deutschen Bahn (heute, Freitag 13:30 Uhr, sowas kann ja schnell anders sein mit den Positionen) lautet also wie folgt:

* Die rechtliche Bewertung der Bahn ist unverändert, also “Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen” durch die Veröffentlichung des Memos.
* Man habe die Abmahnung als ein Mittel erachtet, um dieses Memo aus dem Netz zu bekommen.
* Dieser Versuch ist ja nun offensichtlich gescheitert.
* Es wird keine gesonderte Mitteilung an die Presse zu diesem Thema geben, auch Markus Beckedahl wird nicht direkt darüber informiert werden, dass die Bahn ihn in dieser Sache nicht mehr behelligen wird.”

Beckedahl hatte ein internes Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn veröffentlicht und von dieser eine Abmahnung erhalten (s. Interview). Auf die Forderung der Bahn wollte er auf keinen Fall eingehen, notfalls bis “bis zum Bundesverfassungsgericht durchfechten“.

Kommentar von Kay unter dem Text: “Glückwunsch! Dein Sieg wird mit Sicherheit auch vielen anderen abgemahnten Bloggern zu neuem Mut verhelfen. ” Dem schließen wir uns an. Das fast beispiellose Signal der Verbundenheit vieler Blogger und Twitterer mit dem Schicksal Beckedahls, das von den Mainstreammedien aufgegriffen wurde (TAZ-Titelseite etc.), hat Früchte getragen. Oder in den Worten Beckedahls: “Es zeigt zumindest einen aktuellen Stand der Bedeutung und Relevanz von Social Media Netzwerkstrukturen in Deutschland im Jahre 2009. Und der ist nicht so schlecht, wie manche ihn herbeireden.”