Michael Glos, der Wirtschaftsminister wider Willen, hat für die Unionsparteien völlig überraschend sein Amt zur Disposition gestellt. Offenbar wollte er einer schleichenden Demontage zuvorkommen. Im Übrigen ist die derzeitige wirtschaftliche Situation der weltweiten Wirtschaftskrise keine, der er sich offenbar gewachsen fühlt. Bevor die Situation sich weiter zuspitzt – es werden auch Gerüchte kolportiert, Seehofer und Merkel hätten bereits einen Nachfolger bestimmt, der jedoch erst bis zur Bundestagswahl aufgebaut werden soll – hat der Franke durch sein Angebot dieser Intrige die Spitze abgebrochen. Seehofer und Merkel nahmen sein Angebot nicht an, sodass er zumindest bis auf Weiteres im Amt bleibt.

Seehofer sägt an Merkels Stuhl

Seitdem Horst Seehofer nach München gewechselt ist, sägt er an der Kanzlerin und damit auch an der Großen Koalition. Sein Ziel ist offenbar, eine Fortsetzung nach der Bundestagswahl mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Da er bereits in Bayern sich mit der FDP in einer schwarz-gelben Koalition nach einem desaströsen Wahlergebnis bei der Landtagswahl arrangieren musste, hat er wohl Gefallen an dem Gedanken gefunden, dies auch im Bund durchsetzen zu helfen. Da Merkel sich jedoch bisher nicht eindeutig für diese Lösung festlegen lassen möchte, steht sie den CSU-Oberen sowie insbesondere auch dem Wirtschaftsflügel der CDU im Weg.

Offenbar will sie nicht den gleichen Fehler wiederholen, den sie bei der letzten Bundestagswahl begangen hat. Damals schien es eine klare Sache zu sein, dass die CDU/CSU sowie die FDP eine Mehrheit bei der Bundestagswahl 2005 erlangen würden. Nach ihrem auf dem Leipziger Parteitag der CDU abgelegten Bekenntnis zu einer neoliberalen Wirtschaftspolitik und einer radikalen Steuerreform nach den Vorstellungen von Johannes Kirchhoff (Friedrich März popularisierte dies als Bierdeckelsteuer) gelang es Gerhard Schröder noch mit einem furiosen Endspurt, der CDU/CSU und FDP den sicher geglaubten Wahlsieg abzujagen.

Seehofer muss die Fünf-Prozent-Hürde für die CSU fürchten

Jetzt sieht Horst Seehofer wohl die Gefahr, dass der CSU die Gefahr droht, bundesweit unter die Fünf-Prozent-Grenze zu rutschen. Wenn weiterhin Wähler von der CDU/CSU zur FDP schwenken, dann droht der CSU als einziger Regionalpartei an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Dies würde jedoch vermutlich Horst Seehofer als Ministerpräsident in Bayern in große Gefahr bringen. Schließlich wird von ihm erwartet, dass er die CSU wieder zu alter Stärke im Land und Bund verhilft. Misslingt ihm dies, dann steht er rasch innerhalb seiner Partei zur Disposition. Erwin Huber und Günther Beckstein dürften ihre Entmachtung durch ihn jedenfalls noch nicht vergessen und insbesondere vergeben haben.

Seehofer agiert also als bayerischer Scheinriese, der in der Bundespolitik mit lautem Gebrüll durch Blockadepolitik wie zuletzt beim Umweltgesetzbuch seine Muskeln spielen lässt. Nur wenn es ihm gelingt, die FDP nicht als wählbare Alternative in Bayern anstellte der CSU zu profilieren, wird er verhindern können, dass die CSU von der Bühne der Bundespolitik verschwindet. Das Risiko für ihn ist jedoch, dass die eigene Partei weiterhin tief gespalten ist. Die internen Machtkämpfe innerhalb der CSU schwächen die Autorität Seehofers.

Zuletzt wurde dies auch bei der Nominierung von Monika Hohlmeier für das Europaparlament deutlich. Sie schaffte es nur unter großen Schwierigkeiten, sich gegen zwei anderen Kandidaten auf dem Listenplatz 6 durchzusetzen. Da sie als Bayerin in Franken kandidiert, hat sie die lokalen CSU-Politiker, zu denen als Spitzenpolitiker auch Michael Glos in Berlin zählt, trotz der massiven Unterstützung durch Horst Seehofer gegen sich aufgebracht.

Chaostage in Bayern schwächen die CSU

Horst Seehofer muss wohl derzeit erkennen, dass die Loyalität der CSU-Parteimitglieder, insbesondere auch die in Franken, bezüglich seines Führungsanspruchs der Partei Grenzen hat. Seine wenig glückliche Hand bei Personalentscheidungen wie im Fall der Strauß-Tochter schwächt die eigene Partei kurz vor den beiden für die CSU so wichtigen Wahlen zum Europaparlament und der Bundestagswahl. Der glücklose Wirtschaftsminister Glos könnte zusätzlich zu einer Bürde werden, wenn sich die Wirtschaftskrise in den kommenden Monaten weiter zuspitzen sollte.

Gegen die Kanzlerin aber auch das Duo Steinbrück/Steinmeier ist er in der wirtschaftspolitischen Diskussion und Fragen der Mitgestaltung sind völlig in die Defensive geraten. Mithin muss sich Seehofer und die CSU sputen, rasch einen Nachfolger von Format zu präsentieren, der auch noch die Gnade der Kanzlerin finden muss. Sie wird sich kaum jemanden ins Kabinett holen wollen, der als Seehofers Paladin ihre Demontage auf der Berliner Bühne weitertreibt. Mithin hat man die Ablösung des Wirtschaftsministers zunächst vertagt, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.