Einst, in den fernen 80ern, da hatten die Menschen in diesem Land die absurde Idee, dass man die Welt auf freiwilliger Basis verbessern könnte. Und so appellierte man an den Einzelnen, wenn es darum ging, etwas für den Umweltschutz zu tun, nicht bei den bösen Großkonzernen einzukaufen, Produkte und Produzenten aus Entwicklungsländern zu fördern und den Müll bereits in der eigenen Küche zu trennen. Tatsächlich dachte man hier nicht immer sofort an den Staat und seine Gesetzgebung, vielleicht auch deshalb, weil man dessen Vertretern in diesen Jahren an der Startbahn West oder in Brockdorf zu oft feindlich gegenüber gestanden hat.

Spätestens mit der seit einem halben Jahr massiv einsetzenden Wirtschaftskrise hat sich das nun geändert.

Aller Orten wird nach dem Staat gerufen. Kapitalmärkte und Banken sollen reguliert werden. Es spreizt sich die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land? Ein gesetzlicher Mindestlohn soll es richten. Und man fordert auch eine Begrenzung der Managergehälter. Ach, da sind wir nicht mehr weltweit Spitze in der Ausbildung unserer Kinder? Schon soll der Staat dafür sorgen, dass über eine bessere, soziale Mischung von Kindern in den Schulen das Leistungsniveau für die nächste Pisastudie angehoben wird. Es steht wieder eine Geschichte über die Verwahrlosung von Kindern durch überforderte Eltern in der Presse? Tatsächlich werden in Berlin inzwischen praktisch alle jungen Eltern erst einmal zuhause vom Bezirksamt besucht. Besser mal nachschauen, oder? Die Leute fahren immer noch zu schnell? Also verdoppeln wir die Bußgeldbeträge (haben wir zwar schon letztes Jahr getan, hat aber nicht geholfen). Das schädliche Rauchen verbieten wir auch in Restaurants, und ungesunden Lebensmitteln, welche das auch immer im Einzelnen seien, zeigen wir ab jetzt die rote Ampel. Und drucken diese dann gleich auf das Etikett.

Alle diese Forderungen, von denen nicht wenige inzwischen Gesetz sind oder auf dem besten Weg sind, es zu werden, haben etwas Ehrenwertes. Sie sollen soziale, gesellschaftliche Missstände beseitigen helfen. Sie werden von Menschen betrieben, die sich selbst als gut, als engagiert begreifen. Nimmt man sich aber selbst mal einen Schritt zurück, sieht sich den Prozess des staatlichen Wirkens mal von Außen an, ergeben sich überraschende Perspektiven. Die zumindest mich am Staat als Lösung aller Probleme zweifeln lassen. Staatliche Regelungen, staatliche Eingriffe in die Handlungsfreiheit von Bürgern machen doch eigentlich nur Sinn, wenn es der Staat wirklich besser kann als der einzelne Bürger oder das einzelne Unternehmen, oder? Aber ist dies der Fall?

Banken in staatlichem Eigentum, kontrolliert durch Politiker in den Aufsichträten, gehörten zu den ersten und in Deutschland auch zu den wichtigsten Auslösern der Krise am Kapitalmarkt. Dieselben Institute haben seit Jahren darauf wert gelegt, marktübliche, also üppig wachsende Managergehälter zu bezahlen, genehmigt übrigens von denselben Politikern in den Aufsichtsräten. Auch Herr Mehdorn soll bei der Bahn durchaus recht gut bezahlt sein (3,2 Millionen Euro im Jahr lt. Auskunft des DGB). In nicht wenigen der Fälle von Kinderverwahrlosung waren die Familien den Behörden bereits als hilfebedürftig bekannt, so zum Beispiel bei dem besonders schlimmen Fall in Schwerin im Jahr 2007. Und rote Ampeln kommen demnächst zwar auf fetthaltige Lebensmittel, wobei allerdings der Genuss von fettfreien Lebensmitteln sich laut einiger Studien gerade nicht positiv auf das Übergewicht auswirkt. Und beim Thema Rauchen in Gaststädten ist es schon spannend zu wissen, dass es im Deutschen Bundestag bis heute einen Raucherraum gibt. Wie der Rest des Gebäudes ist auch dieser durchaus groß, repräsentativ und schön eingerichtet.

Fühle nur ich mich nicht recht wohl, wenn es darum geht, dem Staat immer mehr Kompetenzen bei der Regelung unseres Lebens zu überlassen?

Oder einmal anders gefragt: Warum ist das mit dem Liberalismus so völlig aus der Mode gekommen? Eine der Ursachen ist möglicherweise ja gerade das Versagen der liberalen oder besser gesagt neoliberalen Lösungen, die in den 80er Jahren den gesellschaftlichen Konsens geprägt haben. Damals waren alle von der schlechten Qualität von staatlichen Versorgern und Unternehmen genervt wie heute nur von der Deutschen Bahn. Privatisierung war in Mode, so sehr, dass man selbst öffentliche Infrastruktur entstaatlichte, wenn das privatisierte Unternehmen danach praktisch ein Monopol hatte, also gerade nicht im Wettbewerb stand. So ist die Bilanz dieser Jahre durchaus gemischt. Was aber wohl diesem Trend und vor allem der Bewegung der Neoliberalen den Rest gegeben hat, war die persönliche Bereicherung ihrer Protagonisten.

Shareholder Value schrieen alle, die schon genug Geld hatten, um von den trotz zweier, zwischenzeitlicher Krisen boomenden Aktienmärkten zu profitieren. Im Rückblick kann man es nur überraschend nennen, dass man Shareholder Value überhaupt als einen eigenständigen Wert verstehen konnte. Wie kann ein Unternehmen denn überhaupt primär für die Anleger da sein? Lebt ein Unternehmen nicht davon, besteht der Sinn eines Unternehmens nicht darin, Kunden etwas Sinnvolles zu liefern? Geht es nicht in der Wirtschaft immer um die Schaffung eines Mehrwertes dadurch, dass man für alle an einem Geschäft beteiligten Parteien einen Mehrwert schafft? Also für Kunden, Mitarbeiter, Lieferanten und ja, auch die Anteileigner? Aber dies wurde offensichtlich in dem Rennen nach immer höheren Kapital- und Umsatzrenditen völlig aus den Augen verloren. Nur noch der Aktienkurs war plötzlich das Maß aller Dinge. Das war entweder naiv oder einfach Interessenpolitik. Die Folge war eine Erosion nachhaltiger Geschäftsmodelle. Den Todesstoß hat dem Neoliberalismus in der Öffentlichkeit sicherlich eine Administration Bush in der Vereinigten Staaten versetzt, die natürlich unter dem Slogan der Marktwirtschaft und -freiheit das Gegenteil verstanden hat und durch Marktbeschränkung, Old Boys Network und Korruption das eigene Establishment bereichert hat. Der Staat scheitert offenbar sogar dann, wenn seine Politiker sich neoliberal nennen. Insgesamt ist damit Neoliberalismus – vielleicht auch Liberalismus – zu einem Synonym für den Verlust bürgerlicher und auch guter, kaufmännischer Werte geworden.

Doch wozu führt es nun, wenn wir mit jedem neuen, gesellschaftlichen Missstand mehr Regelungskompetenz unserem Staat übertragen?

Zuerst einmal heißt, dem Staat mehr zu vertrauen, dass man sich und seinesgleichen als Individuen weniger vertraut. Vielleicht hilft es, wieder einmal an die Ursprünge unserer eigenen, staatlichen Ordnung zu schauen. Am Beginn des Grundgesetzes stehen die Grundrechte. Diese waren erst einmal als Abwehrrechte gegen den Staat gedacht. Nicht zuletzt die Übergriffe der totalitären Staaten in der Mitte des 20. Jahrhunderts in das private Leben der Bürger waren die historische Erfahrung, vor der die Väter des Grundgesetzes das staatliche Wirken einschränken wollten. Wie sehr wir von diesem Gedanken entfernt sind, zeigt unter anderem der Raucherschutz. Niemand muss in eine Gaststätte gehen, in der geraucht wird. Dennoch wird dort das Rauchen dort – in einem privaten Raum – durch einige Bundesländer verboten, wobei das auch dann gilt, wenn alle dort Anwesenden ihr Einverständnis erklären. Der Staat nimmt einem also die Entscheidung ab, ob man sich selbst gefährden will oder nicht.

Vergleichbares macht man in der Bildungspolitik. Dort werden Sozialquoten diskutiert, die sicherstellen sollen, dass keine Schulklasse eine überdurchschnittliche Anzahl von Kindern aus Problemfamilien (oft Synonym: Migrantenfamilien, Harz IV-Familien) haben darf. Also sollen Kinder aus bürgerlichen Akademikerfamilien – auf welche Weise auch immer – verteilt werden, auf Problemschulen mit Problemklassen. Die Idee einer ausgewogenen Zusammensetzung von Schulklassen führt in der Praxis dazu, dass engagierte Eltern und deren Kinder vom Staat in Anspruch genommen werden, um das Versagen von anderen Eltern und wohl auch einer Lehrerschaft wieder gut zu machen. Und das noch auf Basis eines Konzeptes, das durchaus fragwürdig ist: Ziehen nun die guten Schüler die schlechten nach oben oder die schlechte die guten nach unten? Letzteres entspricht merkwürdigerweise meiner Lebenserfahrung. Aber Bildungspolitiker sind hier anderer Meinung.

Aber selbst wenn beides sinnvolle Maßnahmen wären, stellt sich wohl die Frage, wie weit hier Rechte von Individuen für das Wohl einer Gesellschaft ausgehebelt werden dürfen. So richtig beide Regelungen aus Gründen der allgemeinen Gesundheit oder der Chancengleichheit auch sein mögen, das alles entspricht einem Trend, der Fürsorge des Staates an die Stelle von Eigenverantwortung der Bürger setzt. Leider kennt dieser Trend potentiell keine Grenzen. Und damit in letzter Konsequenz eben auch keine staatsfreien Räume, keine Grundrechte mehr. Aber wer nach immer mehr Fürsorge ruft, wird sie auch bekommen. Und ein Stück seiner persönlichen Freiheit damit verlieren.

Dennoch rechne ich nicht mit einer Rückkehr der totalitären Staaten. Nicht, dass mit der beschriebenen Entwicklung nicht auch die Sehnsucht nach einem starken Staat einhergehen würde. Die Wahlerfolge eines Sarkozy, eines Berlusconi in anderen Ländern Europas zeigen, dass viele Wähler die “Macher”, also Politiker, die sich über so komplexe Dinge wie Gewaltenteilung auch mal hinwegsetzen, durchaus zu schätzen wissen, so lange diese sich für “das Richtige” einsetzen. Aber immerhin wir in Deutschland sehen solche Figuren nach wie vor kritisch. Und in Frankreich und Italien zeigt sich gerade, dass diese Herren eben auch nicht wirklich erfolgreich sind. Die Wirklichkeit ist eben doch zu kompliziert für einfache Lösungen. Und leider oft auch zu kompliziert für die praktisch immer recht pauschalen Regelungen der Gesetzgebung.

Wo liegt dann die Gefahr dieses Trends, des Rufes nach staatlichem Eingreifen, nach Regulierung?

Regeln machen Menschen gleich. Hinter einer Regelung steht oft das Leitbild einer egalitären Gesellschaft. Aber Menschen sind eben nicht gleich. Sie unterscheiden sich in vielem, insbesondere in dem Punkt Eigeninitiative, von dem eine Gesellschaft und eine Wirtschaft letztendlich leben. Nehmen wir in einer Gesellschaft den Menschen die Anreize für diese Eigeninitiative, geht es der Gesellschaft insgesamt schlechter. Im Januar haben sich zufällig zwei Mitglieder meines Bekanntenkreises unabhängig voneinander selbständig im Bereich Gastronomie gemacht. In Berlin sind die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Lokals so hoch, sind so viele Ämter an der Genehmigung beteiligt, dass der Eröffnungstermin für beide schlicht unkalkulierbar war. Beide konnten erst mit Wochen Verzögerung eröffnen. Nun ist der Witz, dass alle diese Regelungen für sich allein sinnvoll sind. Aber die Gesamtwirkung dieser Regelungen hat das unternehmerische Handeln beider erheblich beeinträchtigt. Die beiden haben Umsatz verloren, die Stadt die entsprechenden Steuern, die Kunden eine Gelegenheit, gut zu essen. Unter anderem dafür, dass ein Bauamt kontrolliert, dass sich wirklich die Tür jeder Gaststätte in Berlin nach Außen öffnet. Und gleichzeitig dabei aber nicht in den öffentlichen Straßenraum hineinreicht. Begabte Unternehmer geben sich irgendwann mit so einem Quatsch nicht mehr ab und widmen sich mit Recht anderen Dingen. Das Problem ist dann nur, dass es dem Staat trotz einiger Versuche in der Vergangenheit nicht gelungen ist, produktive Arbeitsplätze zu organisieren.

Wenn wir das nächste Mal über ein Problem in der Bild lesen und dabei den Reflex verspüren, das man doch dagegen etwas tun müsste, schlage ich vor einfach mal kurz inne zu halten. Und sich zu überlegen, dass gut gemeint eben lange noch nicht gut gemacht ist. Und ach ja: Ich persönlich möchte lieber in einer freien Gesellschaft leben als in einer perfekten. Selbst wenn ich mich mit diesem Statement als Liberaler oute. Vielleicht ja als Neo-Neoliberaler. Als ein solcher, der es auch mal erträgt, wenn der Nachbar mehr verdient und seinen Müll nicht trennt.