Web & Technik + Internetkultur
Denn wir wissen nicht, was sie sperren
Diese Lösung hat Zukunftspotential. Der Chaos Computer Club hat den Vertragsentwurf zur Regelung der künftigen Internetzensur in Deutschland veröffentlicht, mit dem Familienministerin von der Leyen die Internet-Service-Providern verpflichtet, ihren Kunden den Zugang zu bestimmten Internetseiten zu verwehren. Die Liste der betroffenen Domains, die vom BKA zusammengestellt wird, soll danach vor der Öffentlichkeit geheimgehalten werden, damit gar niemand erst weiß, was er nicht wissen sollen darf.
Geheime Infrastruktur für das Zensieren von Internetseiten
Der Chaos Computer Club sieht im geplanten Vorgehen, das mit einem angeblich wunderbar funktionierenden Blockade-Modell in Skandinavien begründet wird, eine “Vorzensur ohne gesetzliche Grundlage”. Das Thema Kinderpornographie werde instrumentalisiert, um eine Zensurautomatik für Internetseiten einzuführen. Der Vertragsentwurf mache deutlich, dass das Bundesinnenministerium offenbar überhaupt “kein Interesse an einer Strafverfolgung gegen die Täter hat, sondern eine geheime Infrastruktur für das Zensieren von Internetseiten plant”, sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn.
So wird das funktionieren: Sobald das BKA festgestellt hat, dass eine Seite kinderpornographische Schriften im Sinne von § 184b des Strafgesetzbuches (StGB) beinhaltet oder auch nur zu einer anderen verlinke, die solche Inhalte habe, meldet die Behörde das an alle Zugangsianbieter. Die müssen die betreffende Seite dann innerhalb von sechs Stunden sperren. Ein Einspruchverfahren oder eine unabhängige Prüpfung ist nicht vorgesehen. Ebensowenig eine Strafverfolgung der Anbieter. “Es wird deutlich, dass das Bundesinnenministerium mit dem Thema Kinderpornographie und der Flankierung durch Familienministerin von der Leyen offenbar einen Bereich herausgesucht wurde, mit dem am ehesten gesellschaftliche Akzeptanz für Sperrmaßnahmen erreicht werden kann. Wenn aber eine solche Infrastruktur erst einmal vorhanden ist, wird eine Ausweitung auf andere Themenbereiche ein Leichtes sein”, glaubt Müller-Maguhn.
Weil die Planung ganz offenkundig verfassungswidrig ist, soll sie nicht über ein reguläres Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden, sondern durch freiwillige Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der ISPs. Die werden per Vertrag auch noch verpflichtet, dem BKA die Anzahl der Zugriffsversuche auf die gesperrte Seiten mitzuteilen. Die Identität der Personen, von denen Zugriffsversuch durchgeführt wurde, lässt sich auf der Grundlage der beschlossenen Vorratsdatenspeicherung dann sehr schnell lüften.
Die Anmerkung macht übrigens gerade darauf aufmerksam, dass die meisten in Skandinavien gesperrten Internetseiten auf Servern in Deutschland liegen. Wusste Frau von der Leyen gar nicht. Tja. Experten eben.
Quelle: politplatschquatsch.com
halali
Nach einem Spiegel-Online Bericht von heute, phantasiert Frau von der Leyen davon, daß man jetzt schon täglich 300.000 Zugriffe auf KiPo-Seiten aus Deutschland hätte filtern können. Nach Frau vdL ist das Betrachten von KiPo-Bildchen auch der “Schwerstkriminalität” zuzuordnen.
Es ist doch klar, daß die KiPo-Seitensperre nur als Vorwand dient, “hintenrum” eine generelle Internetsperre für andere Bereiche und Interessen einzuführen. Bei der vorgestrigen parlamentarischen Anhörung dauerte es keine 12 Minuten, bis das Wort “Urheberrecht” fiel.
Ein Witz ist auch der, daß diese ominöse Sperrliste aus einer einfachen Excel-Tabelle bestehen soll, in die EIN BKA-Beamter täglich die zu sperrenden Seiten einpflegen soll, Ein Stundenaufwand von ca. 1 Stunde wurde dafür veranschlagt.
Von dieser bereits existierenden, “skandinavischen Sperrliste” mit hunderttausenden Webadressen sollen höchstens 40-50 auf KiPo-Angebote führen. Aber selbst die skandinavischen Länder unternehmen nicht mal etwas gegen diese paar bekannte Seiten.
Etwa 95-98% der Server, die echte KiPo hosten, stehen in den USA. Weshalb fordert Frau vdL und die Bundesrgierung von ihren tollen amerikanischen Freunden nicht im Wege der Amtshilfe die Sperrung dieser Server? Weil die USA sich “aus Gründen der Meinungsfreiheit” weigert, dies zu tun.
Mit der Sperre von KiPo-Seiten im WWW werden die Mißbräuche an diesen Kindern nicht ungeschehen gemacht. Die Regierung sollte mal in die Richtung tätig werden, diese Verbrecher, welche KiPo-Photos produzieren, zu verfolgen und einzusperren. Aber das ist ein viel größerer Aufwand, als mit einer Excel-Tabelle und einem BKA-Beamten WWW-Seiten sperren zu lassen. Zudem - wie oben schon erwähnt - KiPo ja nur ein vorgeschobener Grund ist.
Grüße.