Für diejenigen, die sich nicht so brennend für Feuerwerke und Essgelage interessieren, ist das Frühlingsfest jedes Jahr wieder ein Anlass, um über die Lage der chinesischen Bauern und den Zustand der bäuerlichen Gebiete Chinas nachzudenken.

Währen des Frühlingsfestes kehren Millionen von Zeitarbeitern von den Städten, wo sie niedrige, ungelernte Arbeit verrichten, in ihre Heimatorte auf dem Land zurück, wo ihre Familie lebt und die Nutzungsrechte für ein Stück Land besitzt. Chinesische Wanderarbeiter lassen ihre Familien aus zwei Gründen auf dem Land zurück: Erstens hat unter den gültigen Regeln zur Landnutzung jeder ländliche Haushalt das Recht, einen Teil des kollektiven Landbesitzes seines Dorfes zu nutzen, und dieses Recht kann widerrufen werden, wenn der Grund nicht bestellt wird oder ihn niemand in Anspruch nimmt. Wohnt jedoch noch ein Familienmitglied auf dem Land, so ist dies eine schwache Garantie dafür, dass dieses Stück Land der Familien nicht entzogen wird. Der andere Grund besteht darin, dass Migranten in der Stadt keinen Zugang zu den grundlegenden Sozialdienstleistungen – Bildung und Gesundheitsfürsorge – haben, in deren Genuss sie jedoch in ihrer Heimat kommen könnten. Deswegen lassen viele ihre Eltern und Kinder lieber auf dem Land zurück, auch wenn das Bestellen des Grundes für viele Bauern oft keine gewinnbringende Tätigkeit mehr ist. Dieses gesamte System ist jetzt in einem grundlegenden Wandel begriffen.

Am 12. Oktober 2008 hat die Vollversammlung der Kommunistischen Partei Chinas die “Resolution über viele wichtige Probleme in der Entwicklung der Landreform” angenommen, ein Gesetz, das die Entwicklung in ländlichen Gebieten fördern will. Zu den hoch gesteckten Zielen, die in diesem Entwurf aufgelistet sind, zählt u. a. die Verdoppelung des aktuellen Durchschnittseinkommens der Bauern bis zum Jahr 2020, sowie eine allgemeine Verbesserung des Lebensstandards, der Konsumkraft und des kulturellen Niveaus der Landbevölkerung. Für diejenigen, die die hochtrabenden und oft zu langatmigen chinesischen Gesetzestexte durchschauen, scheint dieser Entwurf nichts Aufregendes zu bergen. Und doch hat eine in den mehr als 20 Seiten Gesetzestext versteckte Zeile viele Chinesen – nicht nur Bauern – in Aufregung versetzt: Die Regierung plant, neue Formen des Managements von ländlichem Grund zu fördern, wozu Übertragung, Verkauf, Verpachtung und Beteiligung zählen.

Ein kryptischer Satz scheint grünes Licht für die Privatisierung von Grund und Boden zu geben.

Zwar ist die Privatisierung von Land seitens lokaler Behörden gang und gäbe: Sie konfiszieren Agrarland und verkaufen es dann zu hohen Preisen an private Investoren. Wenn jedoch dieser Gesetzesentwurf tatsächlich Gesetzeskraft erlangte, so würde der Handel mit Land und dessen Privatisierung einen bislang ungeahnten Aufschwung erfahren. Verständlicherweise hat diese Perspektive hitzige Debatten in der chinesischen Internet-Community ausgelöst, und seit Oktober wurden Foren und Weblogs von Diskussionen und Urteilen über die Privatisierung von Bauernland überschwemmt.
Wie sehen nun die Internet-User diese Landreform?

Einerseits anerkennen viele User die positiven Absichten hinter dem Gesetzesentwurf und unterstützen, zumindest auf dem Papier, die Privatisierung von Grund und Boden in ländlichen Gebieten. Im Forum von www.sohu.com fasst ein anonymer Leser die Position der Unterstützer zusammen:

“Versteht ihr wirkliche diese Politik? Die Entscheidung der Regierung war unausweichlich. Die Konzentration von Land in der Hand einiger weniger fördert intensive Bewirtschaftung, und nur mittels intensiver Bewirtschaftung ist es möglich, profitabel zu sein. Jeder, der Wirtschaft studiert hat, weiß das. Gleichzeitig erfolgt die Überlassung von Land nicht ohne Gegenleistung: Die Bauern, die ihr Land verkaufen, werden in den ländlichen Industrien arbeiten können. Sie verlassen zwar ihr Land, aber nicht ihr Dorf. In China sind im Moment 900 Millionen Bauern von der Marktwirtschaft ausgeschlossen; mit dieser Politik will die Regierung sie in das System der Marktwirtschaft eingliedern.”

Auch China’s Future General stimmt mit dieser Ansicht überein:

“Es ist nur wenigen Menschen bewusst, dass heute ein guter Teil des Bauernlandes brachliegt, und zwar weil die jungen Leute einer Familie in der Stadt arbeiten und die alten Menschen das Land nicht mehr bestellen können. Außerdem wirft Landarbeit keinen Gewinn ab, also kann man den Grund genauso gut erst gar nicht bewirtschaften. Außerdem bauen viele alte Menschen ein bissche Gemüsen für den Eigenbedarf an und nicht mehr. Warum also nicht das Land jemandem geben, der es tatsächlich bestellt? Heute will niemand Land pachten, weil dies bedeuten würde, nichts zu verdienen, es sei denn, es kommt ein Investor aus der Stadt und pachtet dein Land. Aber das kommt nur selten vor.

Und funktionieren Bauernkollektive überhaupt? Ich glaube nicht. Natürlich ist das besser, als würde ein einzelner Haushalt das Land bestellen, aber der Gewinn muss unter zu vielen Menschen aufgeteilt werden. Im Ausland bestellen zehn Leute 40 Hektar und teilen den Gewinn durch zehn, aber in China muss der Gewinn unter hundert Leuten geteilt werden, und das ist dann klarerweise zu wenig. In China gibt es zu viele Menschen, die Land bestellen, und die Regierung muss tatsächlich alles tun, um die Anzahl der Bauern zu reduzieren.”

Auch wenn der Tenor im Internet eher für das Gesetz ist, sind doch viele User erstaunt über die Privatisierungspläne. In einem sehr beliebten sohu.com-Forum gibt ein User zu Bedenken:

“Die Politik der Partei ist gut, das einzige Problem ist nur, dass die Durchsetzung der Maßnahmen auf Ebene der Provinzen, Regionen, Städte usw. sehr viel Kraft erfordern wird.

Die Frage ist, wie man sicherstellen kann, dass die Bauern ihre Landnutzungsrechte freiwillig abgeben und sie eine faire Entschädigung erhalten. Ist dies nicht der Fall, so wird das Ganze nur der Beginn einer neuen Phase der Enteignung. Die Konzentration industrieller Ressourcen ist schon passiert, und nun beginnt das auch bei den ländlichen Ressourcen!

Die Politik der Zentralregierung ist immer sehr gut, die Daten sind immer sehr schön, aber in diesen Zahlen verstecken sich zu viele Unsicherheiten. Die Statistiken über die Wirtschaftsentwicklung, die Getreideproduktion, das Land und sogar über die Bevölkerung sind alle (von den lokalen Regierungen) gefälscht; wer Geld verschwendet, indem er Steuern zahlt, bekommt nichts im Gegenzug retour, nur ein bisschen falsches Zeug, und das soll keine Tragödie sein!”

Trotz all dieser anerkennenden Stimmen scheint die Mehrheit der chinesischen Internet-User der Abschaffung des kollektiven Landbesitzes sehr skeptisch gegenüberzustehen, weil damit auch die letzte Bastion des Sozialismus in China verlorenginge, das ohnehin zwischen dem abrupten Übergang zur Marktwirtschaft und dem Widerstand, den die letzten Resten des alten Systems leisten, aufgerieben wird. Auf den Seiten von Baidu Answers beantwortet hgf168 die Frage “Warum kann Land in China nicht privatisiert werden?” folgendermaßen:

“Weil das (der kollektive Landbesitz) die letzte Bastion unseres sozialistischen Systems ist. Alles andere kann privatisiert werden, aber das Land kann nicht privatisiert werden. Sonst verwandelt sich China in ein kapitalistisches System.”

In den letzten Jahren haben chinesische Webseiten zahlreiche Umfragen durchgeführt, um die Meinung der Bauern über die Privatisierung von Land zu erheben; die Resultate zeigten immer einen starken Widerstand gegen eine Reform des aktuellen Systems. Chinesische Web-User scheinen diese Haltung zu teilen; und wenn man Foren und Blogs liest, so merkt man, dass die Gegner der Privatisierung bei weitem in der Überzahl sind.

Unter all den Skeptikern, die sich gegen die Landreform aussprechen, sticht Li Changping hervor. Herr Li, ein bekannter Funktionär einer ländlichen Behörde, der einen sehr frequentierten Blog über Fragen des ländlichen China betreibt, hat genau zur Zeit der Plenarsitzung einen inzwischen berühmten Aufsatz veröffentlicht, in dem er China auffordert, nicht dem Vorbild der Philippinen zu folgen. Dort wurde das Land abrupt privatisiert, was großen sozialen Aufruhr verursachte und zur Verarmung der Bevölkerung beitrug:

“Ich bin der Überzeugung, dass die falsche Agrarpolitik und die Modernisierung am Land bereits negative Folgen zeitigen.
Erstens sind die Bauernhaushalte in hohem Maße vom Einkommen der Bauern, die in den Städten arbeiten, abhängig; wenn die Dinge so weitergehen, werden die Bauern nicht mehr in den Städten arbeiten und leben können, und gleichzeitig wird der Anteil der Landbevölkerung nicht sinken. Daher kann die Urbanisierung gar nicht anders als fehlschlagen. Können die Kleinbauern aber nicht mehr vom Lohn der Wanderarbeiter in den Städten finanziert werden, dann gehen sie alle bankrott, und das Land wird in die Hände von Geschäftemachern und ausländischen Unternehmen fallen […].
Zweitens macht die rurale Wirtschaft 12 Prozent des BNP des Landes aus, aber davon stammen nur 5 Prozent aus der eigentlichen Landwirtschaft, der Rest stammt von der nicht-ländlichen Bevölkerung. 5 Prozent des BNP müssen also 60 Prozent der chinesischen Bevölkerung erhalten – das ist natürlich nicht möglich.
Drittens verlieren die chinesischen Bauern sowohl den chinesischen wie auch den ausländischen Markt: den chinesischen, weil der Markt für Land-intensive landwirtschaftliche Produkte nach und nach in die Hände großer Unternehmen fällt; den ausländischen, weil der Markt für arbeitsintensive landwirtschaftliche Produkte von koreanischen und japanischen Hi-Tech-Agri-Unternehmen erobert wird. Aus diesem Grund sollten wir dem Beispiel Koreas, Japans und Taiwans folgen und die Fehler vermeiden, die die Philippinen gemacht haben.”

Noch schärfere Töne schlägt Wen Tiejun, ein prominenter Journalist und Wirtschaftsexperte, auf seinem Blog an:

“In den letzten Jahren haben Theoretiker den Problemen der ländlichen Gebiete große Aufmerksamkeit geschenkt, und trotzdem bedienen sich viele Wissenschaftler noch immer westlicher Theorien, wenn es um Länder geht, die sich grundlegend vom Westen unterscheiden. […] Es gibt keinen Beweise dafür, dass es sinnvoll ist, diese Theorien im Kontext der ländlichen Gebiete in Entwicklungsländern anzuwenden. Im Gegenteil: In fast allen großen Entwicklungsländern, die eine Privatisierung des Landes nach westlichem Muster durchgeführt haben, hat dies über Enteignung stattgefunden, was zur Entstehung von Slums und letztendlich zu sozialen Unruhen führte. […] Ein Grund, warum in westlichen Ländern die Industrialisierung, Urbanisierung und die intensive landwirtschaftliche Produktion so reibungslos implementiert werden konnten, ist im Kolonialismus und Imperialismus zu suchen. Würden diese beiden Faktoren des westlichen Ethnozentrismus fehlen, wäre Modernisierung nach westlichem Muster nicht vorstellbar.”

Die Positionen dieser beiden Kommentatoren stießen bei den chinesischen Web-Usern auf breite Anerkennung, vor allem deswegen, weil sie mit den nationalistischen Gefühle spielen, die vor allem unter jungen Chinesen weit verbreitet sind. Ein anonymer Handy-User postete im sohu.com-Forum einen flammenden Appel:

“Willst du schnell reich werden, dann verkaufe deine Land. Aber werden die jungen Generationen noch ihren Teil bekommen? Verkaufen wir unser Land an Ausländer, betrügen wir dann nicht unser Land? Wenn ich beschließe, in die Stadt zu ziehen, und mein Land verkaufe, dann wird ein Stück guten Landes in eine Zementwüste verwandelt. Wenn wir die Absprachen zwischen lokalen Regierungen und Unternehmern noch länger tolerieren, was werden wir dann in der Zukunft essen? Die, die in einem Büro sitzen und gut essen, wissen nicht, wie hart die Arbeit auf dem Feld ist.”

Außerdem fragt sich ein großer Teil der Web-Community, wie sich die Privatisierung auf die Lebensbedingungen der Bauern auswirken würde. Hier ist ein Kommentar, den ein Bauer auf sohu.com veröffentlich hat:

“Ich bin Bauer und habe Mühen, zu überleben. Mir bleibt nichts anderes übrig, als mein Land zu verkaufen. Mit dem Geld, das ich dafür bekomme, könnte ich eine Zeit lang gut leben. Aber in 20 Jahren, wenn ich das Geld, das mit der Landverkauf gebracht hat, verbraucht habe, werde ich zum Landbesitzer gehen müssen und dort einfache Arbeiten verrichten. Nach zehn Jahren ist es wieder dasselbe, und ich bin noch ärmer. Um uns ein Existenzrecht zu sichern, gibt es keinen anderen Ausweg als den Aufstand.”

Auf seinem Blog beschreibt der bekannte Blogger Yu Ran seine Untersuchungen auf dem Land und eine Unterhaltung mit einigen Bauern:

“In jeder Provinz, die ich besucht habe, sehen wir das Phänomen der Bauern, die ihr kollektives Wohnen und ihr Recht auf Landnutzung aufgeben und mit ihrer Familie in die Stadt gehen, um dort zu arbeiten. Aber wenn sie nach Hause zurückkehren, weil sie ihre Arbeit verloren haben, dann merken sie, dass sie auch das verloren haben, was die minimalste Garantie für ihr Leben darstellte: ihr Land. Selbst wenn es einen neuen Plan zur Reformierung der Landnutzungsrechte gibt, so haben doch die meisten Bauern, die Arbeit und Land verloren haben, ihr Recht auf ihr Land schon vor der Reform aufgegeben. Da sioe aber noch immer das Etikett “Bauer” in ihrem Meldezettel tragen, ist das Land ihre einzige Überlebensmöglichkeit.

Das Phänomen der arbeitslosen, landlosen Bauern darf nicht übersehen werden. Ihr Problem ist nicht ein hoher oder niedriger Lebensstandard oder der Einkommensunterschied zwischen Stadt und Land. In ihrem Fall geht es ums pure Überleben. Viele Wissenschaftler reden nach wie vor über “die Ankurbelung des Konsums der Bauern und die Stimulierung der Binnennachfrage”, aber welches Geld sollen Bauern, die ihre Überlebensgarantie verloren haben, denn eigentlich ausgeben? Ich weiß nicht, ob ein solcher Mangel an langfristiger Perspektive, was das Wirtschaftswachstum betrifft, positive oder negative Auswirkungen auf unsere “harmonische Gesellschaft” haben wird?”

Alles in allem befürchten die meisten chinesischen Internet-User, eine Landreform könne zu einer gravierenden Verarmung der Landbevölkerung führen. Um die immer selbstbewusstere öffentliche Meinung im Internet in ihrem Sinne beeinflussen zu können, wird die chinesische Regierung überzeugende Erklärungen liefern müssen, wie sie einer Landenteignung entgegensteuern und die Lebensbedingungen der Bauern und Wanderarbeiter verbessern will. Obwohl die chinesischen Blogger eine virtuelle Welt bewohnen, scheinen sie sehr klare Vorstellungen von den unmittelbaren Bedürfnissen der Landbevölkerung zu haben.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Global Voices. Die Übersetzung erfolgte durch Ingrid Fischer-Schreiber, Teil des “Project Lingua“. Die Veröffentlichung auf der Readers Edition erfolgte mit freundlicher Genehmigung von Global Voices.