Politik

Dresdens Erinnerungstage: Kein Zufall

Nachdem Dresden von einer großen Anzahl Neonazis heimgesucht wurde, spricht man in den Medien von einer “Überschattung” des Gedenkens. Vertuscht wird hierbei, dass man sich eben bei dem Gedenken auf einer Linie mit eben diesen befindet. Es waren nicht die Nazis, die die offiziellen Gedenkveranstaltungen einführten - und sie waren es auch nicht, die eine Verlängerung des Gedenkens auf zwei Tage beschlossen. Die Nazis haben sich lediglich an einen gelebten Geschichtsrevisionismus angehängt, der den Versuch darstellt, die Geschichte Nazideutschlands umzuschreiben und aus einem Tätervolk ein Opfervolk zu machen.

Nun kam es, wie nicht anders zu erwarten, zu brutalen Übergriffen der Nazis am Rande der Veranstaltung “Auf ihrer Rückfahrt aus Dresden wurden zwei Busse mit Gegnern des Neonazi-Aufmarsches auf einem Autobahn-Rastplatz in Ostthüringen von Rechtsextremisten überfallen. Teilnehmer einer 41-köpfigen Gruppe bekannter Neonazis schlugen laut Polizei auf die aus Hessen und Nordrhein-Westfalen stammenden Gewerkschafter, Friedensaktivisten und Mitglieder der Linkspartei ein und verletzten fünf Menschen. ”

Polizeieinheiten provozieren Konflikte mit Antifaschisten

Viele Menschen reiben sich verwundert die Augen, warum man einen Mob aus 6000 Neonazis durch die Dresdner Innenstadt weitgehend uneingeschränkt und unbewacht ziehen ließ. Stattdessen provozierten Polizeieinheiten Konflikte mit Antifaschisten.

Die deutsche Politik fördert seit Jahren rechtsradikale und rechtsextreme Gruppierungen wie z.B. über die Vertrauensleute der verschiedenen staatlichen Organisationen. Einen wirksameren Schutz vor rechtlicher Verfolgung können die beobachteten Organisationen sich wohl kaum wünschen, wenn man sich die Ergebnise des NPD-Verbotsverfahrens ansieht. Zudem wird konsequent zu den täglichen Übergriffen von Nazis in den klassischen Medien geschrieben, Statistiken nach unten verfälscht und von staaltlicher Seite das ganze Problem heruntergeredet.

Die Dresdner Stadtpolitik nutzt aus verschiedenen Gründen die Debatte um die historischen Ereignisse in Dresden, um sich zu profilieren. Eine Historikerkommission sah sich dann 2008 auch dazu veranlasst in einer Erklärung die verschiedensten Spekulationen um hohe und noch höhere Opferzahlen zu kommentieren. (Siehe dazu auch DLF Studiozeit - Der Bombenangriff auf Dresden)

Im Wesentlichen stellt das Gedenken in Dresden den Versuch dar, das Deutschland von heute mit Nazideutschland zu versöhnen - über den Umweg einer angeblichen Trauer. Eine Trauer aber, die aus dem Kontext gerissen wurde. Dabei findet ein Schulterschluss von so genannten Demokraten mit rechtsextremen Ideologen statt.

Die “wehrhafte Demokratie” ist auf dem rechten Auge blind
Zusammen mit einer Vielzahl an Medien ist man sich dabei einig, dass offenbar ausgerechnet die AntifaschistInnen das eigentliche Problem darstellen, während der Staat es den ideologischen Nachfolgern, aber auch Verlierern des Zweiten Weltkriegs erlaubt, über Dresdens Innenstadt zu bestimmen. Wenn das der Rechtsstaat ist, was ist dann Recht? Die “wehrhafte Demokratie” ist auf dem rechten Auge blind, schlägt aber sofort zu gegen erklärte Gegner des Faschismus. Hingenommen wird dabei stillschweigend, dass die Dresdner Bevölkerung schutzlos und wehrlos dem rechten Mob ausgesetzt war. Die mussten daher gar nicht weiter abschrecken.

Die Demokratie nutzt Rechtsextreme für ihre eigenen Ziele.  Natürlich wäre man in der Lage, solche Demonstrationen zu verhindern oder zu verbieten, ebenso wie die angeschlossenen Organisationen. Aber viel praktischer ist es, wenn die Menschen in Deutschland Angst haben vor Rechtsextremen und dann die großen Parteien wählen. Selbst Rechtsextreme in Parlamenten verfehlen ihre abschreckende und disziplinierende Wirkung nicht. Die Mächtigen wissen, dass die Rechtsextremen zur Zeit keine Bedrohung für ihre Macht darstellen. Ganz im Gegensatz etwa zu AnarchistInnen, die den Staat in Frage stellen und für reale Alternativen im Umgang miteinander eintreten. So wird von AntifaschistInnen und AnarchistInnen ein Zerrbild der Gewaltbereitschaft und Bedrohung gezeichnet, während das Bild der 6000 in Dresdens Innenstadt marschierenden Nazis in den Hintergrund gerückt wird.

Ja man meint sogar, dass je weniger man darüber spricht und berichtet - und je mehr man über andere Veranstaltungen berichtet, desto mehr wird aus dem Gedenken ein gezieltes Vergessen. Vergessen werden sollen die Erinnerungen an das Dritte Reich - und auch an das Versagen der Demokratie, die sich damals als zahnlos  und Hitler und seine Schergen gewähren ließ. Vergessen hat man dabei jetzt schon, dass schon damals die rechte Ideologie nicht durch intensives Wegschauen aus der Welt verschwand - und auch dass falsche Toleranz unsere Welt nicht sicherer macht. Seltsam erscheint in dem Zusammenhang die Vielzahl an neuen so genannten “Sicherheitsgesetzen”, die vor allem dazu dienen, die Bevölkerung zu überwachen und einzuschränken und nicht wirklich objektiv für mehr Sicherheit auf unseren Straßen sorgen.

Bleibt am Ende dennoch die Erkenntnis, dass eine Vielzahl von Dresdnern und Auswärtigen eine andere Vorstellung hatten und den Naziaufmarsch verhindern wollten, selbst wenn die Demokratie lieber die Extremisten schützt, als die Freiheitsrechte der Bürger.