Welche Opfer die westliche Welt seit Herbst 2001 im “Kampf gegen den Terror” gegenüber ihren rechtstaatlichen Prinzipien erbracht hat und weiterhin erbringt, legt die “International Comission of Jurists” in ihrem am 16.02.09 veröffentlichten Bericht offen.

Darin zeigt sich die ermittelnde Kommision schockiert über das Ausmaß der Schäden, welche sog. Antiterrormaßnahmen in den letzten Jahren weltweit verursacht haben. Viele Regierungen hätten ihre Lektionen aus der Vergangenheit nicht gelernt und auf vermeintliche terroristische Bedrohungen präventiv mit hastigen Maßnahmen reagiert, welche sozio-kulturelle, politische und humanistische Errungenschaften untergrüben und somit eine ernste Gefahr für die Durchsetzung des Völkerrechts und die Einhaltung der Menschenrechte darstellen -meint Arthur Chaskalson, Leiter der Kommision und ehemaliger Justizminister Südafrikas.

Folter, Entführungen, scheinbar beliebige und unbegründete Verhaftungen, ungeprüfter Einbezug sog. relato refero in Ermittlungen, unfaire Prozesse, generalisierte Überwachung und eine allgemeine Nichtbeachtung der Menschenrechte sind nach Aussage der Kommision die Mittel, welcher sich demokratische Gesellschaften im Namen der Terrorbekämpfung bedienten und weiterhin bedienen. Weiter warnt das Gremium vor der Gefahr, dass “vorläufige Ausnahmepraktiken” zur Terrorbekämpfung einen festen Platz im judikativen wie exekutiven Tagesgeschäft demokratischer Gesellschaften einnehmen könnten. Von zweifelhaften Gesetzeserweiterungen abgesehen, welche entscheidend das gesellschaftliche Leben verändert haben und nur mit größter Trägheit zurückgenommen werden dürften, laufen gerade Überwachungstechnologien Gefahr, zu ständigen Begleitern im öffentlichen Raum und somit eher zur Bedrohung für die öffenliche Ordnung zu werden als deren Erhaltung zu gewährleisten. Die Kommision weist darauf hin, dass gerade eine von Entmündigung und kategorischem Misstrauen durchsetzte Gesellschaft einerseits leicht Opfer terroristischer Aktionen werden wird und andererseits erst beste Bedingungen für die Entstehung und Verbreitung extremistischer Strömungen liefert. Hier könnte die momentane politische Umbruchstimmung, angeregt durch den neuerlichen Regierungswechsel in den USA eine vorläufig vielleicht letzte Möglichkeit darstellen, die Umstände umfassend zu analysieren und Gegenmaßnahmen zu treffen, um langfristig internationale Normen zu schaffen, welche die dauerhafte Beschädigung der moralischen, juritischen und psychologischen Integrität der westlichen Welt abwenden könnten.

Weiterhin kritisiert die Kommision die Rolle der Geheimdienste in den Ermittlungen gegen Terrorbedrohungen. Nicht Spionageorgane, welche mit nicht überprüfbaren Informationen weitere Unwägbarkeiten schaffen und diese Mutmaßungen in Entscheidungsinstanzen einbringen, sondern ordentliche Gerichte müssen sich der Aufgaben annehmen. Andernfalls würden illegale Informationsbeschaffung und ähnliche Praktiken zum juritischen Alltag unseres Rechtsystems werden.

7 Jahre nach dem 11.09. sei es Zeit, sich von den nicht rechtstaatlichen Praktiken der Terrorbekämpfung abzuwenden. Denn gerade die Menschenrechte und das internationale Völkerrecht schaffen einen stabilen, leistungsfähigen Apparat zum Umgang mit terroristischen Gefahren. Es ist an der Zeit, dass alle Staaten ihr uneingeschränktes Bekenntnis zu den Menschenrechten erneuern. Die UN muss dabei eine Führungsrolle einnehmen- sagt Mary Robinson, ehemalige Hochkommissarin der Menschrechtskommission der Vereinten Nationen und ehemalige Präsidentin Irlands.

Resümierend liegt der Öffentlichkeit und damit den Regierungen nun ein Bericht vor, der in erschreckender Weise die Degeneration aufzeigt, welche nach dem 11.09. um sich greift. Bleibt zu hoffen, dass wohl besonnen aber zügig ensprechende Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.

Das PDF des gesamten Berichts gibt es hier zum Download: http://www.icj.org/news.php3?id_article=4453&lang=en