Seit 2000 erfragt die Linksfraktion im Bundestag monatlich die Zahlen für Rechte Gewalt. Auch wenn es im Blätterwald das eine oder andere Mal Verwirrungen gab. Wenn man die Zahlen des Bundesinnenministeriums der letzten vier Jahre heranzieht, die von Petra Pau dokumentiert wurden, so ergeben sich folgende Zahlen:

• 2003: 6.965
• 2004: 7.943
• 2005: 10.271
• 2006: 12.240
• 2007: 10.935
• 2008: 13.985

Somit haben sich die politisch rechts motivierten Straftaten von 2005 bis 2008 verdoppelt. Auch wenn so manch einer es nicht wahr haben will. Dabei gibt es erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit der Statistiken: Viele dokumentierte Fälle tauchen überhaupt nicht in den Statistiken auf. Die Verharmlosung und Verschleierung Rechter Gewalt hat dabei Methode und ist kein Zufall. Die Motive der Innenministerien haben dabei weniger das Wohl der Allgemeinheit im Auge, dessen Teil die Opfer rechter Gewalt sind. Sondern es geht darum, dass ein Ansteigen rechter Gewalt eben nicht schön aussieht.

Rechte Gewalt ist aber mehr als nur ein wenig Gerangel zwischen Jugendlichen, wie z.B. die Morde im August 2008 zeigen. Die Öffentlichkeit meint offenbar, dass die Strategien der Weimarer Republik sich als sehr nützlich erwiesen haben: Intensives Wegschauen und Verharmlosen rechtsextremer Kräfte. In einer selbstbewußten und gesunden Demokratie stellt Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus keine besondere Gefahr dar. Aber in unserer Demokratie treffen zur Zeit einige kritische Faktoren aufeinander:

1. Die gezielte Verharmlosung rechtsextremer Bestrebungen wie z.B. rechtsextremistische Bildungszentren und Jugendcamps
2. Die Unfähigkeit und Unwille eine tendenziell verfassungsfeindliche Partei zu verbieten.
3. Das Beschneiden essentieller Rechte durch die Bundesregierung (Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung) in einem seit der Volkszählung nicht bekanntem Ausmaß
4. Das Fördern von Patriotismus und seiner Definition als Positiver Nationalismus (bis hin zu dem Punkt, dass man sich inzwischen rechtfertigen muss, wenn man keine deutsche Fahne aus dem Fenster hängt bei einem Spiel der deutschen Männer-Fussballmanschaft)
5. Die Finanzkrise, die vieles was bisher passierte auf den Kopf stellt.
6. Ähnlich wie zur Weimarer Republik eine schwache Sozialdemokratie, die mit Personal von vorgestern keine wirklich radikalen neuen Ideen in der Krise zu bieten hat.
7. Ein diffuser Antikommunismus mit der Tendenz alles, was irgendwie rechts ist, unbedingt als Gegengewicht etablieren zu wollen.

All das zusammen bedeutet, dass die deutsche Gesellschaft derzeit an dem Ast sägt, auf dem sie sitzt. Man kann sich fragen, warum zwar das Ankleben eines Aufklebers auf ein Wahlplakat als Demokratiegefährdung gilt – nicht aber die täglichen Übergriffe des rechten Mobs auf den Rest der Bevölkerung. Zu der Stimmung passt dann auch sehr gut, dass ein deutscher Papst einen Auschwitzleugner rehabilitiert. Es gibt genug Zahlen und Berichte, die bedeuten sollten, dass es eine Kehrtwende in der Politik geben müsste: Weniger Patriotismus und dafür reale Politik für die Menschen – statt gegen Schatten zu kämpfen, sich einer täglichen Bedrohung zu widersetzen.

Die Islamisten sind weniger Bedrohung als rechtsextreme Gewalttäter. Die haben bereits hunderte Menschen in Deutschland NACH 1945 ermordet – und niemand redet darüber, im Gegensatz zu mancher vergangenen oder angeblich kommenden Bedrohung. Die Politik zeigt hierbei deutlich, dass sie statt reale Bedrohungen zu beseitigen, lieber virtuelle neue Bedrohungen erschafft. Denn durch die Bedrohung rechtfertigt sie ihre eigene Rolle in der Gesellschaft. Selbst wenn sie Teil des Problems ist. Daher ist es unsere Aufgabe als Bürger, die Tatsachen klar zu nennen und dementsprechend zu handeln. Es gibt dabei keinen Anlaß, das Ganze auf die leichte Schulter zu nehmen oder irgendetwas zu verharmlosen. Wer dies tut, macht sich mitschuldig an der Entwicklung.