Letzte Nacht dürften einige wohlhabende US-Bürger eine schlaflose Nacht verbracht haben. Nach der Meldung, dass die UBS Bankdaten von 300 Kunden an die US-Steuerfahndung von der Steuerhinterziehung verdächtigten US-Bürgern bereits weitergeleitet hat, ist für sie die Welt aus den Fugen geraten. Es droht Ungemach. Die US-Regierung unter dem neuen Präsidenten macht nun endlich ernst mit der Bekämpfung der endemischen Steuerflucht in Steueroasen wie die Schweiz. Da der UBS eine Klage zur Beihilfe zur Steuerhinterziehung drohte, die im Ernstfall ihr den Entzug der Banklizenz in den USA hätte kosten können, stand sie und die Schweizer Bankenaufsicht nun mit dem Rücken zur Wand.

Eine Lawine kommt ins Rollen

Nicht nur in den Alpen drohen Schneelawinen herunter zu gehen und ahnungslose Skifahrer unter sich zu begraben, sondern so mancher Steuerflüchtling, der sein Vermögen in der einen oder anderen Steueroase vor dem Zugriff des heimischen Fiskus seit langem versteckt hatte, könnte durch diesen exemplarischen Fall um seinen kriminellen Ertrag gebracht werden. Nachdem zunächst nur Kundendaten für 300 US-Bürger zur Diskussion standen, ist nach diesem Anfangserfolg gleich die Zahl auf 52.000 weitere vermutliche US-Steuerflüchtlinge in der Schweiz ausgeweitet worden. Setzt sich die US-Steuerfahndung gegen die Schweizer durch, dann wäre die Alpenfestung wohl geknackt. Die Folgen für die Schweiz als Steueroase wären unabsehbar. Schließlich haben die EU-Mitgliedsländer, insbesondere auch Deutschland ein ebenso starkes Interesse, dem Missbrauch des Bankgeheimnisses in der Schweiz durch ihre Bürger zur Steuerhinterziehung ein rasches und nachhaltiges Ende zu bereiten.

Was man den USA nicht verweigern konnte, wird man schwerlich auch seinen unmittelbaren Nachbarn verweigern können. Es ist der Versuch, das kriminelle Tun der Schweizer Banken weiterhin zu rechtfertigen, um sich wie derzeit vermutet rund 1,5 Billionen unversteuerter Vermögensanlagen als einträgliche Kapitalbasis zu verschaffen. Nicht nur am Horn von Afrika gibt es Piraterie, sondern es gibt auch weltweit verstreut Orte der Steuerpiraterie, die um ein vielfaches kostspieliger für die Weltwirtschaft sind, da sie die Staatengemeinschaft insgesamt von den dringend erforderlichen Steuereinnahmen zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben abschneidet. Dies führt einerseits zu einem Abbau der Leistungen des Staates – seien es nun die Bereitstellung von Infrastruktur, allgemein zugänglicher Bildung oder auch Sozialleistungen – oder es führt zu einer Steuerbelastung der Steuerehrlichen, die ein bereits teilweise unerträgliches Ausmaß erreicht hat.

Wer also eine umfassende Einkommenssteuerreform zum Beispiel in Deutschland auf seine Wahlkampffahnen wie die FDP oder die Union schreibt, der kann an der Tatsache vorbei gehen, dass die Steuerflüchtlinge nicht ungeschoren davon kommen dürfen. Deren jetzt erzwungene Steuerzahlungen durch Austrocknung von Steueroasen schafft Spielräume auch für Steuerentlastungen der übrigen Bürger, bzw. zur Finanzierung der Staatsdefizite einen Beitrag zu leisten.

Helmut Schmidt hat die richtige Agenda zur Reform der globalen Finanzmärkte gesetzt

Helmut Schmidt, der greise Ex-Bundeskanzler hat dies in seinem aktuellen Beitrag mit seiner Sechs-Punkte-Agenda zur Reform des Finanzsektors deutlich formuliert.

„1. Alle privaten Finanzinstitute (inklusive Investmentbanken, Hypothekenbanken, Investment- und Pensionsfonds, Hedgefonds, Equity Trusts, Versicherungsgesellschaften et cetera.) und alle marktgängigen Finanzinstrumente werden derselben Banken- und Finanzaufsicht unterstellt:

2. Die Banken- und Finanzaufsicht legt für alle Branchen der privaten Finanzinstitute Eigenkapital-Minima fest.

3. Den Finanzinstituten werden jegliche Geschäfte außerhalb der eigenen Bilanz (und der Gewinn-und-Verlust-Rechnung) verboten und unter Strafe gestellt.

4. Allen Finanzinstituten wird bei Strafe der Handel mit solchen Finanzderivaten und -zertifikaten verboten, die nicht an einer anerkannten Wertpapierbörse zugelassen und notiert sind.

5. Es wird allen Finanzinstituten bei Strafe verboten, per zukünftigen Termin Wertpapiere und Finanzinstrumente zu verkaufen, die sie zur Zeit des Verkaufes nicht zu eigen besitzen. Damit wird die Spekulation auf fallende Kurse (»Shortselling«) erschwert.

6. Finanzeinlagen und Finanzkredite zugunsten solcher Unternehmen und Personen werden bei Strafe verboten, die rechtlich in Steuer- und Aufsichtsoasen registriert sind.“

Würden sich die G20-Staaten unter der Führung der USA darauf verständigen, dass die unter Punkt 6 genannten Sanktionen für alle Banken aus den G20-Ländern Gültigkeit haben, dann wäre dem Spuk ein schnelles Ende bereitet.

In der Karibik könnten dann wieder die malerischen Strände der Natur überlassen werden und die dort ansässigen Steuerflüchtlinge und Anlageberater der Banken würden sich zuhause in die Reihe der arbeitslosen Banker einreihen. Der Spuk in der Karibik, ob nun Cayman-Inseln, Bahamas, der Kanal-Inseln oder in der Schweiz, Liechtenstein, Monaco oder Luxemburg hätte ein rasches Ende gefunden. Statt die deutschen Goldreserven der Bundesbank verkaufen zu müssen, würden voraussichtlich auch Milliarden in zweistelliger Höhe in die Kasse des deutschen Fiskus fließen und das alles sogar ohne Erhöhung der Erbschaftssteuer, der Einführung einer Vermögenssteuer oder sonstiger Grausamkeiten gegen die reichen Bundesbürger.

Allein die Allgemeinverbindlichkeit bestehender Steuergesetze würde einen fiskalischen Einnahmeschock auslösen. Die Reichen würden nicht mehr reicher, weil sie sich der Steuer entziehen, sondern müssten dafür ehrliche Arbeit leisten. Vielleicht wird es als eine der Großtaten Barack Obamas später in den Geschichtsbüchern erscheinen, dass er eine einfache Tatsache für die USA anerkannt hat. Jeder soll die Gleichheit vor dem Gesetz respektieren müssen. Dies gilt insbesondere auch für die Steuergesetze. Steuerhinterziehung darf nicht mehr ein Kavaliersdelikt sein. Ein Urteil wie im Fall Zuimwinkel darf sich so nicht mehr wiederholen.

Liechtenstein gerät bereits ebenfalls in Schwierigkeiten

Es trifft sich gut, dass nun Prinz Max von und zu Liechtenstein der Chef der LGT-Bank nun selbst ins Ziel der deutschen Steuerfahndung geraten ist. Die ehrenwerte Gesellschaft, die den Souveränitätsanspruch ihrer Zwergstaaten dazu missbraucht haben, anderen Ländern durch die Schaffung von Steueroasen für deren Bürger schweren wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, in dem sie eine scheinbar risikolose Chance zur systematischen und langjährigen Steuerhinterziehung bieten, wird wenn dieser Kampf erfolgreich ist, diese Länder wie auf das Normalmaß schrumpfen lassen, das ihnen innerhalb der Weltwirtschaft ansonsten zukommt.

Hierdurch kann verloren gegangenes Vertrauen der ehrlichen Steuerbürger – und dies sind in der Regel die überwältigende Mehrheit – zurückgewonnen werden.

Finanzworkshop der Kanzlerin muss jetzt Eckpunkte setzen

Der am kommenden Sonntag geplante Workshop im Kanzleramt (PDF) zur Vorbreitung des G20-Gipfels Anfang April, bei dem die Grundsatzbeschlüsse für eine umfassende Reform der globalen Finanzmarktarchitektur mit denen die Bundesrepublik Deutschland in die Verhandlungen eintreten wird, hat daher die zwingende Aufgabe, jetzt klare Ansage für eine wirksame Reform der Finanzmärkte zu schaffen. Jetzt kann endlich nach langem Zögern und Blockaden einzelner Länder ganz im Sinne der Kanzlerin endlich mal dort durchregiert werden. Erst hierdurch wird überhaupt eine Chance geschaffen, die globale Finanz- und Wirtschaftskrise nachhaltig zu überwinden. Es darf nach der jetzigen Finanzmarktblase keine nächste Blase mehr geben. Dies würde die Weltwirtschaft endgültig zerstören.