Am kommenden Donnerstag ist es soweit: Opel-Mitarbeiter wollen europaweit gemeinsam für eine eigenständige Zukunft des Autobauers demonstrieren. Wie focus.de soeben meldet, soll eine zentrale Kundgebung am Opel-Stammsitz in Rüsselsheim stattfinden. Doch wie wird diese Zukunft aussehen? Erst heute mittag äußerten sich die Finanzexperten Prof. Rudolf Hickel, Prof. Rolf Peffekoven und Prof. Lars P. Feld auf der RE teilweise konträr zu einem möglichen Rettungsplan. Nun meldet sich auch die Politik zu Wort. MdB Dr. Gerhard Schick, Finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sieht das Eingreifen des Staates differenziert, befürwortet aber in dieser Ausnahmesituation entsprechende Hilfsmaßnahmen.

RE: Opel meldet Rekord-Absätze, dennoch muss der Konzern um seine Zukunft bangen. Wie ist Ihre grundsätzliche Haltung, sollte Opel vom Staat gerettet werden dürfen oder nicht? Wie sähe Ihr Rettungsplan für das Unternehmen aus?

Gerhard Schick: Eine Heraustrennung der europäischen Teile von General Motors, wie sie der Betriebsrat fordert, scheint mir ein sinnvoller Weg zu sein. Aufgrund der hohen Verflechtung mit der US-amerikanischen Mutter General Motors wird das allerdings nicht einfach. Ich sehe die Frage, ob der Staat in dieser Krise Unternehmen retten soll, pragmatisch. Man sollte eine staatliche Mitwirkung an einer Lösung für Opel nicht ausschließen.

RE: Was halten Sie generell von Staats-Subventionen für Unternehmen und Banken in Krisenzeiten? Wettbewerbsverzerrung ist nur ein Argument, das die Kritiker von Staatshilfen ins Spiel bringen…

Gerhard Schick: Ich bin normalerweise dafür, dass der Staat sich nicht an Unternehmen beteiligt, die in Schwierigkeiten sind. Dafür haben wir ein Insolvenzrecht. Wir haben es aber zur Zeit mit einer Weltwirtschaftskrise zu tun, in der wir pragmatische Lösungen brauchen, um zu verhindern, dass z.B. Insolvenzen, die im Normalfall vom Markt zu bewältigen wären, weitere wirtschaftliche Verwerfungen auslösen. Deswegen sage ich in dieser Situation Ja zu staatlicher Unterstützung für Banken und Unternehmen, wenn es einen klaren Ökonomischen und politischen Gegenwert gibt und natürlich einen Überzeugenden Sanierungsplan.

RE: Manche fordern gar eine direkte Beteiligung des Bundes bei den angeschlagenen Unternehmen, die über eine bloße staatliche Bürgschaft hinausgeht. Ist das für Sie eine Option oder ist der im Augenblick vielzitierte Vergleich mit DDR-ähnlichen Strukturen i.S. Volkseigener Betriebe (VEB) auch für Sie eine Schreckensvision?

Gerhard Schick: Auch ich halte es im Zweifel für besser, wenn der Staat sich Anteilsscheine an den Unternehmen sichert, die er rettet, statt über Bürgschaften und Kredite Risiken zu übernehmen, ohne Kontrollmöglichkeiten zu haben. Sonst besteht die Gefahr, dass die Steuerzahler über den Tisch gezogen werden. Bei der Schreckvision VEB muss man aufpassen, da flüchten sich manche angesichts der Krise in ideologische Debatten, die gar nicht weiterhelfen: Im Fall der HypoRealEstate z.B. geht es nicht um eine Verstaatlichung im klassischen Sinn. Es geht darum, ein Institut, das ohne staatliche Unterstützung nichts mehr wert wäre, geordnet unter staatlicher Kontrolle abzuwickeln, damit nicht eine unkontrollierte Insolvenz weitere Unsicherheit auf den Märkten erzeugt und andere Akteure in Schwierigkeiten bringt.

RE: Der DAX wie auch der Dow Jones fielen gestern auf Tiefststände seit Jahren. Der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, erwartet für 2009 einen Rückgang der Deutschen Wirtschaft um fünf Prozent. Die Regierung spricht noch von 2,25 Prozent Schrumpfung. Wie ist Ihre Zukunftsprognose für dieses und die kommenden Jahre. Wann könnte sich die Wirtschaft wieder erholen, von welchen Faktoren hängt dies ab?

Gerhard Schick: Ich bin überzeugt, dass die wirtschaftliche Entwicklung schlechter verläuft, als die Regierung annimmt. Eine Erholung wird bei einer so tiefgreifenden Krise nicht von selbst kommen. Ich bin überzeugt, dass wir nur mit einem glaubwürdigen Neuanfang aus der Krise kommen und, wenn wir die Krise als Chance für ein Umsteuern sehen – auch in Hinblick auf die ökologischen Schäden, die wir produzieren. Deswegen setzen wir Grünen – wie übrigens auch der UN-Generalsekretär – auf einen Grünen New Deal, also auf den Wechsel hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft.

RE: Vielen Dank.

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Interview: Felix Kubach

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