Kann Opel gerettet werden? Diese Frage beherrscht derzeit die Wirtschaftsfachleute der Republik. Und wenn ja, darf sich der Staat einmischen? Ganz einer Meinung sind sich auch die Experten nicht. Während Rudolf Hickel, Professor für Finanzwissenschaften an der Universität Bremen und Rolf Peffekoven (Update), emeritierter Direktor des Institutes für Finanzwissenschaft der Universität Mainz und ehemaliger Wirtschaftsweiser, Subventionen des Staates unter bestimmten Bedingungen befürworten, lehnt Lars P. Feld, ebenfalls Professor für Finanzwissenschaft an der Universität Heidelberg, diese als “Verschwendung der derzeit sehr knappen staatlichen Mittel” ab.*

RE: Opel meldet Rekord-Absätze, dennoch muss der Konzern um seine Zukunft bangen. Wie ist Ihre grundsätzliche Haltung, sollte Opel vom Staat gerettet werden dürfen oder nicht? Wie sähe Ihr Rettungsplan für das Unternehmen aus?

Rudolf Hickel: Opel bewegt sich in einer paradoxen Situation. Ohne die Abhängigkeit von der Mutter General Motors wäre die Opel AG überlebensfähig. Daher ist ein Rettungsplan sinnvoll. Da Opel nicht einmal über eine eigene Kasse führt, wird Liquidität gebraucht. Dazu kommen müssen Bürgerschaften des Bundes und der betroffenen Ländern. Aber nur unter einer Voraussetzung: Die Herauslösung aus der GM-Abhängigkeit.

Lars P. Feld: Meines Erachtens sollten weder die Bundesregierung noch die Landesregierungen finanzielle Mittel im Unternehmen Opel einsetzen. Solche staatlichen Beihilfen sind nur zu rechtfertigen, wenn es sich um ein systemisch wichtiges Unternehmen handelt. Systemisch wichtig sind für die deutsche Volkswirtschaft aber nur bestimmte Unternehmen aus dem Finanzsektor, also einzelne Banken oder Versicherungen. An Opel gezahlte staatliche Beihilfen, auch in Form von Krediten oder Bürgschaften, würden lediglich eine Verschwendung der derzeit sehr knappen staatlichen Mittel darstellen. Der Staat muss in dieser Finanzkrise vielmehr handlungsfähig bleiben, falls der Finanzsektor mit weiteren schweren Problemen zu kämpfen hat.

Rolf Peffekoven: Über eine staatliche Hilfe für Opel kann erst entschieden werden, wenn ein tragfähiges Geschäftsmodell für die Zukunft vorgelegt wird. Die vor allem wegen der Umweltprämie steigende Nachfrage kann nicht darüber hinweg täuschen, dass Überkapazitäten vorliegen. Zudem muss bei einem staatlichen Rettungsplan garantiert sein, dass die zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel nicht in den Mutterkonzern GM abfließen, sondern Arbeitsplätze und technisches Wissen sowie Forschungskapazitäten in Deutschland sichern.

RE: Was halten Sie generell von Staats-Subventionen für Unternehmen und Banken in Krisenzeiten? Wettbewerbsverzerrung ist nur ein Argument, das die Kritiker von Staatshilfen ins Spiel bringen…

Rudolf Hickel: Bei den Rettungsplänen der Banken muss sehr genau unterschieden werden. Zu retten sind nur Banken, die für das gesamte Wirtschaftssystem entscheidend sind. Wettbewerbsverzerrungen spielen angesichts der allgemeinen Vertrauenskrise im Bankensektor derzeit keine große Rolle. Nach der Rettung müssen jedoch wieder funktionsfähige Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden.

Lars P. Feld: Der Grundsatz für solche staatlichen Eingriffe ist zuvor schon formuliert: Der Staat muss systemisch wichtige Unternehmen stützen. Systemisch wichtig sind Unternehmen nicht deshalb, weil Zulieferer oder andere Unternehmen der Branche dranhängen, sondern weil die gesamte Volkswirtschaft durch ihre Insolvenz betroffen wäre. Das ist nach den gegenwärtigen Stand der wirtschaftswissenschaftlichen Forschung nur bei einzelnen Unternehmen der Finanzbranche der Fall. Die Auswirkungen der Lehman-Pleite verdeutlichen dies eindrücklich: Die Banken halten sich insgesamt mit Engagements zurück. Finanzmittel werden allgemein, trotz der durch die EZB bereitgestellten Liquidität knapp. Hinzu kommt nun noch, dass die Subventionierung von Industrieunternehmen einem Dammbruch gleichkäme. Die Bundesregierung könnte sich vor Gesuchen nach Beihilfen aus der Wirtschaft nicht mehr retten und müsste stark diskriminierend dem einen Unternehmen unter die Arme greifen und das andere in die Insolvenz schicken. Das wäre nicht nur aus Wettbewerbsgründen hochgradig problematisch und daher abzulehnen.

Rolf Peffekoven: Man muss schon differenzieren: Wenn der drohende Zusammenbruch einer Bank ein systemisches Risiko beinhaltet, also der Zusammenbruch des gesamten Bankensystems droht, ist staatliche Hilfe unumgänglich, allerdings auch nur das kleinere Übel. Bei Produktionsunternehmen ist normalerweise kein systemisches Risiko zu unterstellen. Hier müssen die Ursachen für die Krise genau analysiert werden. Dringend gebotene Strukturbereinigungen (etwa bei Überkapazitäten) sollte man nicht durch Subventionen aufhalten. In jedem Fall gilt: Subventionen für einzelne Unternehmen oder Branchen führen zu Wettbewerbsverzerrungen und damit auch zu Effizienzverlusten für die gesamte Volkswirtschaft.

RE: Manche fordern gar eine direkte Beteiligung des Bundes bei den angeschlagenen Unternehmen, die über eine bloße staatliche Bürgschaft hinausgeht. Ist das für Sie eine Option oder ist der im Augenblick vielzitierte Vergleich mit DDR-ähnlichen Strukturen i.S. Volkseigener Betriebe (VEB) auch für Sie eine Schreckensvision?

Rudolf Hickel: Um es vorab zu sagen, die Wiedereinführung Volkseigener Betriebe bedient doch nur eine polemische Debatte. Es geht nicht um den Einstieg in den Sozialismus, sondern darum, den Schrott, der im Turbokapitalismus entstanden ist wegzuräumen. Ja, der Staat muss sich an den subventionierten Unternehmen beteiligen. Allerdings sollten damit entstehende Aufsichtsratsmandate an die Belegschaft im Sinne der Unternehmensdemokratisierung weitergegeben werden.

Lars P. Feld: Eine Beteiligung des Bundes bei einzelnen Unternehmen der Finanzbranche ist meines Erachtens sogar als letztes Mittel notwendig, um einen möglichen Kollaps des Finanzsektors zu vermeiden. Das ist nicht gerade das, was man sich ordnungspolitisch wünscht. Aber es könnte dennoch notwendig sein. Die Frage nach ordnungspolitisch sinnvollen Lösungen stellt sich vermutlich stärker dann, wenn nach dem Beginn der Erholung “aufgeräumt” werden muss.

Rolf Peffekoven: Eine direkte Beteiligung des Staates an einem Unternehmen kann in einem marktwirtschaftlichen System immer nur die ultima ratio sein und sollte dann auch nur vorübergehend praktiziert werden. Zuvor müssen alle anderen Möglichkeiten geprüft werden (Kapitalschnitt, Kapitalerhöhungen, Garantien und Bürgschaften). Nur wenn anders bereits eingesetztes öffentliches Geld nicht gesichert oder gerettet werden kann, mag man als Ausnahme auch eine (vorübergehende) staatliche Beteiligung akzeptieren. Das wird aber immer auf den Einzelfall zu begrenzen sein. Schon deshalb sind die Analogien zur DDR-Wirtschaft und VEB abwegig.

Mehrere traditionelle Unternehmen auch aus anderen Branchen sind in die Schieflage geraten, so auch die Modelleisenbahn-Firma Maerklin oder Wäschehersteller Schiesser. Sind noch mehr Pleiten zu erwarten? Wie sorgt man in der Krise als Unternehmen jetzt richtig vor?

Lars P. Feld: Es sind erheblich mehr Pleiten zu erwarten. Ich bin kein Unternehmer und denke, dass jedes Unternehmen wissen muss, was das beste für es ist..

Rolf Peffekoven: Diese Unternehmen sind nicht alle durch die Finanzmarktkrise (Kreditklemme) in Schwierigkeiten geraten, sondern eher durch die Rezession. Dadurch werden nämlich strukturelle Probleme einzelner Unternehmen offen gelegt. Die notwendigen Bereinigungen müssen durchgeführt werden. Versucht man, die Strukturprobleme durch Subventionen zu kaschieren, werden sie sich im nächsten Konjunkturabschwung erneut zeigen. Derzeit ist damit zu rechnen, dass noch weitere Unternehmen in Schwierigkeiten geraten. In gute Zeiten hätte man hier vorsorgen müssen, in einer Konjunkturkrise ist das zu spät.

RE: Der DAX wie auch der Dow Jones fielen gestern auf Tiefststände seit Jahren. Der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, erwartet für 2009 einen Rückgang der Deutschen Wirtschaft um fünf Prozent. Die Regierung spricht noch von 2,25 Prozent Schrumpfung. Wie ist Ihre Zukunftsprognose für dieses und die kommenden Jahre. Wann könnte sich die Wirtschaft wieder erholen, von welchen Faktoren hängt dies ab?

Rudolf Hickel: Keiner weiß derzeit genau, wie tief und vor allem wie lang die aktuelle Krise ausfallen wird. Ich halte die Prognose von Norbert Walter unter bestimmten Umständen leider für realistisch. Da müssen nur noch die Ölpreise steigen und dann schrumpft die Wirtschaft noch stärker. Jetzt kommt es darauf an, die inländische Nachfrage zu stärken. Und dazu dienen eine expansive Lohnpolitik sowie öffentliche Investitionen in die Bildung und die Umwelt.

Lars P. Feld: Eine Prognose, in einer solchen Lage zu wagen, ist sehr schwierig. Derzeit ist nicht einmal absehbar, wann der Aufschwung einsetzen wird. Die Hoffnung, dass der Konjunkturverlauf einem V gleicht, also im dritten und vierten Quartal 2009 bereits eine Erholung einsetzt, ist mittlerweile unwahrscheinlich. Die wirtschaftliche Erholung wird stark davon beeinflusst sein, wann die Finanzmärkte wieder normal funktionieren. Sie hängt zudem davon ab, dass die wichtigen Indujstrienationen und Schwellenländer von protektionistischen Maßnahmen Abstand nehmen.

Rolf Peffekoven: Konjunkturprognosen sind Voraussagen unter ganz bestimmten Bedingungen; alles andere ist “Kaffeesatz-Lesen” oder Orakel. Ich kenne die Bedingungen nicht, von denen Herr Walter ausgegangen ist. Im Augenblick ist es ausgesprochen schwer, über die Entwicklung wichtiger ökonomischer Größen (Welthandel, Wechselkurse, Rohstoffpreise etc.) verlässliche und belastbare Informationen zu erhalten. Das macht Prognosen schwer. Immerhin scheinen mir die Bedingungen, die die Bundesregierung ihrer Prognose unterstellt, vertretbar. Da sich die Situation bereits wieder verschlechtert hat, halte ich einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukt im Jahre 2009 um etwa 2,5 bis 3,0 Prozent für wahrscheinlich. Ohne einen deutlichen Aufschwung bei unseren wichtigsten Handelspartnern wird es für den “Exportweltmeister” Deutschland keine fühlbare Verbesserung geben; das nationale Konjunkturprogramm allein wird dazu nicht ausreichen.

RE: Vielen Dank.

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Interview: Felix Kubach

Bildquellen: uni-bremen.de (Hickel), uni-heidelberg.de (Feld), brainguide.de (Peffekoven)

*Die interviewten Professoren nahmen auf meine Mailanfrage hin getrennt voneinander zum Thema Stellung. Die Antworten werden hier einander gegenüber gestellt.