Karl Otto Poehl, der frühere Bundesbankpräsident, hat sich auf einer Veranstaltung an der London School of Economics gegen eine Politik des Bailouts von europäischen Ländern insbesondere auch innerhalb der EU ausgesprochen. Würde sich die Bundesregierung auf eine derartige Lösung aufgrund massiven Drucks der europäischen Mitgliedsstaaten einlassen, würde hierdurch eine Büchse der Pandora geöffnet mit unabsehbaren Folgen für die deutsche Gesellschaft. Stattdessen sollte der IWF hier für eine Lösung sorgen. Er sei für diese Aufgabe eingerichtet worden. Allerdings müsste er dafür deutlich höhere Mittel erhalten. Entsprechend sollten die G20-Staaten ihm durch eine Verdopplung oder sogar Verdreifachung mit den dafür erforderlichen Mitteln ausstatten. Die Bundesregierung sollte daher vor Alleingängen innerhalb der EU wie derzeit bereits diskutiert die Finger lassen.
Dominoeffekte innerhalb Europas
Nachdem bereits Ungarn und Lettland um Unterstützung durch den IWF aufgrund massiver Zahlungsbilanzprobleme nachsuchen mussten, droht eine Lawine ins rollen zu kommen. Ähnlich trübe sieht es auch in den übrigen baltischen Staaten aus. Insbesondere die Ukraine als großes Land in Europa steht kurz vor dem Staatsbankrott und kann voraussichtlich schon im kommenden Frühjahr seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Ausland nicht mehr nachkommen. Von dort würde sich rasch ein Dominoeffekt über große Teile Osteuropas ausbreiten.
Neben den Problemen der osteuropäischen Staaten droht aber auch innerhalb der EU-Mitgliedstaaten ein ähnlich problematisches Szenario sich zu materialisieren. Irland und Griechenland drohen beide aufgrund der rapide zunehmenden Staatsverschuldung und der damit verbundenen Zinslasten die Insolvenz. Wegen der wachsenden Zweifel an der Zahlungsfähigkeit müssen diese Länder immer höhere Risikoprämien zahlen, die als entsprechende Zinskosten die Finanzierung ihrer Staatsschulden in zunehmendem Maße gefährdet. Nachdem bereits Island de facto als Staat insolvent geworden ist, wachsen die Zweifel insbesondere an der Solvenz kleiner Staaten mit hoher Staatsverschuldung und hohen Zahlungsbilanzdefiziten, ob sie bei einer länger andauernden globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ihren Verpflichtungen noch nachkommen können. Dies hat nun auch entsprechende Spekulanten auf die Bühne gelockt, die hier eine Chance zum schnellen Geld sehen. Bei Credit Default Swaps (CDS) einer quasi-Versicherung gegen Kreditausfälle von Schuldnern schießen die entsprechenden Prämien für diese Länder in die Höhe. Diese höheren Finanzierungskosten schlagen sich in entsprechend höheren Zinskosten für Staatsanleihen dieser Länder bereits deutlich nieder. Im Vergleich zu deutschen Staatanleihen, die bei derzeit rund drei Prozent am Kapitalmarkt finanziert werden können, haben sich die Finanzierungskosten für einige Mitgliedsländer der Eurozone bereits nahezu verdoppelt. Sollte sich diese Entwicklung noch zusätzlich durch spekulative Übertreibungen fortsetzen, dann droht auch hier ein Dominoeffekt von Staatinsolvenzen innerhalb der EU-Mitgliedsländer insbesondere auch der Eurozone. Dabei wären nicht nur kleine Mitgliedsstaaten betroffen, sondern selbst so große Länder wie Spanien und Italien wären akut gefährdet. Auch Großbritannien könnte in arge Schwierigkeiten wegen der überdurchschnittlichen Bedeutung des Finanzsektors sowie der Immobilienbranche, die nicht nur im Land selbst, sondern global an einer Immobilienspekulation als Preistreiber sich massiv beteiligt hat. Mithin müssen britische Banken und Immobilienfondgesellschaften mit massiven Verlusten aus ihren Geschäften im In- und Ausland rechnen. Die britische Regierung ist jedoch bereits jetzt mit den durch Verstaatlichung von britischen Banken wie Northern Rock sowie der Finanzhilfen für die Royal Bank of Scotland [1] sowie HBOS übernommenen Verlusten an die Grenze ihrer Möglichkeiten gegangen.
Deutschland als Retter in der Not?
Aufgrund des harten Konsolidierungskurses der letzten Jahre stand Deutschland zunächst im Vergleich zu den anderen Ländern insbesondere der Eurozone vergleichsweise günstig da. Das Staatsdefizit, d.h. die jährliche Neuaufnahme von Staatsschulden war im Jahr 2008 nahezu abgebaut worden. Dies ermöglicht es auch der jetzigen Bundesregierung voraussichtlich noch in diesem Jahr knapp unterhalb der Drei-Prozent-Markte bei der Neuverschuldung trotz der bisher beschlossenen zwei Konjunkturpakete für dieses Jahr zu bleiben. Allerdings beruht diese Rechnung auf den noch vergleichsweise optimistischen Annahmen über den Konjunkturverlauf in diesem Jahr. Andere besonders exportorientierte Länder wie Japan haben zuletzt erkennen müssen, dass sie besonders hart von der Krise der Weltwirtschaft wegen ihrer Exportabhängigkeit gebeutelt werden. So sank die japanische Wirtschaftsleistung bereits im vierten Quartal 2008 um 3.3 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Auch in Deutschland könnte mit einigen negativen Überraschungen in diesem Jahr bei der Wirtschaftsleistung gerechnet werden.
Letztendlich können derzeit die Interdependenzen zwischen den einzelnen Krisenherden der Weltwirtschaft mit dem vorhandenen Instrumentarium nur unzureichend erfasst werden. Kommt es zu massiven Krisen wie oben bereits skizziert innerhalb der Staatengemeinschaft auch insbesondere innerhalb Europas als wichtigstem Wirtschafts- und Handelspartner Deutschlands, dann dürften sich diese Effekte gegenseitig in ihrer Wirkung zu einer verschärften Kontraktion verstärken. Des Weiteren sind die protektionistischen Neigungen innerhalb der Weltwirtschaft noch lange nicht gebannt und könnten zusätzlich die Weltwirtschaft durch eine noch weitere Kontraktion des Welthandels in den Abgrund einer Depression reißen.
Die derzeitige Stärke der deutschen Wirtschaft und Staatsfinanzen könnte unter solchen Rahmenbedingungen rapide erodieren. Wegen der besonders starken Abhängigkeit von den europäischen Wirtschaftspartnern sowie Gefahren weltweiter Wechselkursturbulenzen in Form von Abwertungswettläufen wäre Deutschland von diesen Entwicklungen besonders hart betroffen. Mithin könnte sich Deutschland rasch als Riese auf tönernen Füßen erweisen. Derzeit wird Deutschland nach Großbritannien der schärfste Wirtschaftseinbruch für dieses Jahr unter den großen EU-Mitgliedsländern prognostiziert. Dies dürfte auch die finanziellen Spielräume Deutschland und insbesondere auch des Staates rascher als anderswo erodieren lassen. Zwar mag der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, darauf spekulieren, dass er an der globalen Staatsverschuldung sich und sein Institut genesen lassen kann, aber dies wird den Bürger in Deutschland wenig Freude bereiten.
Daher ist Vorsicht geboten vor einer exzessiven Risikoübernahme Deutschlands, die sie wie Karl Otto Pöhl richtig einschätzt am Ende nicht bewältigen kann. Letztendlich kann ein Land und eine Regierung nur soviel Hilfe zusagen wie es guten Gewissens auch zur eigenen Sicherheit bewältigen kann. Niemandem ist mit einem Land geholfen, dass selbst aufgrund falsch verstandener Solidarität sich in den eigenen Staatsbankrott manövriert.
Jetzt rächt es sich, dass unsere Politiker über Jahrzehnte daran gearbeitetet haben, die Basis, unseren funktionierenden Binnenmarkt, abzuwirtschaften. Wir dürfen uns nicht abschirmen aber bevor wir andere Retten, sollten wir erst einmal die Heimatbasis wieder auf ein solides Fundament stellen.