Bodo Ramelow von der Linkspartei ist sicher kein ideologischer Betonkopf, eher ein pragmatischer Gewerkschafter, – der Anders-Wessi im Osten -, und bis vor kurzem war er ein aussichtsreicher Kandidat für das Amt des Ministerpäsidenten in Thrüringen.

Bodo Ramelow war es auch, der die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegener scharf wegen ihrer verharmlosenden Ansichten zu Mauerbau und Stasi kritisierte. Nicht zuletzt war er es, der ihr nahe legte, ihre Äusserungen zurückzunehmen, andernfalls würde sie aus der Fraktion der LINKEN ausgeschlossen. Inzwischen gehört Christel Wegener nicht mehr der Fraktion DER LINKEN im Hannoveraner Landtag an.

Um so verwunderlicher sind Ramelows Auslassungen zum Unrechtsstaat DDR (“nicht justitiabel”) und Schießbefehl (“Es gibt keinen schriftlichen Befehl”). Solch kapillarfeine Unterscheidungen gehören vielleicht in die Fußnoten einer juristischen Dissertation, das Wesen und die Willkür des Ulbricht-Honecker-Regimes spiegeln sie gewiss nicht wieder.

Oskar Lafontaine hat die Dinge zurecht gerückt, als er meinte: Natürlich gab es himmelschreiendes Unrecht in der DDR. Das stimmt. Sicher war die DDR ein Unrechtsstaat und sicher gab es einen Schießbefehl, ob schriftlich oder mündlich spielt keine Rolle. Es gab ihn in praxi. Von oben vorgegeben.

Die DDR war ein Unrechtsstaat, denn es gab keine Meinungs-, keine Reise- und keine Pressefreiheit. Stattdessen war ein umfassendes Bespitzelungssystem installiert, wie Schily und Schäuble, Mehdorn, Tengelmann und ALDI es in Ansätzen für ihren Bereich gerne realisiert und abgesegnet hätten.

Wer in der DDR opponierte, musste mit zahlreichen Schikanen bis hin zu Berufsverbot, Hausarrest, Gefängnis rechnen. In der DDR gab es zwar vorbildliche soziale Einrichtungen z.B bei der Kinderbetreuung und im Bildungssystem (wie Betriebskindergärten, Vorschule und Schulspeisung), aber diese vorbildlichen Elemente können das Unrechtssystem, auf dem die DDR als Ganzes ruhte, weder kompensieren noch rechtfertigen.

“Es gibt kein richtiges Leben im falschen” meinte einmal der Marxist Theodor W. Adorno, will sagen: auch das Vorbildliche in der DDR war überschattet von Gesinnungsschnüffelei, Einparteiendiktatur, Unfreiheit. Die dominierenden Kräfte in der DDR, vor allem die Führung um Ulbricht und Honecker, waren stalinistische Mitläufer, verbohrte Dogmatiker ohne Phantasie, ohne Charisma, ohne gütigen Humor, vor allem aber ohne jedes Rückgrat und ohne jede Zivilcourage gegenüber den “großen Brüdern” in der Sowjetführung. Das sah man 1953, das sah man am offensichtlichsten 1956 im Fall Ungarn, 1968 in der Reaktion auf den Prager Frühling und 1979 beim Einmarsch der Sowjets in Afghanistan.

Niemand auf höchster Ebene wagte an der Politik und den Weisungen aus Moskau öffentlich Kritik zu üben.

Nicht nur Verschärfungen der Unterdrückung gingen von Moskau aus, auch Lockerungen wie die Tauwetterperiode oder Gorbatschows Perestroika.

Vor allem während des Prager Frühlings 1968 zeigte sich, dass die Führung der DDR vor nichts mehr Angst hatte als vor einem Sozialismus mit menschlichem Antlitz wie Alexander Dubcek, Olof Palme, Bruno Kreisky und vor allem Willy Brandt ihn repräsentierten.

Es ging der DDR-Führung spätestens ab Ende der Siebzigerjahre nur noch ums Überleben, dazu war man bereit, auch mit den verhasstesten Feinden finanziell zu kollaborieren. Seit die Schalck-Golodkowskis wirtschaftlich die Fäden zogen, waren sogar die kämpferischen Losungen der DDR nur noch peinlichste Heuchelei. Zu den Verbohrten gesellten sich nun – mehr noch als zuvor – die “delikaten” Abzocker und “exquisiten” Partei-Gewinnler, denen es nur noch um Privilegien ging.

Wer nach der Wende eine Zeitlang im Osten Deutschlands gelebt hat, konnte mit vielen systemfernen und kritischen, aber auch mit etlichen ehemals systemnahen Menschen sprechen.

Daraus ergibt sich folgendes Fazit: Was in der DDR an echter Lebensqualität exisitierte, ging auf die Initiativen und den Einfallsreichtum der einfachen Bürger in ihrem Mikrokosmos vor Ort zurück – querbeet und ohne Ansehen der Überzeugung. Es gab in der DDR nicht nur verbohrte Wachtturm-Stalinisten, sondern auch einsichtige und kritisch eingestellte SozialistINNen, ja nicht selten sogar in der Partei durchaus ansprechbare und vernünftige Funktionäre auf unterer Ebene.

Auf höherer Ebene waren sie jedoch sehr dünn gesät. Auf höchster Ebene fehlten sie ganz. So bildete sich in den höheren Etagen der DDR eine korrupte Nomenklatura aus Höflingen, Blockflöten und Parteikarrieristen heraus, ähnlich wie man sie heute in den “großen “Volksparteien” findet. Schon klimpern dort ja einige in höchsten Positionen testweise auf der Klaviatur der sozialen Ausgrenzung, spielen mit dem Gedanken, das Wahlrecht der Finanzschwachen einzuschränken, um auf Samtpfoten eine Diktatur der Betuchten und Privilegierten einzurichten.

Die DDR war ein Unrechtsstaat, und sie konnte sich nur mit solchen Mitteln wie Schiessbefehl, Mauer, Stacheldraht und am Ende nur noch mit Westkrediten über Wasser halten. Das ist eine geschichtliche Tatsache.

Bodo Ramelow täte gut daran, dies in aller Deutlichkeit klarzustellen. Gerade weil die Bundesrepublik, in einen Überwachungsstaat abzurutschen droht, sollte DIE LINKE die Erfahrungen ihrer kritischen Mitglieder aus den Reihen der ehemaligen DDR-Bürger mehr betonen.

Gerade weil die Bundesrepublik eine LINKE braucht, die der neuen neoliberalen Nomenklatura auf die Finger klopft und Missstände kompromisslos anprangert, sollte sie die Parallelen zwischen der Praxis der DDR-Führung und der Ignoranz der Hartz- und Agendafreunde in den jetzigen Regierungsparteien ohne Scheu aufzeigen.

Denn bei HartzIV geht es nicht nur um Kinderarmut und ein Verweigern ausreichender finanzieller Mittel, nicht nur um den Abbau sozialer Rechte, sondern vor allem auch um einen antidemokratischen Klimawandel, um Einschüchterung und Demütigung, um ein Antasten der Grundrechte und Menschenwürde, um bürokratische Schikanen und Bespitzelung, wie sie in der DDR gegen Oppositionelle gang und gäbe waren.