Immer mehr wird klar: die von Israel angeblich gegen die Hamas geführten Angriffe im Gaza-Streifen, waren in Wirklichkeit ein Krieg gegen die dort lebende Bevölkerung. Und zwar, um diese gegen die Hamas aufzubringen. Jedenfalls für den Abgeordneten der LINKEN, Norman Paech, war das “offensichtlich” so; wie er dem ND in einem Interview sagte. Paech weilte vor kurzem mit einer europäischen Parlamentarierdelegation unter Leitung der Vizepräsidentin des Europaparlaments im Gaza-Streifen. Der emeritierte Professor für Öffentliches Recht und außenpolitische Sprecher der LINKEN zeigte sich schockiert über das Ausmaß der Zerstörung von Häusern, Fabriken, zivilen Einrichtungen, Moscheen und Krankenhäusern. Aus seinen Beobachtungen vor Ort zieht er u.a. ein Fazit: “Hier ist die Zivilbevölkerung Ziel des Krieges gewesen.”

Am Montag tagte in Ägypten eine internationale Geberkonferenz. Sie sagte Aufbauhilfen für den Gaza-Streifen in Höhe von fast 4,5 Milliarden Dollar zu.

Aufbauhilfe  – “Legitmierung des Krieges”?

Natürlich muss Gaza wieder aufgebaut werden. Schon den dort lebenden Menschen ist man das schuldig. Dem stimmt auch der Hamburger Jurist Norman Paech “eindeutig” zu. Doch fragt er sich gleichzeitig ebenfalls (wie bestimmt viele andere Menschen auch), ob diese Aufbauhilfe nicht “im Grunde die Legitimierung des Krieges” an sich ist, derart, “dass man eine Arbeitsteilung vorschlägt: Ihr zerstört, wir bauen auf.” Paech bemängelt nämlich – m.E. zurecht – dass seitens der Gaza-Geberkonferenz kein Statement abgegeben wurde, welches “die Verantwortung Israels für diese Zerstörungen und damit auch seine Verantwortung zur Wiedergutmachung” erwähnt.

Wo bleibt der Aufschrei der Steuerzahler?

Und wo bleibt der Aufschrei der europäischen und internationalen Steuerzahler? Schließlich werden sie (nicht das erste Mal) zur Kasse gebeten, um die von Israel angerichten (Kriegs)Schäden in Palästina zu beseitigen. Man bedenke nur, wie viele etwa von der EU finanzierte Einrichtungen der Palästinenser bereits in der Vergangenheit israelischer Zerstörung anheim gefallen sind. Erwähnt sei hier nur der von der EU gebaute Flughafen. Er ist inzwischen quasi dem Boden gleichgemacht. Wie lange wollen wir als europäische Steuerzahler also dieses böse “Spiel” – man sehe mir das Wort in diesem Zusammenhang nach – uns denn noch gefallen lassen?

Paech: Hamas ist ein politischer Faktor

Die Hamas im Gazastreifen ist – ähnlich wie nach dem israelischen Libanon-Krieg – eher gestärkt denn geschwächt aus dem Krieg heraus gekommen. Hamas hat “weiter an Zustimmung und Unterstützung gewonnen”, so Paech im ND-Interview. Es mag uns gefallen oder nicht: “Hamas ist ein politischer Faktor, den man nicht umgehen kann. Wenn man jetzt versucht, alles (die internationalen Hilfsgelder; d. Autor) an die Palästinensische Autonomiebehörde zu geben, unterminiert man den Prozess der Annäherung, der gerade in Kairo zwischen Hamas und Fatah aufgenommen worden ist.”

Unvernunft wider besseres Wissen

Doch was hat man jetzt vor? Es wird versucht, die Gelder an der Hamas (die das Gebiet kontrolliert) vorbei im Gaza-Streifen anzulegen. Welch Widersinn! Welch Unvernunft wider besseren Wissens! Es wird abermals die alte politische Leier gespielt. Sie produziert Mißtöne. Dabei müssten sich die Verantwortlichen in den USA und der EU die möglichen Konsequenzen derartigen Handelns eigentlich klar vor Augen führen können! Um die schlimme Spaltung der Palästinenser zu überwinden, und den Friedensprozess mit Israel zu befördern, muss auch mit der Hamas geredet werden. Daran führt kein Weg vorbei.

Was ist noch zu tun? Für den Juristen Norman Paech steht nach seinem Besuch in Gaza fest, “dass man auf jeden Fall Druck auf Israel” ausüben muss, “und beim Grundübel des Gesamtkonflikts ansetzt: die Besetzung zu beenden. Paech. “Es wird keinen Frieden geben, wenn nicht die Besetzung des Westjordanlands wie faktische Besetzung Gazas beseitigt wird.”

Druck auf Israel nötig

Auch, dass Israel – was die Einhaltung des Völkerrechts durch Tel Aviv angeht – wenn der Staat in diesem Punkte nicht anders zur Besinnung zu bringen sei – unter Umständen auch mit Sanktionen belegt werden müsse (“…genauso wie es sie gegen Südafrika gegeben hat”) – schließt Norman Paech nicht aus. Diese Einschätzung habe er durchaus, so der außenpolitische Sprecher der LINKEN, durchaus auch schon “sehr oft” aus den Mündern von Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlarment gehört. Dies, so baute Paech eventueller Kritik vor, habe mit Anitsemitismus “überhaupt nichts zu tun”. Paech antwortete dem ND hier auf die Frage, was er denn von den gegenüber dem Duisburger Oberbürgermeisterkandidaten der LINKEN geäußerten Antisemitismusvorwürfen (inzwischen hat der Politiker seine Bewerbung zurückgezogen) halte, der im Zusammenhang mit dem Wüten Israels im Gaza-Streifen ein Boykott israelischer Waren gefordert hatte.

Haltung der deutschen Bundesregierung windelweich

Fakt ist: auch die Haltung der deutschen Bundesregierung im vorliegendem Fall ist nicht konsequent. Sie ist vielmehr als ziemlich windelweich zu bezeichnen. Was sicherlich mit der unrühmlichen deutschen Nazi-Vergangenheit und dem Bemühen der Bundesregierung um ein gutes Verhältnis zu Israel zu tun hat, bzw. so erklärt werden kann. Nur so ist das Schizophrene zu erklären: man verkündet seine Solidaridät mit Israel. Und auf der anderen Seite unterstützt man auch die Palästinenser. Die Fehler Israels werden zähneknirschend hingenommen. Die dadurch verursachten Schäden auf palästinsischer Seite werden (auch) von den Deutschen repariert. Und zwar immer wieder. Dennoch: Deutschland muss – erst recht als erklärter Freund Israels – klare Kante gegenüber den Fehlern israelischer Politik zeigen. Berechtigter (auch deutscher) Kritik seitens Tel Avivs als antisemitisch abzustempeln, ist absurd. Ein “Weiter-so” kann und darf es nicht geben. Und schon gar nicht ein Automatismus, nach dem Motto Aufbau-Zerstörung-Aufbau…

Ein Wandel ist nötig

Hier muss es einen Wandel geben. Und auch jede Menge Druck von Unten. Auch vom europäischen – und deutschen – Steuerzahler. Angesichts der neuen zur Verfügung gestellten Milliarden Steuergelder für Gaza, fragt man sich: Warum ist eigentlich der Aufschrei der europäischen Steuerzahler nicht größer? Schließlich gibt es auch diesmal keine Garantie, ob bei den dank dieser Gelder aufgebauten Gebäuden die Steine künftig aufeinander bleiben, oder bald schon wieder zusammengebombt sein werden. Keine Frage: Gaza und den Menschen dort muss dringend geholfen werden. Aber auch den israelischen Zerstörern muss endlich einmal von der internationalen Politik unmißverständlich klargemacht werden, dass dafür Widergutmachung zu leisten ist. So etwas zu fordern mag naiv anmuten und provokativ klingen, aber: Ist es nicht einmal an der Zeit, das offen auszusprechen?

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