In Krisenzeiten treten institutionelle Schwächen einer Gesellschaft mit aller Deutlichkeit zutage. Der europäische Integrationsprozess, der in einer Wirtschafts- und Währungsunion bisher kulminierte, sollte – so war es die Vision ihrer Architekten – in einer Europäischen Union vergleichbar den USA als Vereinigte Staaten von Europa enden. Dieser Versuch ist mit dem Scheitern einer Europäischen Verfassung – über deren Stärken und Schwächen wird im einzelnen zu diskutieren sein – gescheitert. Jetzt droht im Rahmen der globalen Wirtschaftskrise auch die Europäische Währungsunion in eine tiefe Krise zu stürzen.

Es gibt nicht viele Optionen. Ein Stillstand in der bisherigen institutionellen Architektur eines äußerst heterogenen Gebildes aus Nationalstaaten, die alle ihr eigenes Süppchen kochen wollen, einer äußerst schwachen demokratischen Legitimation der Europäischen Institutionen insbesondere der EU-Kommission und einer gemeinsamen Währungsunion von derzeit nur sechzehn Mitgliedsstaaten droht aufgrund der durch die globalen Wirtschafts- und Finanzkrise entstandenen Herausforderungen an die Staatengemeinschaft auseinander zu brechen. Hier hilft nur entschlossenes Handeln, d.h. wir müssen Nägel mit Köpfen machen, d.h. wir brauche eine rasche umfassende Reform der EU. Diese muss eine demokratische legitimierte gesamteuropäische Exekutive schaffen.

Wie schafft man eine Europäische Wirtschaftsregierung?

Um diesen Prozess so rasch wie möglich einzuleiten, wäre aus dem bestehenden EcoFin-Rat unter Einbeziehung der Staatschefs der Mitgliedsländer ein handlungsfähiges Gremium zu entwickeln, dass die gesamteuropäische Defizitplanung einschließlich einer nachhaltigen Schuldenbremse verbindlich für alle Mitgliedsländer festlegen kann. Dabei sollte die Zahl der Mitglieder auf ein angemessenes Niveau reduziert werden, d.h. es macht keinen Sinn ein Gremium zu bilden, das aus den Staatschefs-, Finanz- und Wirtschaftsministern sämtlicher EU-Mitgliedsländer besteht. Letztendlich sollte – ich weiß nicht, ob dies technisch möglich wäre, diese Vertreter direkt vom Europäischen Parlamentab der kommenden Legislaturperiode in diesem Jahr nochmals durch geheime Wahl bestätigt werden. Gleichzeitig sollte ein Nukleus für eine Europäische Wirtschaftsverfassung geschaffen werden, die auf der Grundlage One-European-Citizen-One-Vote eine Wahl des Europaparlaments ab der darauffolgenden Legislaturperiode eine diskriminierungsfreie Legitimation gegenüber den Bürgern der gesamten EU verschafft. Nur so ist eine nachhaltige Legitimation einer europäischen Wirtschaftsregierung gegenüber den Bürgern innerhalb der Europäischen Union möglich.

Frankreich ist im Prinzip dazu bereit

Die französische Regierung hat bereits vor zwei Jahren diese Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung in die Diskussion gebracht und ist nicht zuletzt am heftigen Widerstand Deutschlands gescheitert. Wegen der völligen Fehleinschätzungen der sich damals erst in Umrissen herausbildenden globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ist deshalb wertvolle Zeit vertan worden. Trotzdem ist es erst recht jetzt die Zeit eine entsprechende Initiative insbesondere Frankreichs und Deutschland erneut zu ergreifen. Die Kanzlerin muss hier eine Wende vollziehen und sich den großen Herausforderungen an die Europäische Union stellen.

Was wären die zentralen Aufgaben einer Europäischen Wirtschaftsregierung?

Diese Institution hätte die Aufgabe, die gesamteuropäische Haushaltsplanung hinsichtlich der Festlegung der Defizitquoten der einzelnen Länder in enger Kooperation mit der Europäischen Zentralbank zu planen, und diese durch das Europäische Parlament in einem gesamteuropäischen Haushaltsentwurf verabschieden zulassen. Diese Defizitplanung müsste auf der Basis einer gesamteuropäischen Schuldenbremse, die entsprechend als nachhaltige Sicherung der Stabilität der öffentlichen Haushalte der Mitgliedsländer sicherstellt in den bereits im Zuge des fiskalischen Föderalismus – wie er ja auch bereits in Deutschland mit der Föderalismusreform schrittweise umgesetzt wird – durch entsprechende Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte innerhalb der gesamten EU mittel- bis langfristig wieder hergestellt wird. Hierzu ernennt die Wirtschaftsregierung eine Kommission, die die hierfür erforderlichen Vorschläge erarbeitet und dem Europäischen Parlament zur Abstimmung nach eingehender Beratung vorlegt.

Warum ist eine solche Europäische Wirtschaftsregierung notwendig?

Ein entscheidender Grund ist die schwer zu bestreitende Tatsache, dass es im Zuge des zuvor propagierten Institutionenwettbewerbs innerhalb der EU zu einer gefährlichen Entwicklung des Beggar-thy-neighbor-Politik – man denke nur an Steueroasen, Offshore-Finanzplätze, etc. – gekommen ist, die sich aufgrund der an Partikularinteressen einzelner Mitgliedsländer ausrichteten. Dies führt auch aus Sicht der Spieltheorie zu einem nicht-kooperativen wohlfahrts-suboptimalen Gleichgewicht. Statt eines Level-playing-fields innerhalb der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion ist ein kaum noch überschaubares Wirrwarr entstanden, bei dem jeder Einzelstaat versucht Privilegien für sich, seine Bürger und seine Unternehmen zu verteidigen. Dieser kostspielige Interessenausgleich kann jedoch nur unter Bedingungen funktionieren, wo die Gesamtwirtschaft der EU noch hierfür erforderlich Überschüsse generiert. Dies ist im Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise nicht mehr zu erwarten. Eine solche Kompensationspolitik mit all ihren verzerrenden Wirkungen auf die Wirtschaft der EU ist nicht mehr finanzierbar. Derzeit breitet sich – man sehe insbesondere erneut Richtung Frankreich – die Gefahr eines zunehmenden Protektionismus auch innerhalb der EU aus. Diese Tendenzen sind nur vermeidbar, wenn es hinsichtlich der Haushaltsdefizite innerhalb der EU-Staatengemeinschaft eher zu einer Prosper-Thy-Neighbor-Politik kommt.

Die derzeit diskutierten Lösungen zur Rettung von EU-Mitgliedsländern vor dem drohenden Staatsbankrott macht die Dringlichkeit einer für die EU insgesamt verträglichen Lösung eindringlich sichtbar. Eine Hilfe für einzelne Mitgliedsländer sollte aus einer gesamteuropäischen Verantwortung unter entsprechenden verbindlichen Auflagen, die letztendlich ja auch einen Souveränitätsverzicht beinhalten, gewährt werden.

Was ist die fiskalische Theorie des Preisniveaus?

Es gibt seit einiger Zeit eine Diskussion innerhalb der Gruppe der Geld- und Währungsexperten, ob es eine klare Trennung der Aufgaben zwischen Zentralbanken und der Haushaltplanung hinsichtlich der Defizithöhe der jeweiligen Regierung geben kann. Im Rahmen der Theorie des fiskalischen Preisniveaus haben dabei Ökonomen wie Christopher Sims und Michael Woodford Überlegungen vorgelegt, die zeigen, dass die Höhe eines Haushaltsdefizits eines Staates auf die Inflationsentwicklung einen entscheidenden Einfluss ausüben kann. Sicherlich ist diese Theorie wie meist keine andere Theorie in den Wirtschaftswissenschaften unumstritten, aber folgt man diesen Vorstellungen, dann ist für eine nachhaltige Inflationsbekämpfung die jeweilige Notenbank auf eine Kooperation mit der Regierung hinsichtlich der Festlegung der Haushaltsdefizite angewiesen. Mithin ist eine elementarer Konstruktionsfehler der Währungsunion innerhalb der EU darin angelegt, dass es keine ausreichende Koordinationsmöglichkeit zwischen der Politik der Zentralbank und den derzeit rasch expandierenden Haushaltsdefiziten der Mitgliedsländer gibt. Geht die Haushaltsdisziplin für längere zeit aufgrund der schwere der Wirtschafts- und Finanzkrise verloren, dann droht eine massive Inflation aufgrund der nicht durch den Kapitalmarkt gedeckten Haushaltesdefizite und deren Finanzierung durch die EZB über die Notenpresse zu entstehen.

Um dieser Gefahr nachhaltig vorzubeugen, bedarf es einer zweiten Institution, die Europäische Wirtschaftsregierung –  wie oben beschrieben worden ist -, die als handlungsfähiger Partner in Kooperation mit der Zentralbank eine nachhaltige solide Geld- und Fiskalpolitik sicherstellt.

Die Zeit drängt

Die Bundesregierung sollte deshalb aufgrund der derzeit massiv an Fahrt aufnehmenden Krise statt sich in den Wahlkampf zu verabschieden, die Herausforderungen vor die sie und die Regierungen der anderen Mitgliedsländer gestellt sind, ernst nehmen und aktiv durch die oben kurz skizzierten Schritte zu Schaffen einer EU-weiten Wirtschaftsregierung bekämpfen. Dabei wäre deren zentrale Aufgabe eine Defizitpolitik auf europäischer Ebene in enger Kooperation mit der EZB zu gestalten, die die jetzt benötigten Mittel einerseits bereitstellt und andererseits über einen verbindlichen Konsolidierungsrahmen im Zuge einer europäischen Schuldenbremse sicherstellt, dass eine Rückkehr zu einer nachhaltigen stabilen Finanzpolitik auch gewährleistet ist. Nur so ist es nach Auffassung des Autors möglich die zentrifugalen Kräfte, die derzeit die europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu sprengen drohen, unter Kontrolle zu kriegen.

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