Am 4. März 2009 verhängte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag Haftbefehl gegen den noch amtierenden Präsidenten Omar al-Bashir. Er stehe im Verdacht, Übergriffe gegen die Bevölkerung in Darfur angeordnet zu haben, so Gerichtssprecherin Blairon.

Seit 2003 tobt in der sudanesischen Region ein Krieg zwischen Rebellen und der Regierung, der bisweilen mehr als 400.000 Menschen das Leben kostete und weitere 2,5 Millionen vertrieb. Um gegen die Aufständischen vorzugehen und weil “offizielle” Militärstreitkräfte zu hohe Verluste hinnehmen mussten, bildet und versorgt die sudanesische Regierung seit nunmehr sechs Jahren die so genannte Dschandschawid; eine bewaffnete Miliz, die gegen Rebellengruppierungen vorgehen soll. Die Dschandschawid geht jedoch nicht nur gegen militante Regierungsgegner vor, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung: Seit Konfliktbeginn wurden unzählige Frauen vergewaltigt und Massaker organisiert. Erst 2007 entschlossen sich die Vereinten Nationen eine Friedenstruppe, bestehend aus maximal 19.555 Soldaten und 6.432 Polizisten, zu entsenden, um zumindest Zivilisten vor Misshandlungen zu schützen. Dies ist allerdings nur teilweise gelungen, da es den Blauhelmen an der richtigen Ausrüstung mangelt und sie oft zahlenmäßig unterlegen sind. Die genannte maximale Truppenstärke ist nämlich noch lange nicht erreicht. Daher sind zahllose Menschen auf Hilfsorganisationen angewiesen, die sie vor allem medizinisch versorgen – ohne sie würden unglaublich viele Menschen sterben. Genau das könnte nun passieren.

Organisationen müssen Arbeit einstellen

Als Reaktion auf den Haftbefehl gegen Bashir hat die sudanesische Regierung angeordnet, dass zahlreiche internationale Hilfsorganisationen schnellstmöglich die Region verlassen müssen, da offiziellen Angaben zufolge ihre “Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann”. Dass das eine erfundene Argumentation für einen politisch-justiziellen Rachefeldzug ist und zu ihrem gesamten politischen Auftreten gehört – Bashir werde weder ausgeliefert noch sich selbst stellen, da er “sich dem Kolonialismus nicht unterwerfen werde” -, steht hierbei außer Frage. Allein die Tatsache, dass die Organisationen kurz nach dem Haftersuch aus Den Haag plötzlich ihre Arbeit einstellen müssen, spricht nicht gerade für Seriösität und Ehrlichkeit der Regierung des Sudan. Bedauerlicherweise sind nun insbesondere Zivilisten die Leidtragenden, ihnen und nicht ihren Regierenden fehlt es jetzt nahezu vollständig an ärztlicher Grundversorgung – zudem werden neue Gewaltausbrüche befürchtet, die die UN-Truppen, sollten sie weiterhin so zimperlich vorgehen wie bisher, nicht verhindern werden können.

Im Grunde bleiben den Vereinten Nationen nun zweierlei Möglichkeiten:

Mehr Soldaten nach Darfur schicken, um weitere Massaker, Vergewaltigungen und Morde an den Normalbürgern zu verhindern. Oder weiterhin auf Symbolik statt auf Effizienz setzen: Sie sind zwar da, aber wirklich tun tun sie nichts. Weil nicht können – oder nicht wollen. Und damit machen sie sich an jedem Mord mitschuldig. Helfen können aber nicht wollen, das ist unterlassene Hilfeleistung – in einer enormen Größenordnung.