Mit dem Platzenlassen des Kompromisses zu JobCentern, die Arbeitsminister Scholz ausgearbeitet hatte, läutet Bundeskanzlerin Merkel den Wahlkampf 2009 ein. Dabei riskiert sie sogar den Widerspruch aus ihrer eigenen Partei.
Damit ist das Signal für den Bruch der Koalition gesetzt worden, die nun vermutlich nur noch Wochen halten wird. Die Frage ist, ob die SPD direkt auf diese Provokation reagieren wird, oder die CDU den direkten Ausstieg gegen muss. Im Moment scheint es darum zu gehen, wer die Schuld am Bruch bekommen wird.
Deutlich wird jedenfalls, das Sachthemen nicht viel Platz haben werden. Was am Ende bei dem Wahlkampf herauskommen wird, ist noch offen. Zwar liegt Schwarz-Gelb derzeit in Umfragen noch vorne, doch dies ist auch Ergebnis der friedlichen Zeiten der Großen Koalition. So haben bisher SPD wie auch CDU es vermieden den Koalitionspartner bloßzustellen und mit eigenen Konzepten vorzupreschen.
Dabei ist die Europawahl im Juni ein erster Meilenstein, der üblicherweise von Bundesbürgern nicht sonderlich ernst genommen wird, obgleich viele Gesetze in Deutschland dort ihren Anfang nehmen (wie die Vorratsdatenspeicherung).
In den kommenden Wochen und Monaten werden vor allem die kleineren Parteien medial an Öffentlichkeit einbüßen. Unklar ist, wie sich das bei der Linken niederschlägt, die ggf. von ihrem Tabustatus eher profitieren als darunter leiden wird.
Wetten das … wir wieder ein große Koalition erhalten! Die Leitmedien, allen voran die B-Zeitung, bieten aktuell eine Exklusivplattform für die etablierten Politiker. Die Sonderauflage Merkel und jetzt zu Guttenberg sind klare Signale. Ein Steinmeierbuch bei Bertelsmann – das alles spricht für sich selbst. Die Linke wird keine Gelegenheit mehr erhalten, sich vor der Bundestagswahl medial zu profilieren. Die “Großen” profitieren von der großen Koalition. Gleichzeitig überdeckt die Finanzkrise die Ungeheuerlichkeiten, die im Hintergrund ihre Kreise ziehen. Leider ist da auch ein Amoklauf willkommen, um nicht das wachsende Versagen der Verantwortlichen in der Öffentlichkeit durchscheinen zu lassen. Die Messer werden gewetzt; der nächste Großangriff ist in Vorbereitung und betrifft die Blogs und unabhängigen Internetmedien.