Am 18. März 2009 schrieb Holger Finn hier in der Readers Edition einen Artikel mit dem Titel “Geheime Kameraden“. In diesem wirft er die mehr als fragwürdige These auf, dass der Rechtsradikalismus das Ergebnis von Aufklärungsbemühungen zum Holocaust und der Erziehung von Jugendlichen zu Demokraten sind.

Erstaunlicher Sinneswandel

Diese These erstaunt um so mehr, hat Herr Finn doch in den letzten Monaten immer wieder sowohl die Zahlen zu rechtsradikalen Gewalttaten und Mitgliedschaften in rechtsradikalen Organisationen angezweifelt, als auch die Meinung vertreten, dass Rechtsradikalismus insgesamt keine Gefahr darstellt und quasi in Deutschland nicht existent ist – so zum Beispiel in den Artikeln “Mehr war nie weniger“, “Zahl rechtsextremer Straftaten sinkt extrem“, “Was zählt sind Zahlen“,”Rechte Straftaten: Weniger ist mehr” oder “Diskrimierte Rassisten“. Immer wieder negierte er rechte Gewalt und machte sich über diejenigen lustig, die behaupteten, es gäbe so etwas.

Nun also die Wende um 180 Grad. Nur nicht ganz. Denn die nunmehr erfolgte Einsicht in die rechtsradikale Bedrohungslage, auf die andere Autoren wie auch ich in der RE seit Monaten hinwiesen, reagiert er nicht etwa mit Zustimmung zu den bisher negierten Thesen. Er schafft es nun, das Gegenteil seiner bis dato behaupteten Fakten dazu zu benützen, die gleichen Behauptungen wie vorher zu vertreten. Herr Finn benötigt also keine Fakten, denn seine Behauptungen sind bar jeder Realität.

Die Zahlen besagen u.a. das 14 Prozent der Jugendlichen sich selbst als sehr ausländerfeindlich bezeichnen. Gleichzeitig zeigt die Studie allerdings auch, das die Jugendgewalt deutlich zurückgeht, was angeblich auch die letzten Jahre der Fall war, damals aber durch die vermehrte Bereitschaft zur Anzeige verschleiert wurde.

Auch hatte Herr Finn sich im Fall Mannichl schnell auf Aussagen gestürzt, dass der von Herrn Mannichl gesehene Täter nicht in den Datenbanken gefunden werden konnte. Die Zahl von 33.000, zu der es mit Sicherheit noch einen großen Graubereich gibt, macht aber schon deutlich, dass es hier inzwischen eine derartige Vielzahl an möglichen Straftätern gibt.

Rechte Gewalt auf deutschen Straßen

Auch in Kiel ist eine “Aktionsgruppe Kiel” seit Monaten aktiv mit Gewalttaten und rechter Propaganda als Bürgerschreck aufgetreten. Dies ist eben der “Kampf um die Straße” und der “Kampf umd die Köpfe”, wie sie auch die NPD als Strategie verfolgt. Die Freien Kameradschaften sind eben der illegale rechte Arm der NPD.

In Kiel hatte ich bereits 2008 von den Aktionen berichtet. Auch dieses Jahr ist diese Aktionsgruppe wieder in Kiel aktiv. Die Fraktion Die Linke wird heute eine Resolution in die Ratsversammlung einbringen, um eine gemeinsame Haltung gegen Rechte Gewalt und rechte Propaganda in Kiel zu demonstrieren. Man wird sehen, ob es da zu einer gemeinsamen Demonstration gegen Rechts kommen wird.

Und hier liegt der Hase im Pfeffer begraben: Es gibt überall rechte Gewalt, jeden Tag – in manchen Regionen Deutschlands wird jeden zweiten Tag  ein Linksradikaler, Ausländer oder sonstwie anders aussehender Mensch tätlich von Rechtsextremen angegriffen. Dazu empfehle ich das Interview von Radio Corax mit Antje Arndt von der Mobilen Beratung für Opfer rechter Gewalt.

Rechtsradikale Einstellungen als gesellschaftlicher Konsens?

Wahr ist, dass rechte Meinungsbilder weit verbreitet sind in unserer Gesellschaft. Wahr ist, dass es Leute wie Herr Finn sind, die stets diese Fakten negieren und nicht ernst nehmen. Wenn in Kiel Staatsanwaltschaft, Polizei, Politiker und Medien unisono jegliche Berichte zu dem Thema ablehnen und das ganze als “Bandenkriege” bezeichnen, so ist dies das Signal “Feuer frei”. So konnte dann die NPD auch einen Achtungserfolg in Kiel erzielen. Anstatt Rechte Gewalt klar zu benennen und auch den Bezug zu Rechtsradikalen Parteien herzustellen, die dann auch gerne Musik-CDs mit rechtsradikaler Musik vor Schulhöfen verteilen, werden eher engagierte Antifaschistinnen kriminalisiert und angegriffen.

Aus den Zahlen kann man auch lesen, dass offenbar jugendiche Gewalt als solches abnimmt, weil sie klarer verurteilt wird – rechte Einstellungen dagegen entsprechen eher dem gesellschaftlichen Konsens. Schließlich bringt die EU mit FRONTEX jedes Jahr an ihren Aussengrenzen zigtausende Menschen um. Das heisst Rassismus und Ausländerhass ist Regierungspolitik. Alltagsrassismus kann man in jedem Supermarkt und auf der Straße beobachten. Zumindest dann, wenn man mit offenen Ohren und Augen durch die Welt läuft.

Keine ehrliche Kritik am Rechtsexremismus?

Einige Kritik muss man aber auch an der Aufklärung zu Holocaust und der Demokratieerziehung akzeptieren. Denn oft werden geschichtliche Termine eher abgehakt und vieles, was gesagt wird, sind Lippenbekenntnisse. Oft wird sich eher am Rande der Political Correctness bewegt, anstatt aus Überzeugung zu argumentieren. Auch spricht der gesamte Schulunterricht und auch die Universität für Rassismus. So hat mir ein Diplom-Musikwissenschaftler ernsthaft erklärt, dass Afrikaner keine richtige Musik machen, weil das “ja nur Trommeln wären”. Wenn in Deutschland Musikwissenschaftler ausgebildet werden, die am Ende ihres Studiums nichts von der Reichhaltigkeit und Komplexität außerueopäischer Musikultur gelernt haben – und wenn Archäologen ihre Zeitleisten nach den Fortschritten der Menschen in Europa ausrichten, dann wird damit die Grundlage für kulturelle Ignoranz gelegt, die sich dann auch in Rassimus wiederspiegeln kann.

Krieg ist rassistisch

Wir senden Soldaten nach Afghanistan. Inzwischen wurde zugegeben, das die NATO und ISAF in Afghanistan mehr Menschen umbringen, als die Taliban. Wahr ist, dass Deutschland Krieg führt gegen die Bevölkerung. Es werden junge Männer und Frauen ausgebildet, um in Afghanistan zu töten. Die Ziele sind dabei nicht nur fraglich, sondern im Grunde nicht mehr ersichtlich. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Einsätze wie in Somalia, Ex-Jugoslawien und nun Afghanistan in erster Linie dazu dienen sollten, die Bundeswehr wieder fit für Aggressionskriege zu machen und dabei alle Tabus, die im Wege standen, sowohl gesellschaftlich als auch rechtlich, aus dem Weg zu räumen. Auch diese Politik ist rassistisch, weil sie über die Interessen der dortigen Bevölkerung hinweggeht.

Deutscher Geschichtsrevisionismus

Hinzu kommt in Deutschland, dass in den letzten Jahren ein neuer Geschichtsrevisionismus praktiziert wurde, der sich auf die Themen Bombenkrieg und Vertriebene stützte und insbesondere in Geschichtssendungen von Guido Knopp befeuert wurde. Hierbei geht es darum den Deutschen etwas in die Hand zu geben, womit sie die Greuel ihrer eigenen Großväter aufrechnen können – heute leugnet man nicht mehr den Holocaust, sondern man stilisiert Dresden zum alliierten Holocaust hoch, man benutzt die Weisse Rose für die Reinwaschung der Deutschen. Die darunterliegende These scheint dabei zu sein: “Weil es Dresden gab, gab es kein Auschwitz”.

Fälle wie Hohmann, Eva Hermann uvm.  zeigen, wie tief rechtsradikales Gedankengut selbst in öffentlichen Personen steckt, die man seit Jahrzehnten aus den Medien kennt, deren tiefe Überzeugungen aber nie an die Oberfläche kamen.

Es gibt in Deutschland neben der öffentlichen Wahrheit eben eine zweite, darunterliegende ausländerfeindliche und rechtsradikale Stimmung, die zwar seit 1945 abgenommen hat, aber dennoch stets präsent ist. Man hat sie gehört, als ein Herr Schily “Das Boot ist voll“  sagte.

Fazit

Zunehmende rechtsradikale Einstellungen in Deutschland sind also zum einen Ergebnis intensiven Wegschauens vor dem, was passiert und von rechtsradikaler Politik, die wir defakto seit Jahrzehnten hier erleben. Dabei sind also rechtsradikale Einstellungen von Jugendlichen lediglich die Spitze des Eisbergs. Maßgeblich ist die Frage, was uns Demokratie und Freiheit wert sind. im Moment konstatiere ich: “offenbar nicht sehr viel”.