Die Ausgabenfreudigkeit der US-Regierungen der letzten und kommenden Jahre führt nach neuen Schätzungen des Congressional Budgetary Office (CBS) aufgrund der schweren Wirtschaftskrise dazu, dass in diesem Jahr die Defizitquote des US-Staatshaushalts auf rund 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochschnellen und voraussichtlich bis 2019 nur allmählich wieder abgebaut werden kann.  Am Ende würden innerhalb der kommenden zehn Jahr rund zehn Billionen US-Dollar an Neuverschuldung auf die US-Steuerzahler zu kommen. Ganz Amerika ist ob solcher Zahlen geschockt.

Japanische Verhältnisse in den USA

Was haben die Ökonomen aus den USA den Japanern nicht nach Ausbruch ihrer schweren Finanzkrise zu Beginn der 1990er Jahre an überheblichen Ratschlägen erteilt. Dort wurde nach Ansicht von US-Ökonomen immer nur zu zaghaft und unentschlossen agiert. Hätte man damals nur rasch genug und mit ausreichend großen Summen seitens der japanischen Zentralbank und Regierung gegen den Zusammenbruch angekämpft, wären die langjährige Rezession und Deflation vermieden worden. Too little, too late war die Diagnose, die den Japanern immer wieder vorgehalten wurde. Ähnlich weise Vorschläge hört man ja auch jetzt wieder von Lawrence Summers gegenüber den Europäern. Sie sollen bitteschön rasch weitere Konjunkturprogramme auflegen.

Hydraulischer Keynesianismus und hydraulischer Monetarismus

Grundlage seiner Vorschläge ist jener hydraulische Keynesianismus, der die Nachfragelücke in einer Krise ratzfatz durch entsprechend hohe defizitfinanzierte Staatsausgaben kompensieren möchte. Wo ist ein Problem?

Parallel dazu schlagen die hydraulischen Monetaristen auf Basis ihrer Quantitätsgleichung des Geldes vor, dass man à la Bernanke nur genügend Geld drucken muss, um eine Deflation abzuwenden. Auch hier gilt: Wo ist das Problem?

Die Folgen von Defizitfinanzierung und inflationärer Geldschöpfung werden dabei geflissentlich ausgeklammert. Eigentlich ist eine solche Art der Ökonomie ein Armutszeugnis für diejenigen, die so etwas einem naiven Publikum verkaufen wollen. Es reiht sich in die schöne Theorie von Bankern vom Schlage Ackermann ein, die mittels einer Bad Bank sich von den horrenden Vermögensverlusten ihrer fehlgeschlagenen Spekulationsgeschäfte befreien möchte. Weil man diese Verluste in einer Zweckgesellschaft (Bad Bank) auslagert und dort nicht wertberichtigt, ist die Muttergesellschaft wieder gesund. Toll, so einfach habe ich mir die Ökonomie immer gewünscht.

Leider ist die Wirklichkeit nicht so primitiv wie diese Ratgeber uns gerne weismachen wollen. Leider sind die Folgen solcher Aktionen nach einiger Zeit nicht aus dem Wirtschaftssystem verschwunden, sondern setzen in Form von steigender Staatsverschuldung, steigenden Inflationsraten und im Falle der Bad Bank mit Bailouts, d.h. Verlustübernahme durch Steuerzahler, ihr Eigenleben fort. Damit müssen sich dann nachfolgende Generationen rumschlagen. Ähnlich verantwortungsvoll wäre es, wenn die Eltern das Familienvermögen durch exzessives Leben auf Pump aufzehren und ihren Nachkommen noch dankenswerter Weise einen Berg unbezahlter Schulden hinterlassen. Über diese Folgen einer nur auf kurzfristige Effekte abzielenden Strategie wird bei vielen Tagespolitikern und deren Beratern nicht nachgedacht. Gemäß dem Diktum: On the long-run we are all dead.

No free Lunch

Ein solches Wundermittel eines kostenlosen und damit auch schmerzfreien Auswegs aus der derzeitigen globalen Wirtschafts- und Finanzkrise steht leider in der seriösen Wirtschaftstheorie nicht zu Verfügung. Von daher treten auch Kosten einer Konsolidierung der Wirtschaft in Form von Vermögensverlusten, Arbeitslosigkeit, Produktionsausfällen und kostspieligen Anpassungsprozessen wie Schuldenabbau etc. auf. Das ist in der Sache ein steiniger Weg, der vielen Lasten auferlegt. Man kann daher über eine gerechte Lastenverteilung bei der Anpassung an nachhaltige Wirtschaftsverhältnisse streiten und versuchen, dabei verursachergerecht diejenigen soweit möglich auch zur Verantwortung zu ziehen, die das Wirtschaftsdebakel der Gesellschaft auch eingebrockt haben. Ein überraschen drastischer Schritt ist die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses die Boni der AIG-Manager mit einer Strafsteuer von 90 Prozent zu belegen, nachdem man sich diese als Prämie für das Missmanagement bei dem Versicherer aus dem Steuersäckel  genehmigt hatte.

Man ist in den USA auch bereit Leute wie Madoff voraussichtlich lebenslang hinter Schloss und Riegel zu bringen, nachdem sie voraussichtlich rund 50 Mrd. US-Dollar ihrer ahnungslosen Anleger veruntreut haben. Wenn man von den USA etwas lernen kann, dann ist es die Bereitschaft des Staates auch konsequent die Verantwortlichen zur Verantwortung zu ziehen. Bei uns laufen die Zumwinkels und Ackermann noch auf Bewährung oder als unbescholtene Bürger herum. Aus Mangel an Beweisen und einer Rechtsordnung, die durch Verjährungsfristen Straftaten – wie beispielsweise Steuerhinterziehung über Jahrzehnte hinweg – von einer wirkungsvollen Strafverfolgung ausschließt. Es geht hier nicht um eine allgemeine Verschärfung des Strafrechts, aber um die Frage, ob Wirtschaftskriminalität bisher in angemessener Form  geahndet wird.

Eine zentrale Ursache der globalen Finanzkrise ist nicht zuletzt, dass die Täter bzw. Tätergruppen keine drastischen Strafen für ihre Zockerei mit fremden Vermögen befürchten müssen. Die Gewinne, sprich Boni in Millionenhöhe werden privatisiert, die Verluste, wenn die Wette schief geht, gehen zu Lasten der Anteilseigner oder schlimmsten Falls zu Lasten der Allgemeinheit. So haben wir nicht gewettet.