Der Ministerpräsident vom Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, steht tief in der Kritik. Es geht um einen Satz, in dem er betonte, dass in der DDR eben nicht alles falsch gewesen sein soll.
Viele Politiker regten sich um die Nachricht auf, so auch Mitglieder der ehemaligen Blockflöten Partei der CDU, dessen Vorsitzende Angela M. Auch mit Stasi-Vorwürfen konfrontiert wird.
Erwin Sellering ist als Ministerpräsident von Mecklenburg–Vorpommern von Berufswegen ein Mann, der ständig im Fokus der Öffentlichkeit steht. Viele Kommentare von ihm werden, auch wenn sie gut sind, einfach übersehen oder wie jetzt, völlig zu Unrecht falsch verstanden.
“Ich verwahre mich dagegen, die DDR als totalen Unrechtsstaat zu verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gutes gab”, sagte Sellering einer großen deutschen Tageszeitung. Allerdings habe es keine Kontrolle durch unabhängige Gerichte gegeben. Er habe Bedenken gegen Diskussionen, die sich nur auf die DDR beschränkten, sagte Sellering. “Es ist ja nicht so, dass ein idealer Staat auf einen verdammenswerten Unrechtsstaat stieß. Die alte Bundesrepublik hatte auch Schwächen, die DDR auch Stärken.”
Sofort regte sich Widerstand gegen die Äußerung. “Die DDR war ein Unrechtsstaat”, sagte zum Beispiel der CDU Landtagsabgeordnete Harry Glewe. Und der FDP Fraktionsvorsitzende in Schwerin erklärte zu Sellerings Äußerungen “Halbe Unrechtsstaaten gibt es nicht”.
DDR war ein Unrechtsregime
Bei der DDR handelte es sich nicht etwa um einen “Unrechtsstaat” wie es immer wieder fälschlicherweise proklamiert wird. Vielmehr war es ein Unrechtsregime (so steht es auch im Einheitsvertrag) Dieser Staat DDR, hat mit vielen unlauteren Methoden versucht, seine Bürger zu denunzieren und zu diffamieren, ja sogar zu töten, wenn diese nicht offen der Meinung der Politikoberen waren. Das schlimme dabei, es ist ihnen sogar gelungen.
Das zeigt sich auch in dem Umstand, dass sich Politikbüro–Mitglieder persönlich an Verkäufen von DDR-Häftlingen bereicherten, und somit von der DDR legitimierten Menschenhandel zum wahren Exportschlager machten. Das an Perversion nicht zu übertreffende Verhalten kennt man noch nicht einmal von anderen – heutzutage als “Schurkenstaat” bezeichneten Ländern.
Manch ein ehemaliger Bürger des sozialistischen Landes würde mit Sicherheit sein ganzes Vermögen dafür ausgeben, um einmal im Leben nach Chile zu fahren, um am Grab von Erich Honecker groben Unfug anzustellen. Der Umstand, dass sich um das Land DDR verdiente Politikerinnen und Politiker auch eine vom gesamt deutschen Volk bezahlte Rente zugesprochen bekommen, zeigt zweifelsohne auch eine Macht des nun gesamt deutschen (Ohn)Macht Apparates.
Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass die Medien die DDR eben nicht mehr in Anführungszeichen schreiben. An den zum Teil Menschenverachten und wahrlich undemokratischen System der DDR, an dem übrigens viele noch heute tätigen Politiker, siehe hierzu die Diskussionen rund um IM Erika oder andere Ost–Politiker, aktiv beteiligt waren, hat sich auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer nichts geändert. So werden noch heute viele Opfer des Unrechtsregimes nicht in der Gesellschaft anerkannt. Dies zeigt sich besonders darin, dass viele bei der Stasi Beschäftigten erfolgreich vor Gericht klagen, damit ihre Deck -und Klarnamen nicht öffentlich werden. So geht wieder einmal Täter vor Opferschutz. Dieses Mal sogar von unabhängigen Gerichten bestätigt. Das ist der einzige wahre Skandal an der Diskussion rund um die auch von West–Deutschland anerkannte DDR.
Ändern wird sich in dieser Hinsicht im heutigen Staat Deutschland auch in mehreren Jahren nichts. Dafür sorgen immer noch die Damen und Herren Politiker, die auch seinerzeit dafür gesorgt haben, dass viele Hunderttausende Menschen öffentlich gebrandmarkt wurden. So im übrigen auch Herr Havemann .Diese große Persönlichkeit hat offen gegen das Regime der DDR gewettert und sich eben nicht mit dem System identifiziert, so wie zum Beispiel Frau Kasner, die rein aus persönlicher Bereicherung und persönlicher Vorteilsnahme am Gartenzaun schmiere stand. Bilder, die IM Erika an gerade diesem Zaun zeigen, dürfen heute, aufgrund von Persönlichkeitsrechten nicht mehr in den Medien verarbeitet werden. Dabei wäre die Aufklärung über Recht und Unrecht, neben einem Generationswechsel hin zu den den “nach DDR Kindern” das einzige, was uns wirklich helfen würde.
Zurück zum Eingangssatz und dazu, dass es in der DDR nicht das kleinste bisschen Gutes gab. Dem ist nicht zu widersprechen. Frau Kasner hat sehr wohl gutes vom Staat der DDR bekommen. Für ihre Spitzeltätigkeit bekam sie die Legitimation, nach Moskau reisen zu können. Auch ein anschließendes Studium konnte angetreten werden. Nur dadurch und dem DDR-Wissen, wie man erfolgreich Menschen diffamiert, denunziert und ins Abseits drängt, haben ihr zu einer sehr großen Politiker Karriere innerhalb der CDU verholfen.
Ein hervorragender Artikel!
Ich kann nur ergänzend hinzufügen, dass die DDR absolut kein Unrechtsstaat war. Denn Staaten begehen kein Unrecht, das können nur Menschen, hier also die Regierungen.
Die Bundesrepublik, bzw. ihre Organe bis hin zu den obersten Gerichten, hat in der Hoffnung auf eine Wiedervereinigung lange den Tatsachen zuwider die DDR als Nichtstaat behandelt, auch als in der Bevölkerung kein Zweifel mehr bestand, dass auf ihrem Territorium eine deutsche Regierung das Volk beherrschte. Es gab Mutmßungen, dass die Regierung nict autochthon sei, weil Ulbricht und Honecker in der Sowjetunion auf ihre Aufgaben vorbereitet waren – so wie Merkel ja dort auch schon angesetzt war. Aber die völkische Abstammung der Regierenden ist nie ein zwingendes Kriterium der Statsgewalt gewesen, wie es hoffnungsfroh lange von Experten herbeidiskutiert wurde (Schuster). Da auch die Bedingungen für die Annahme, dass die DDR etwa ein Marionettenstaat und damit kein wirkliches selbständiges Völkerrechtssubjekt geweesn wäre, nicht zutrafen und da die ungeliebte Regierung nicht wie vom großen Staatsleher Heller im Beispielsfall des Überfalls einer Räuberbande auf die Schweiz (gemeint sind jetzt nicht die Banken) als eine Nichtregierung qualfiziert werden konnte, blieb nur die Feststellung, dass die Anführungszeichen beim Namen des Staates DDR auch fallen mussten.
In der DDR war die Staatsphilosophie grundlegend falsch. Der Glaube an die Richtigkeit des historischen Sozialismus und Kommunismus hatte vergleichbare
Züge wie der Glaube an die Tradition der katholischen Kirche. Vielleicht war es
am Ende sogar die Mehrheit in der DDR, die meinte, das System wäre gar nicht so falsch, es sei immer nur die Regierung, die alles falsch machte (so wie heute viele Menschen in vereinten Deutschland denken). Jedenfalls gab es auch viel guten Willen bei den Bürgern der DDR. Es gab weniger Einsatz der Ellenbogen im Lebenskampf, wenn es nicht gerade um Ämter und Pöstchen ging. Die allgemeine
Gleichheit führte zu mehr Kollegialität, wenn auch zu mehr Schnüffelei und Besserwissertum. Die Frauen hatten endlich mehr Rechte. Es wurde mehr für die Kleinsten getan, das Schulwesen war besser, was sich bis indie neuen Länder hinein gehalten hat.
Über die Mängel, die Verbrechen des Regimes und ihrer Helfer, über die Gemeinheiten der Stasi-Überwachung und die fehlende persönliche Freiheit braucht
man nicht zu reden. Die DDR hatte kein freundliches Gesicht. Ihre Politiker waren falsch wie die Nacht, aber sind unsere alle besser? Die Regierung ließ das Land ökonomisch und ökologisch radikal verkommen. Die DDR ist das Land, in dem die unendlich vielen Graustufen erfunden wurden. Kam man raus aus ihrem Gebiet, hatte die Natur plötzlich satte Grüntöne.
Wenn Sellering in der Erkenntnis der großen Schwächen dieses Systems auch darauf hinweist, dass in der DDR doch nicht alles verkehrt war, ist das nicht falsch.