Wenige erinnern sich noch: Mit George W. Bush wollte Angela Merkel einst in den Irakkrieg ziehen. Mit Barack Obama die Krise bekämpfen, liegt ihr weniger. Auch die SPD-Spitzen in der grandiosen Koalition zeigen sich geradezu vernagelt, wenn es darum geht, dem sich abzeichnenden Desaster in der Realwirtschaft die Stirn zu bieten. Anstatt über einen deutschen “New Deal”, massiv die Infrastruktur, Nachfrage, Auftragslage anzukurbeln und so Firmen und Arbeitsplätze zu retten, ergeht man sich in Bröseleien. Zu tief sitzt der Glaube an die Totsparrezepte der Shareholder-Ära, zu tief sitzt der von neoliberalen “Experten” und “Beratern” empfohlene Sozialgeiz gegen den kleinen Mann.

Wie fulminant nachfragestärkende Maßnahmen wirken können, hat die Abwrackprämie gezeigt. Und das, obwohl sie wahrlich kein Geniestreich war. Erstens weil sie nicht langfristig und nicht nachhaltig angesetzt war, zweitens weil sie Hunderttausende von potentiellen Nachfragern – nämlich HartzIV-Empfänger – in verfassungswidriger Weise ausschloss, drittens weil sie keine Umweltkomponente enthielt und viertens weil sie lächerlich gering ausgestattet war. Dennoch hat sie vor allem bei VW und Opel im Februar zu einer unglaublichen Steigerung der Verkaufszahlen im zweistelligen Prozent-Bereich geführt.

Wie exorbitant krisendämpfend müssten angesichts dieses Ergebnisses dann wohl intelligente, langfristige, nachfragestärkende, umwelt- und sozial verträgliche Projekte wirken. Sieben-Jahres-Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie, Bildung und Gesundheit zum Beispiel. Mit den Schwerpunkten “Laster auf die Schiene”, “Wärmedämmung und Anschub regenerierbarer Energien”, “Flächendeckende Vor- und Ganztagsschulen”, “Menschenwürdige Pflege”.

Das alles ist für die Koalition der Granden aber kein Thema.

Geradezu lächerlich nimmt sich der Betrag von 1,5 Milliarden Abwrackprämie gegenüber den zehn Milliarden für die IKB oder den 18 Milliarden für die Commerzbank aus, geadezu skurril wirken die 1,5 Milliarden, vergleicht man sie mit den 100 Milliarden, die für die Hypo Real bereitgestellt wurden.

“Unbezahlbar” hieß 15 Jahre lang die Exorzismusformel der neoliberalen Nomenklatur gegen sozial und ökologisch sinnvolle, notwendige Infrastrukturprojekte. “Unbezahlbar” war in den Augen der Unions- und SPD-Spitzen die Forderung nach mehr Geld gegen die ausufernde Kinderarmut und den wachsenden Pflegenotstand im Land. Schon mit zwei Milliarden jährlich liessen sich für jedes Kind unter der Armutsgrenze 1000 Euro bereitstellen für Kleidung, Möbel, bessere Ernährung, Schulsachen und Ausflüge.

“Unbezahlbar” hieß das Motto und heißt auch heute noch die wortwörtlich zu verstehende Killerphrase der Regierenden, wenn mehr Geld für die Pflege eingefordert wird. Auch hier könnte man schon mit gerade einmal zwei Milliarden zusätzlich 30.000 tariflich bezahlte Fachkräfte finanzieren, um wenigstens die schlimmste Not wie Austrocknen, Wundliegen und Verhungern zu lindern.

“Unbezahlbar!”  – die Schröder- und Merkel Regierungen haben es jahrelang vom Jubelbalkon in die Menge verkündet, während im Regierungs-Hinterhof zig Milliarden an Steuergeschenken in die Container der Reichsten geschaufelt wurden. Allein die Schröderschen Steuerreformen spülten bis heute rund 100 Milliarden in die Kassen der Konzernbosse, Bestverdienenden und Vermögensmillionäre, und die Merkelregierung warf ihnen zusätzlich noch einmal 30 Milliarden hinterher.

Finanzkrise zeigt heute, wo die Gelder versickert sind

Nicht eingerechnet in diese Zahlen sind die dreistelligen Milliardenbeträge, die durch das Absenken der Lohnquote, durch Sozialbriss und Rentenpolitik “umgeleitet” wurden. Die Finanzkrise zeigt heute, wo die Gelder versickert sind. Keineswegs vornehmlich im operativen Geschäft, nicht in Know-How, nicht in Investitionen und Arbeitsplätzen wie die Agendafans um Schröder und Merkel bis heute glauben, sondern die Unsummen flossen vor allem in Auslandsabenteuer, Luxus und Immobilien-Spekulation.

Paul Krugman, frisch gekürter Wirtschaftsnobelpreisträger, hatte jahrelang auf die Gefahren des neokonservativen und neoliberalen Marktwahns hingewiesen. Heute nimmt er vor allem den Starrsinn und Aberglauben der Berliner Koalition aufs Korn. Diese Leute “denken immer noch in den Kategorien einer Welt, wie sie vor ein oder zwei Jahren zu sein schien, mit Inflation und Defiziten als größter Gefahr“, meint er in einem Spiegel-Interview. Wenn Krugman Steinbrücks Finanzpolitik kaum verhohlen als Dilettantismus geißelt, kann man ihm nur zustimmen.

Von einem Bürokraten und Parteieikarrieristen wie Steinbrück ist jedoch nach seinen Struktur- und Personalpannen bei der West LB und KfW nichts anderes zu erwarten als heiße Luft und nassforsche Sprüche. Wer wie Steinbrück noch Ende September meinte, der Crash der isländischen Banken sei so unbedeutend, als ob in China ein Fahrrad umfällt, der hat sich in den Augen aufmerksamer Beobachter der Lage als Krisenmanager längst endgültig disqualifiziert.

Es ist kaum anzunehemn, dass die Schröderriege in der Regierung, mit Steinbrück an der Spitze, inzwischen überhaupt nur ansatzweise ahnt, womit der jahrelange Boom in den USA und Großbritannien befeuert wurde. Nicht durch neoliberale Agendas, Sozialabriss und Lohndumping, sondern durch desaströse Privatverschuldung im Rahmen der Immobilienblasen dort. Materiell gegenfinanziert wurde dieser “Boom auf Pump” vor allem von China und Deutschland.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass Steinbrück und Co überhaupt wissen, wie hoch die Forderungen deutscher Banken gegenüber ihren Schuldnern im Ausland sind. Um nur die wichtigsten zu nennen: Gegenüber irischen Kreditnehmern betragen die Forderungen deutscher Gläubiger rund 240 Milliarden, gegenüber spanischen 310 Milliarden und gegenüber britischen 770 Milliarden. So die Zahlen der Bank für internationalen Zahlungsausgleich im Juni 2008.

Auch die eindringlich mahnenden Worte Paul Krugmans, dass ”ein sehr, sehr ernster Absturz mit den schlimmsten Arbeitslosenzahlen seit den dreißiger Jahren” droht, werden am Finanzrambo Steinbrück vermutlich wirkungslos abprallen.

Geschweige denn scheinen die Asset- und Swapjünger um Steinbrück und seinen Assistenten Asmussen zu ahnen, welche realwirtschaftliche Bedeutung für Deutschland der Zusammenbruch des Häuser- und Arbeitsmarktes in Spanien hat, welche Folgen der Verfall des Pfundes in Großbritannien nach sich zieht oder welche brandgefährlichen militärischen Konflikte im Wirtschaftsfiasko der Ukraine lauern.

Zumindnest von Angela Merkel als gelernter Physikerin könnte man mehr Ahnung von Zahlenverhältnissen, Zusammenhängen, Fliessgleichgewichten und Spannungsentladungen erwarten. Schließlich gibt es positive Beispiele aus ihrer Zunft im politischen Raum. Doch solange die Kanzlerin sich selbst als Maggie-Thatcher-Klon versteht, ist diese Hoffnung wohl vergebens.