Wie NDR Info exklusiv meldet, hat die Partei “NDP” zahlreiche Daten und Privatadressen von Journalisten ausgespäht. Zudem ist sie heute dazu verpflichtet worden 2,2 Millionen Euro Strafe zu zahlen, weil die Partei unrechtsmäßig Gelder empfangen hat.

“Die (immer noch nicht verbotene) rechtsextreme NPD spioniert im Vorfeld ihres Bundesparteitages in Berlin am kommenden Wochenende systematisch die Privatadressen von Journalisten aus. Zugang zum Parteitag erhalten nach einer offiziellen Ankündigung der Partei Journalisten nur dann, wenn sie zusätzlich zum Presseausweis auch den Personalausweis oder Reisepass vorlegen”, heißt es am heutigen Donnerstag um kurz vor 15.00 Uhr in der entsprechenden Mitteilung.

Die rechtsextreme Partei ist offenbar darauf aus, so der Sprecher des Deutschen Journalisten Verbandes Hendrik Zörner gegenüber dem NDR, die persönlichen Adressdaten von Journalisten zu erfahren. Der DJV sprach auf NDR Info von einem “untragbaren Verfahren”: Hendrik Zörner warnte Journalisten ausdrücklich davor, beim NPD-Parteitag den Personalausweis vorzulegen: “Die Rechtsextremisten sind offenbar darauf aus, an die persönlichen Daten von Journalisten heranzukommen, für was auch immer.”

Schikanen sind “nicht hinnehmbar”

Der NDR verweist in diesem Zusammenhang auch auf eine Aussage des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD, Jürgen Rieger als dieser schon vor Jahren Journalisten bedrohte: “Sie sind dran!”, so ließ dieser damals verlauten. “Auch Staatsanwälte waren der Ansicht”, wird hier weiter ausgeführt, “dass diese Bedrohung ernst zu nehmen war”. Rieger zumindest brachte diese Aktion immerhin ein Strafverfahren ein. Der DJV bezeichnete die Schikanen gegen Journalisten derweil als “nicht hinnehmbar”.

Ähnlich äußerte sich hierzu der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Er warnt ausdrücklich: “Ich würde keinem NPD-Mann meinen Personalausweis zeigen”, und sprach des Weiteren von einem “unüblichen Verfahren”. Bundesweit werde der amtliche Presseausweis als Zugangslegitimation akzeptiert. Im Unterschied zum Personalausweis sei jedoch auf dem mit einem Lichtbild versehenen Presseausweis meist die Dienstadresse des Journalisten vermerkt. “Die seit Jahren zum Thema Rechtsextremismus recherchierende Fachjournalistin Andrea Röpke zeigte sich ebenfalls besorgt”, lässt der NDR weitere Stimmen zu Wort kommen. “Wenn Rechtsextremisten Zugang zu den Privatadressen von Journalisten hätte, könnten Repressalien und Bedrohungen durchaus die Folge sein, sagte sie”.

Nach den Mai-Krawallen im vergangenen Jahr hätten Rechtsextremisten im Internet kritische Journalisten regelrecht zur “Hetzjagd ausgeschrieben”: “Sorgt dafür, dass die Knechte des Systems ihren Judaslohn künftig unter Einsatz ihres Lebens verdienen”, habe es laut NDR hierzu in einem rechtsextremen Forum geheißen. Darunter seien die Namen einer Handvoll Journalisten vorzufinden gewesen. Das darauf hin eingeleitete Ermittlungsverfahren lief allerdings ins Leere. Zwar konnte die Registrierung der Seite in den USA aufgestöbert werden, doch vom Urheber fehlt jede Spur.

Endlich! NPD finanziell am Ende

Unterdessen meldet der Tagesspiegel: “Die Finanzkrise der NPD hat sich dramatisch verschärft. Die Verwaltung des Bundestages hat der rechtsextremen Partei angesichts gravierender Fehler im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 eine Strafzahlung von 2,5 Millionen auferlegt.” Da die schon finanziell ausgeblutete NPD bis zum 1. Mai 2,2 Millionen zahlen solle, nachdem ihr bereits im Februar 300.000 Euro staatlicher Gelder gesperrt worden wären, drohe ihr nun der Ruin. “Die Forderungen nach einem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD erledigen sich möglicherweise von selbst”, heiße es dazu Sicherheitskreisen. Außerdem, so wird weiter ausgeführt, sei bei dem für das Wochenende geplanten Parteitag in Berlin noch eine Eskalation der internen Konflikte zu erwarten.